Der Skandal ist perfekt:
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Samstag, 11. Juli 2009
Gegen den Willen der Bevölkerung und mit Hilfe der SPÖ will die ÖVP noch heuer das Hotelprojekt samt Tiefgarage im 'Springer-Park' durchboxenSiehe auch Link zum Videoclip. Pünktlich zu Beginn der ruhigen Sommerzeit hat die Politische Akademie der ÖVP einmal mehr ihre Haltung zu demokratischer Meinungsbildung unter Beweis gestellt! Entgegen klarer Meidlinger Bezirksbeschlüsse
wurde offenbar von höchster VP-Stelle im Rathaus interveniert. Das Ergebnis ist beschämend für unsere Demokratie: Der Springer-Park ist - entgegen ursprünglicher Zusagen der Bezirks-SP - ab sofort wieder in das laufende Umwidmungsverfahren eingebunden!!! Noch im Dezember dieses Jahres soll dem Wiener Gemeinderat der Antrag auf Teil-Umwidmung und somit Verbauung des Park- und Naturschutzgebietes ,Springer-Park' (Hotelkomplex samt Tiefgarage) zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Verfahren, das erfahrungsgemäß in wenigen Minuten durchgezogen wird ... Angeblich sollen offene Rechnungen aus den 90er-Jahren (abgesprochene Zubauten der jeweiligen Parteiakademien in Meidling und Altmannsdorf im Parkschutzgebiet) den gegenwärtigen skandalösen Deal erleichtert haben. Der weitere Sommerfahrplan Mit der Brechstange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ auf Gemeindeebene die Absegnung des geplanten Bauvorhabens möglichst rasch durchboxen.
Geht es nach dem Willen der Verantwortlichen, soll noch im August/September der Umwidmungsplan zur öffentlichen Aufsicht (Rotdruck) aufliegen. Wirkungsbereich und Ziele des Fachbeirates Die Aufgaben des Fachbeirates sind in der Bauordnung für Wien gesetzlich verankert. Siehe www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/fachbeirat.html Sie umfassen folgende Wirkungsbereiche:
Die Wiener Bauordnung sieht im Bereich der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne vor der politischen Entscheidung eine Fachmeinung des genannten Beirates als verbindlich vor. Zusammensetzung des Fachbeirates Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung setzt sich entsprechend der Wiener Bauordnung seit dem 21. Mai 2008 aus folgenden zwölf Expertinnen und Experten zusammen:
Es droht die komplette Verbauung Der Park- und Naturschutz darf nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen von Parteien untergeordnet werden. Sollte der Hotelbau samt Tiefgarage abgesegnet werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der gesamte Park mit Wohnblocks verbaut wird (Salamitaktik!), die das wirklich große Geld bringen. Niemals werden wir diese offensichtlichen Spekulations-Geschäfte auf Kosten der Natur dulden! Bitte nutzen Sie per Mail die Möglichkeit, den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung von der Notwendigkeit der Erhaltung des Springer-Parks in seiner derzeitigen Form zu überzeugen. Weitere Protestmaßnahmen sind in Vorbereitung - wir werden Sie umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen Alexander Mayr-Harting BI 'Tivoli-Alarm - Rettet den Springer-Park' e-mail: info@tivoli-alarm.at www.tivoli-alarm.at Links zu diesem Thema
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