Über gültige Baubescheide und rechtskonforme Verfahren
Brief an Herrn Stadrat Walter
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Samstag, 20. Februar 2010
Antwort auf den Artikel von Herrn Stadtrat Walter"Augarten-Theater wird langsam fad!" Klick hier zum Artikel S.g.Herr Stadtrat Walter! Ich kann nur hoffen, dass Sie die - in obigen link nachlesbaren - Äußerungen wenigstens gegen besseres Wissen machen. Wenn dem aber nicht so ist, dann haben Sie ein recht exotisches Verständnis von Rechtskonformität, das nicht nur von Juristen nicht, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung nicht geteilt wird. Ein gültiger Baubescheid bedeutet noch lange nicht, dass die Verfahren rechtskonform abgeführt wurden und die produzierten Rechtsakte rechtskonform sind. Rechtskonformität und Rechtswirksamkeit sind etwas komplett Verschiedenes. Besonders schlimm: wenn ein Bescheid rechtswirksam wird ohne rechtskonform zustandegekommen zu sein und ein Rechtsmittel den betroffenen Bürgern nicht zusteht. Ein wenig Verständnis für die ohnmächtige Verzweiflung der Bürger, denen etwas aufgenötigt wird, ohne eine Einspruchsmöglichkeit zu haben, wäre bei einem Kommunalpolitiker sicherlich nicht fehl am Platz. Sehen Sie nicht das rechtsstaatliche Defizit? Stattdessen fahren auch Sie mit Stehsätzen, wie "Es muss endlich zur Kenntnis genommen werden, dass die Entscheidung für das Projekt der Sängerknaben rechtskonform zustande gekommen ist." über die Interessen von Bürgern drüber. Bedauerlich, dass auch die Wiener Volkspartei offenbar keine Bürgerpartei ist und auf Einwände von Bürgern nicht einmal versucht inhaltlich einzugehen. Oder sollte ich mich täuschen? Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Dazu wäre es aber erforderlich, dass Sie zumindest ansatzweise meritorisch auf die Einwände derjenigen eingehen, welche den Augarten in seiner jetzigen Gestalt erhalten möchten. Die HP's, auf denen diese Einwände nachzulesen sind, kennen sie wahrscheinlich; wenn nicht, sei Ihnen ein Besuch auf www.aktion21.at; http://baustopp.at/; http://www.erlustigung.org/ -samt weiterführender links -anempfohlen. Denn bevor Ihnen "fad" wird: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Bürgerinteressen ist sicher ein probates Gegenmittel, wenn einem Politiker einmal fad wird. Und ein Zeichen demokratiepolitischer Ernsthaftigkeit. Mit freundlichen Grüßen Dr.jur.Reinhard Wessely Augartenfreund 1150 Wien, Johnstraße 14/28 Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum [ zurück ]
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