Verdrehte Fakten als Basis "sachlicher Politik"?
 |
Dienstag, 16. Dezember 2008
Sie heißt "SPÖ-GRÄTZELZEITUNG Schwarzlackenau", besteht aus einem einmal gefalteten DIN-A4- Blatt und bietet dennoch ausreichend Platz für gehörige Tatsachen-Verdrehung und Polit-Manipulation. In der Ausgabe 3/2008 widmet sich der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion in Floridsdorf, Georg Papai, den Schlössl-Gründen in Jedlesee. Und das liest sich so:Die Schwarzlackenau ist eines der schönsten Grätzel in Floridsdorf. Gerade deshalb wollen auch viele Wienerinnen und Wiener ihren Lebensmittelpunkt in diese sehr kinderfreundliche und sympathische Umgebung verlegen. Neue Wohnbauprojekte müssen aber ausführlich diskutiert und besprochen werden. Auf Initiative des Bezirksvorstehers Ing. Heinz Lehner wird zum Bauprojekt Lorettogründe in Jedlesee ein Runder Tisch eingerichtet. Anrainer und die Wohnbauvereinigungen sollen so zum Dialog bewegt werden. Sicherlich müssen sich dabei aber beide Seiten bewegen. Erste Ideen, um das Projekt besser an die Umgebung anzupassen, wie die Reduzierung von Bauhöhe und Baudichte, wurden schon aufgenommen. Endgültige Beschlüsse der Flächenwidmung sind frühestens in einem Jahr zu erwarten. Bis dahin muss ein Kompromiss gefunden werden. Der SPÖ geht es um ein friedliches und konstruktives Miteinander. Hier ist sachliche Politik mit Verantwortungsgefühl gefragt. (Original siehe unter Dateien) Bis auf den ersten Satz sind so gut wie alle in diesem Beitrag genannten Fakten verdreht und sogar ins Gegenteil verkehrt. Aber der Reihe nach. Der Andrang Wohnungssuchender, die gerade auf den Schlössl-Gründen im Herzen Alt-Jedlesees eine neue Bleibe suchen, hält sich in engen Grenzen - nicht zuletzt wegen der Ungewißheit der Projektrealisierung. Ausdrückliches Verlangen nach dem Bau einer möglichst großen Anzahl von Wohnungen besteht allerdings beim Grundeigentümer Stift Klosterneuburg, der die brach liegenden, alten Tennisplätze endlich gewinnbringend verpachten will. Noch stehen etliche Wohnungen sogar in den in Jedlesee in den jüngsten Jahren ohne jegliche architektonische Rücksichtnahme auf das Ortsbild errichteten Wohnblöcken frei. Der von Papai genannte Runde Tisch wird nun zwar zustande kommen, er geht allerdings keineswegs auf eine Initiative Lehners zurück. Tatsächlich waren es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im April 2008 eine Initiative gründeten und sich massiv gegen die vom Bezirk bereits geplante Umwidmung des Areals von Grünland, nämlich Erholung und Sport, in Bauland wehrten. Von Anfang an traten diese Bürger auch für einen Runden Tisch aller Beteiligten ein.Volle Unterstützung fanden sie vorerst nur bei den Grünen im Bezirk, die ihrerseits dafür von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ Hohn und Häme ernteten. "Zum Dialog bewegt" werden mußten somit nicht die Bürger oder die Grünen, sondern alle übrigen Parteien und primär die SPÖ. Erst im Oktober 2008, als das bereits im vorangegangenen Sommer ausgewählte, siegreiche Architektenmodell für die Errichtung von acht Wohnlöcken mit vier und fünf Geschoßen und 180 Einheiten endlich präsentiert wurde, meldeten auch die Bezirks-FPÖ und die ÖVP Bedenken zu den Bauvolumina an. Schließlich wurde von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen ein Antrag an die Bezirksvertretung formuliert, der ein Moratorium der Projektvorarbeiten und einen Runden Tisch forderte. Daraus entstand in der Bezirksvertretungssitzung vom 5. November 2008 schließlich ein Allparteien-Antrag, der auch einstimmig angenommen wurde. Die BI Jedlesee wünscht sich dringend insbesondere von der SPÖ als der regierenden Partei "sachliche Politik" und "Verantwortungsgefühl" - auch als Basis für "ein friedliches und konstruktives Miteinander" beim geplanten Runden Tisch. Sollte dieser schon mit verdrehten Fakten starten, droht ihm ein Scheitern gleich zum Beginn. Sissy Danninger BI Jedlesee Dateien zu diesem Thema
[ zurück ]
|
