Parallelen Wien – Griechenland
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Dienstag, 4. Mai 2010
Griechenland verheimlicht seine Schulden -Wien verheimlicht seine Gewinne! Rechnungshof-Endbericht: Die Wiener zahlen zu hohe Müllgebühren (nebst Wasser- und Kanalabgaben)! Der Endbericht des Rechnungshofes liegt nun vor, er bestätigt den im Dezember 2009 bereits vorgestellten vernichtenden Rohbericht (sh. unseren Beitrag v. 5. März 2010)! In den Jahren 2005 bis 2007 erwirtschaftete die Gemeinde Wien aus den Bereichen Wasser-, Abfall- und Wien-Kanal-Gebühren rd. 390 Mill. € an Überschüssen! Diese Gewinne – erzielt aus überhöhten Gebühren der geschröpften Wiener Bevölkerung - wurden aber NICHT zweckgebunden verwendet, sondern flossen ins allgemeinen Budget der Gemeinde Wien. Weiters kritisiert der Rechnungshof scharf, dass bei Investitionen, wie z.B. dem Bau einer 5. Müllverbrennungsanlage in Wien (MVA Pfaffenau, Simmering) und z.B. einer Kläranlage der Gebührenzahler (d.h. wir alle) auch noch mit „zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet“ wurden, also den Zinsen für Kredite etc.! „Vor allem bei den Entsorgungsbetrieben Simmering (MA48) empfehlen die Prüfer einen Abbau der Schulden und der damit einhergehenden hohen Zinsen“ (Standard 16.4.2010), vor allem wegen der hohen Gewinne in diesem Bereich (Wr.Zeitung 16.4.2010). Mehr noch: „Darüber hinaus lagen“ - für die von der Gem.Wien festgelegten und eingehobenen - Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren „keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor“ rügt der Rechnungshof! Wer kontrolliert diese Bilanzen? Noch im Dezember 2009 hatte Finanzstadträtin R.Brauner (SPÖ) behauptet, „die angeblichen Überschüsse“ seien ein „Märchen, weder mit Müll noch mit Wasser wurde dies erreicht, auch wenn die Opposition dies immer wieder feststelle!“ (Der Standard 16.4.2010). Ferner fordert der Rechnungshof, die Gebührenerhöhungen gem. Valorisierungsgesetz auszusetzen; 2007 hatte die SPÖ im Alleingang im Gemeinderat dieses Gesetz beschlossen. Damit steigen nämlich die Abgaben automatisch mit der Inflation – wie zuletzt im Jahr 2009 für Müll- und Kanalgebühren. “Übervorteilung der Gebührenzahler durch die Stadtregierung” (Kurier 15.4.2010) Amerikanische Investoren übernehmen Infrastruktureinrichtungen der Stadt; diese werden danach wieder zurückgeleast, die Kosten zahlen die Wiener, die Steuervorteile teilen sich Stadt und Investor! (Kurier 15.4.2010) Folgen der 5 Müllverbrennungsanlagen in Wien:
Zu den Pressebrichten - Links im Anhang Dringliche Anfrage der Opposition, Wiener Gemeinderatsitzung v. 29.4.2010: Anfrage 1 Anfrage 2 Haben Sie auch ein Los von der ÖVP bekommen? Es wurden von der ÖVP Wien an die Wr.Haushalte - Vorwahlzeit! - 500-Euro-Lose in der Sache Budget verschickt. Bei nur 5 Gewinnern sind die Chancen zwar mies, aber es sollten doch möglichst viele mitmachen, auch per Internet! möglich Klick Hier Zitat der ÖVP: Mit der Teilnahme an unserem Gewinnspiel setzen Sie ein Zeichen, dass die von der SPÖ regierte Stadt endlich die 500 Euro an zu viel verrechneten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger zurückbezahlen soll! Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum Links zu diesem Thema
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