Nochmals:
Der rote Reichensteuer-Schmäh
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Freitag, 22. Mai 2009
In unserem Beitrag „Der rote Reichensteuer-Schmäh“ vom 11. Mai 2009 findet sich eingangs der summarischen Garagenhistorie der Satz: „Der „Garagenkoordinator“ der Stadt Wien schlägt einem Unternehmer vor, auf dem Luegerplatz unter dem Park, der Platane und dem Denkmal eine Tiefgarage zu bauen“. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat um Richtigstellung dieser Aussage ersucht, weil er der Meinung ist, die geschilderte Lage der geplanten Garage könne wegen des neben der Überschrift stehenden Datum des Beitrags als aktuelle Planung verstanden werden und ihn überdies, was die Initiative zum und die Vergabe des Garagenbaus betrifft, in ein schiefes Licht setzen. Weder das eine noch das andere trifft zu und ist schon gar nicht beabsichtigt. Wozu die Haarspalterei? Obzwar wir es für Haarspalterei halten, das Datum eines Beitrags auf den Beginn einer mehrjährigen, in der Folge drei mal umgeplanten Projektentwicklung zu beziehen, sind wir an einer alle möglichen Zweifel beseitigenden Verdeutlichung schon deshalb interessiert, weil es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger liegen kann, die den Kampf um „unsere“ Platane unter größten Opfern an Zeit und Geld völlig uneigennützig geführt haben, den eingangs erwähnten Satz als aktuellen Stand der Dinge zu sehen. Dadurch würden ja die erfolgreichen Bemühungen der Bürgerinitiative, die mit den früheren Projekten verbunden gewesene eminente Gefährdung der Platane abzuwenden, unter den Tisch gekehrt. Der Gedanke, dass wir mit einer solchen Aussage eine unserer Bürgerinitiativen und damit uns selbst diffamieren wollten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aufgabe des Garagenkoordinators Die Rolle des Garagenkoordinators ist auf der offiziellen Homepage der Stadt Wien (aktuell) wie folgt umschrieben: „Zunächst gibt es in der Stadtbaudirektion einen Garagenkoordinator, dessen Aufgabe es ist, nach günstigen Garagenstandorten zu suchen, Bauwerber ausfindig zu machen, fachlich zu beraten und administrativ zu unterstützen.“ Wie jemand, dem diese Aufgaben zukommen, dadurch in ein schiefes Licht kommen sollte, dass er einem (auf welchem Weg auch immer ausfindig gemachten) Unternehmer vorschlägt, auf dem Luegerplatz (einem von ihm für günstig befundenen Standort) eine Garage zu bauen, ist ebenfalls schwer nachvollziehbar. Eher wäre dies der Fall, wenn er diesen Aufgaben nicht nachgekommen wäre. Aber davon kann bei seinem vehementen Einsatz für den Bau der Garage Luegerplatz überhaupt keine Rede sein. Wer immer also der Meinung ist, dem Garagenkoordinator sei durch unsere Darstellung irgendeine unehrenhafte Handlung oder Haltung unterstellt worden, dem sei ausdrücklich versichert, dass unserer Meinung nach das Gegenteil der Fall ist: er wäre der von der Stadt Wien offiziell dargestellten Aufgabe, nach günstigen Garagenstandorten zu suchen und Bauwerber ausfindig zu machen, mit einer - die Günstigkeit des Standorts betreffenden - Ausnahme voll gerecht geworden. Aber diese ist ja immer noch Gegenstand divergierender Meinungen und weit davon entfernt, ehrenrührig zu sein oder auch nur sein zu wollen. Kritischer ist da wohl die Behauptung des Herrn Garagenkoordinators zu sehen, nicht er habe dem Unternehmer den Garagenbau auf dem Standort Luegerplatz vorgeschlagen, sondern umgekehrt jener ihm. Aber wenn es der Garagenkoordinator so behauptet und der Bauwerber dies bestätigt, dann gehen wir davon aus, dass es so gewesen ist. Die Frage, wie dies mit den Aufgaben des Garagenkoordinators in Einklang zu bringen ist, müssen nicht wir beantworten, vor allem dann nicht, wenn ein Bauwerber mit dem Vorschlag gekommen sein sollte, eine Garage auf Gemeindegrund errichten zu wollen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: natürlich kann es nicht Aufgabe des Garagenkoordinators sein, die Rolle der Stadtplanung zu arrogieren und zu bestimmen, wo in Wien Garagen gebaut werden sollen. Das ist im Grundsätzlichen anderswo festgeschrieben und bedarf einer Konkretisierung an hiefür geeigneten Orten. Diese zu prüfen und zu beurteilen ist aber sehr wohl Aufgabe des Garagenkoordinators. Als „Vorschlag“ ist daher nicht das Anbot einer PublicPrivatePartnership für einen Garagenbau zu verstehen, sondern die Beurteilung der Eignung eines Ortes für eine solche Garage. Daher auch die Primäraussage: „auf dem Luegerplatz....zu bauen“. Helmut Hofmann. [ zurück ]
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