Die SPÖVP-Packelei geht ungeniert weiter !
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Montag, 1. März 2010
Die Abstimmung zum Flächenwidmungsplan „Marillenalm“ wurde, wohl für niemanden wirklich überraschend, mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP im Gemeinderat vom 26.2. durchgezogen. D.h. im Klartext, dass ab sofort ein Bauverfahren zur Errichtung eines Hotels auf der Marillenalm eingeleitet werden könnte.Die Argumentation der Politiker (GR Omar Al-Rawi/SPÖ und GR Alfred Hoch/ÖVP) FÜR den Hotelbau blieb jedoch äußerst spärlich und konnte eine Verbauung eines Parkschutzgebietes in keinster Weise rechtfertigen. Das Auftauchen eine Schreibens an Hrn. Stadtrat Schicker von der MA 22 (Umweltbehörde) , die dazu den bereits pensionierten Sachbearbeiter Hrn. Domany bemühte (warum ?) sorgte für Sprengstoff . In dem Schreiben wurde einerseits bescheinigt, dass das Hotel-Projekt nicht „genehmigungsfähig“ erscheint, andererseits aber gleichzeitig auch sehr ausführlich ein Vorschlag unterbreitet, mit welcher Vorgangsweise der ÖVP-Hotelbau doch durchgebracht werden könnte. Da drängt sich zwingend die Frage auf: „Warum liefert selbst die Umweltschutzabteilung MA 22 Argumente FÜR die Bebauung eines Parkschutzgebietes, noch dazu für die ÖVP“ ? Im Abschluss des Schreibens findet sich noch die Anmerkung: „...der ganze Fragenkomplex erinnert an die Diskussion in den 70iger Jahren um eine Bebauung des Altmannsdorfer Schlossparks . Auch damals ist es gelungen, die Baukörper von Renner-Institut (SPÖ) und Gartenhotel an den Rand des Parks zu verschieben“. Der Verdacht von skandalöser Polit-Packelei ist hiermit also nur sehr schwer zu widerlegen. Weiters wurde von Seiten der ÖVP versucht, den Vorschlag, das Hotel vom Springerpark auf die Marillenalm zu verlegen, der Bürgerinitiative Tivoli-Alarm in die Schuhe zu schieben. Und das obwohl besagtes Schreiben auch hier das Gegenteil beweist. Die Flächenwidmung zum Bau eines Hotels auf der Marillenalm ist nun also rechtskräftig, obwohl im Bezirk noch eine Bürgerbefragung ansteht. Diese wurde selbst von der Bezirks-SPÖ in der letzten Bezirksvertretersitzung beschlossen. Auf deren Abhaltung und verbindliche Form der Bürgerbefragung werden nun die beiden Bürgerinitiatven „Tivoli-Alarm“ und „Rettet die Marillenalm“ drängen und ein „Verschleppen“ der Sache sicher nicht durchgehen lassen. Einen weiteren negativen Höhepunkt für die Bürger und BI-Kämpfer, die das Gemeinderats-Spektakel von der Besuchergalerie im Rathaus aus mit verfolgten, gab es, als sie wegen Zeigen eines Transparentes und Zettel-Werfens nicht nur von der Galerie verwiesen, sondern auch gleich mit einem Rathaus-Verbot belegt wurden und sogar die Personalien aufgenommen wurden !!! Wir lassen uns dadurch natürlich in keinster Weise davon abhalten, weiter zu kämpfen und uns für den Erhalt „unsere“ Marillenalm stark zu machen ! Im Anhang ein Bild vom Protest bei der Gemeinderatssitzung Liebe Grüße BI "Rettet die Marillenalm" Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum Dateien zu diesem Thema
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