Hohe Warte: Grundtransaktionen bei EU-Kommission angefochten
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Donnerstag, 9. November 2006
Die Bürgerinitiative „Pro Heiligenstadt“ ist ein überparteilicher Verein mit dem Ziel, Umwidmungen von Erholungs- und Sportflächen in Bauland im Bereich der Hohen Warte im 19. Wiener Gemeindebezirk zu verhindern.Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde im Wiener Gemeinderat die Umwidmung des 19.557 m² großen Areals der so genannten „Vienna-Parkplätze“, welches größtenteils als Erholungsraum diente, in Bauland beschlossen. Diese Entscheidung kam ohne Bürgerbeteiligung, gegen den Willen der DöblingerInnen, gegen den gültigen Stadtentwicklungsplan und auch gegen die Bezirksleitlinien zustande. Die Ablehnung der Bevölkerung gegen ein überdimensioniertes Bauprojekt fiel mit mehr als 700 Unterschriften deutlich aus. Die Stadt Wien schloss zunächst mit dem Projektbetreiber IG Immobilien, einem Tochterunternehmen der Nationalbank, einen Pachtvertrag ab, der die Immobiliengesellschaft zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn die Umwidmung der betreffenden Grundstücke in Bauland-Wohngebiet nicht fristgerecht erfolgt. Da es sich also offensichtlich um eine Anlasswidmung handelt, gingen im Zuge der Bauverhandlungen 87 couragierte AnrainerInnen mit Parteistellung bis zum Verfassungsgerichtshof, der die angefochtene Umwidmung jedoch für rechtens erklärte. Auch massive Kritik des Rechnungshofes konnte die umstrittene Verbauung nicht verhindern. Eine Gebarungsprüfung hat ergeben, dass die Grundstücke ohne öffentliche Ausschreibung weit unter dem marktüblichen Preis verkauft wurden, was keineswegs den EU-Richtlinien entspricht. Der Stadt Wien (und somit dem Steuerzahler) entstand dadurch laut Rechnunshof ein Nachteil von nicht weniger als 4 Millionen Euro. Die Empfehlung des Rechnungshofes, keine Baubewilligungen zu erteilen, wurde ignoriert. Die BI „Pro Heiligenstadt“ wird in Zukunft den Fortbestand der traditionsreichen Naturarena Hohe Warte im Auge behalten, zumal die Begehrlichkeit wegen der herrlichen Lage des 66.193 m² großen Grundstücks unübersehbar ist: IG Immobilien ist bereits Hauptpächter des gesamten Sportplatzgeländes und kontrolliert noch dazu als Geldgeber den nur mehr als Unterpächter aufscheinenden Traditionsverein Vienna. Mit diesem geschickten Schachzug kann das Wiener Sportstättenschutzgesetz elegant außer Kraft gesetzt werden. Status quo: Mit Unterstützung durch „Aktion 21“ brachte „Pro Heiligenstadt“ eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Gegenstand dieser Beschwerde ist der vom RH kritisierte Grundtücksdeal zu Gunsten des bevorzugten Immobilienunternehmens der Nationalbank. Die BI wird diese Beschwerde nur dann zurückziehen, wenn auf einen Teil der Verbauung verzichtet wird, um einen öffentlich zugänglichen Fußballplatz zu errichten. Bezirksvorsteher Tiller und der jetzige Grundstückseigentümer Raiffeisen evolution waren diesbezüglich gesprächsbereit und zeigten sich an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, für die sich der Döblinger Bezirkschef bei Vizebürgermeisterin Laska einsetzen wird. [ zurück ]
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