Die Causa "Augartenspitz" beim "Bürgeranwalt"
Was wird da gespielt?
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Mittwoch, 27. Jänner 2010
Wer die Körpersprache der Präsidentin des Bundesdenkmalamts bei der Sendung „Bürgeranwalt“ am 23. 01.10 beobachtet hat, mag sich seinen Reim auf das machen, was sie im Verlauf der Sendung sagte oder sagen musste.Auch dass sie als Vertreterin einer zur Objektivität verpflichteten Behörde dem Anwalt und dem künstlerischen Leiter der Wiener Sängerknaben sekundierend zur Seite stand, hatte einen gewissen Aussagewert. Thema war die Entscheidung des Bundesdenkmalamtes über den Antrag auf „Veränderung“ des Denkmals Augarten durch den geplanten Bau eines Mehrzwecksaales „für die Wiener Sängerknaben“. Besonders pikant: die im Bescheid erwähnten Antragsteller, zwei Architekten, glänzten durch Abwesenheit. Dagegen hieß es immer „Antrag der Wiener Sängerknaben“. Gibt es da am Ende gar mehrere Anträge? Eine Wortspende der Präsidentin stieß dabei besonders unangenehm auf. Frau Dr. Neubauer räumte die Möglichkeit ein, dass die Volksanwaltschaft einen Missstand feststellen könnte. Diesfalls würde das Bundesdenkmalamt das „in Ordnung bringen und verbessern – nur: um was geht es hier? Geht es hier um ein Denkmal und dessen Veränderung oder geht es hier doch um private Interessen? Geht es darum, dass die Bürger sozusagen keine Aussicht verstellt haben wollen, dass sie einen Grünbereich haben wollen? Sie schütteln jetzt den Kopf – das Bundesdenkmalamt erhielt von Frau Hottenroth ein Schreiben, in dem sie beklagt, dass hier Lebensqualität, Licht und Ruhe nicht mehr vorhanden sind. Das sind Bereiche, die politische Bereiche sind, die nicht das Bundesdenkmalamt betreffen.“: Hört man genau hin, dann fragt man sich doch: was meint die Präsidentin, wenn sie im Fall einer Missstandsfeststellung von „in Ordnung bringen und verbessern“ spricht, im selben Atemzug aber versucht, den Ball der Politik zuzuspielen, indem sie Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort, wo es die Behörde unterlässt, für Recht und Denkmalschutz einsetzen, Eigennutz („private Interessen“) unterstellt? Weil eine Bürgerin in einem Brief die denkmalschutzrechtlich sehr wohl relevante Tatsache erwähnt, dass mit einer Genehmigung der „Veränderung“ des Denkmals auch Licht und Ruhe beeinträchtigt werden würden, als wenn es sich dabei nicht um für das Erscheinungsbild wesentliche Faktoren handeln würde? Daraus abzuleiten, dass eine Bürgerinitiative das Geschäft einzelner Privatinteressen besorge, heißt doch tatsächlich, lauthals „haltet den Dieb“ zu rufen und 12.000 Menschen jenen Einzelegoismus zu unterstellen, den sie zu Recht kritisieren. Angesichts solcher Wortspenden muss man schon zurück fragen: von wem stammt und was soll diese unverschämte Fragestellung? Will sie die Kritik an einer Entscheidung, bei der das Bundesdenkmalamt denkbar schlechte Karten hat, durch Vernebelung und Ablenkung dorthin schieben, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich in den Bereich jener Politik, die sich herzlich wenig um Recht und Rechtsstaat kümmert, wenn es um Interessen Einzelner geht, die wissen, wie man das Wohlwollen von Spitzenpolitikern erwerben kann? Man kann es der Präsidentin kaum verdenken, weiß sie doch, wie wenig amtlicher Widerstand hilft und wohin Aufmüpfigkeit führt. Eine no win-Situation par excellence. Wer es nicht glauben will, dem sei das Schicksal des wirkl. Hofrat i.R. Dr. Erich Czwiertnia, ehemals Leiter der Abteilung Naturschutz des Amtes der NÖ Landesregierung, nach seinem Einsatz für die Stopfenreuther Au in Erinnerung gerufen. Dieses Schicksal will Frau Dr. Neubauer vermutlich sich und damit dem Denkmalschutz ersparen. Hofmann <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<< Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal sieht man wie für rein privatwirtschaftliche Interessen Denkmalschutz und Naturschutz geopfert werden. Werden in Kärnten Naturschutzgebiete bis sogar 3000 m Höhe einfach wieder rückgeführt, nur dass irgendein parteinaher Großinvestor die letzten noch ursprünglich verbliebenen Gebiete mit der Errichtung von gigantischen Skiliften und Skiautobahnen für den Skitourismus nutzen kann hebt man in Wien den Denkmalschutz einfach auf, um hier mit der Errichtung von hässlichen Stahl-Betonmonstern ganze Stadtgebiete zu zerstören. Der Augartenspitz ist ja nur ein Beispiel dafür wie man sich über die Wünsche der Bürger einfach hinwegsetzt. Es wird zwar viel von Bürgermitsprache in den diversen Hochglanzbroschüren des Rathauses geschrieben, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Man sehe sich doch nur die letzten noch verbliebenen Grünoasen unserer Stadt an. Kaum ein Park der nicht schon durch den Bau von riesigen Tiefgaragen zerstört wurde. Wo einst schöne alte Bäume standen gibt es dann nur mehr ein paar Sträucher und Blumen in Betonwannen. Alles andere ist zubetoniert oder mit riesigen Ballkäfigen belegt. Aber wichtig ist, dass gewisse Investoren - interessanterweise immer die Gleichen mit dem guten Naheverhältnis zur Stadtregierung - ungeniert ihre miesen Geschäfte tätigen können. Da sind sich rot und schwarz immer einig. Und die Blauen machen da auch fleißig mit. Und so geht’s hurtig weiter: Das Park- u. Naturschutzgebiet Marillenalm wird den Interessen der ÖVP geopfert. Die möchte ja dort ein riesiges Hotel errichten. Wie wenn das die Aufgabe einer Partei wäre. Am ehemaligen Südbahnhofgelände will man einen ganzen Wald von Glas-Stahl-Beton-Silos errichten nur damit die ÖBB so viel wie möglich aus ihrem ehemaligen Areal herausholen kann. Hier scheint der Zweck des Unternehmens nicht die Bahn zu sein sondern die Spekulation mit Immobilien. Und die Gemeinde segnet alles ab. Da sind sich rot, schwarz und blau interessanterweise immer einig. Diese zunehmende Ignoranz der Politverantwortlichen ruft eigentlich wieder zum Widerstand auf. Es wird Zeit sich gegen die Ignoranz des Bürgerwillens zu wehren. Einen Zusammenschluss wehrhafter Bürgerinnen und Bürger gibt es schon in der "Aktion 21". Man bedenke immerhin, dass es wieder einmal Wahlen gibt. Dort besteht die Möglichkeit diesen Polit-Apparatschiks eins auszuwischen. Mit freundlichen Grüßen Walter Papst Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum [ zurück ]
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