Fast eine halbe Milliarde Gewinn!
Für wen? Wer hat bezahlt?
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Freitag, 5. März 2010
Vorgeschichte:Die Gemeinde Wien erzielte von 2005 – 2007 mit den von ihr vorgeschriebenen und eingehobenen Abfall-, Wasser – und Kanalgebühren Überschüsse von rd. 400 Millionen Euro! Wie der Rechnungshof (RH) scharf kritisierte, wurde dieses vom Verbraucher einkassierte Geld NICHT als Rücklage für weitere Investitionen verwendet, sondern verschwand im allgemeinen Budget der Gemeinde Wien. So wurde bei der Finanzierung des Baus einer 5. Müllverbrennungsanlage in Wien (MVA Pfaffenau, Simmering) und einer Kläranlage der Gebührenzahler (d.h. wir alle) auch noch mit „zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet“ (also den Zinsen für Kreditaufnahmen etc.), wobei es außerdem für diese Gebühren „keine schlüssigen Kostenkalkulationen gäbe“! Noch eine Woche vor der Rüge des RH hatte die Finanzstadträtin R.Brauner (SPÖ) die angeblichen „Überschüsse“ als „Märchen“ bezeichnet: Klar, die waren ja tatsächlich weg - „verschwunden“! Sie kündigte an, im Wahljahr 2010 werde auf eine Gebührenerhöhung verzichtet (Die Presse 9.12.2009)! d.s. rd. 500 € pro Haushalt! Aktuelle Pläne für die „Chronische Volksvergiftung Müllverbrennung“ (H.Rosin, Toxikologie: Müllverbrennung – die chronische Vergiftung, Schattenblicke 3/2008. Müllverbrennung – Die chronische Volksvergiftung „Zukunft durch Kreislaufwirtschaft“; Hg.: H.Rosin und Ch.Jooß, 2008) Letzten Meldungen zufolge werden bei den Müllgebühren Wiens weitere Erhöhungen erfolgen. Um eine Monopolstellung zu erreichen und so die Preise diktieren zu können, will die Stadt Wien private Abfallentsorger aus dem Geschäft drängen; im gleichen Zug soll der Umweltzuschlag verdoppelt werden (Wirtschaftsblatt 25.1.2010). Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sollen dies rechtlich ermöglichen, prangert die Wirtschaftskammer Wien diesen Plan an (Presse 23.2.2010) Wien, 5.3.2010 BI-Flötz-Fast eine halbe Mrd.Gewinn "Lizenz zum Gelddrucken" Im Anhang Links zu Presseartikel Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum Links zu diesem Thema
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