Versammlungsrecht in Donaufeld eingeschränkt
Kundgebung musste auf die Wiese ausweichen!
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Mittwoch, 22. Oktober 2008
Am Samstag, 18. Oktober 2008 fand in Wien 21, Fultonstraße eine Kundgebung gegen den Verkehrskollaps unter reger Teilnahme der AnrainerInnen statt! Die Kundgebung konnte allerdings nicht wie geplant auf der Straße stattfinden, weil das von der Versammlungsbehörde unter dem Vorwand einer Umleitungsstrecke untersagt wurde. Die Bürgerinitiative hat das nur unter Protest zur Kenntnis genommen, und kündigte als Antwort größere Straßensperren an, falls die anstehenden Probleme nicht rasch gelöst werden!Anfangs wurde darauf hingewiesen, das die Kundgebung deshalb wieder am selben Ort stattfindet wie die Kundgebung im Vorjahr stattfindet, da der Großteil der damals angesprochenen Probleme noch immer ungelöst ist! Es gibt zwar schon Beschlüsse für kleinere Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, aber der Großteil der anstehenden Probleme, wurde bisher nur unzureichend oder gar nicht in Angriff genommen! Das wohl größte, ungelöste Problem in Donaufeld ist nach wie vor der Durchzugsverkehr durch die Wohngebiete! Insbesondere Mühlschüttel ist von mehr als 4000 KFZ belastet, die dieses Wohn- und Erholungsgebiet täglich als Transitstrecke missbrauchen. Von der Verkehrsinitiative wurde dann erneut ein alter Lösungsvorschlag zur Unterbindung des Durchzugsverkehrs wieder aufgegriffen: Laut Aussage von Bezirksvorstehung und dem Büro von Stadtrat Schicker ist die Einrichtung von Fahrverbotszonen (ausgenommen Anrainerverkehr) unmöglich, da diese nicht kontrollierbar wären. Nun kann man aber feststellen, dass es in anderen Teilen des Donaufeldes, nämlich im 22. Bezirk zwischen Drygalskiweg, Anton Sattler-Gasse und An der Oberen Alten Donau sehrwohl solche Zonen gibt: (Link zu Foto) Deshalb fordern wir die Einrichtung von Fahrverbotszonen (ausgenommen Anrainerverkehr) in den Wohngebieten! Der zweite Ansatz zur Lösung der Verkehrsprobleme im lokalen Umfeld ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Grundsätzlich begrüßt die Verkehrsinitiative die für Herbst 2009 geplante Einrichtung des Busses (33 A) nach Mühlschüttel! Dieser ist aber nicht attraktiv genug, da die Intervalle (20 Minuten) zu lang sind, ein Einsatz am Abend und am Wochenende notwendig ist und außerdem die Verbindung nach Kagran fehlt! Als Demonstrationsobjekt konnte man den 33 A als Kuchenmodell (Link zu Foto) mit dem geforderten Zielort Kagran besichtigen. Das dritte Problem das auf der Kundgebung thematisiert wurde, ist die fehlende Umsetzung der Stadtentwicklungskonzepte und das fehlende Verkehrskonzept für Donaufeld: Ständig werden Baugenehmigungen zur Errichtung von großen Geschäftslokalen, bzw. für große Wohnhausanlagen im Schnellzugstempo erteilt, während das durch diese Bauten kurz- und langfristig ausgelöste Verkehrsaufkommen ungelöst bleibt. BV Lehner lässt als einzigen Lösungsansatz für das dramatisch erhöhte Verkehrsaufkommen nur die Öffnung zur B3 zum Satzingerweg "prüfen". Die AnrainerInnen wiesen in ihren Statements auf die Gefahren einer Öffnung der B3 zum Satzingerweg (Link zum Beitrag Satzingerweg) und auf die fehlende Umsetzung der Stadtplanungskonzepte (Masterplan Verkehr 2003 und STEP 2005) und die Ignoranz gegenüber den Klimaschutzzielen laut Kyotoprotokoll hin. In den Stellungnahmen der ParteienvertreterInnen zu den ersten drei Themenbereichen wurde oft auf die aufgeworfenen Fragen gar nicht eingegangen, sondern vielmehr versucht, die eigene Politik möglichst in ein positives Licht zu stellen. Klubobmann Georg Papai von der SPÖ wies in seinen Stellungnahmen naturgemäß in erster Linie auf die Errungenschaften des letzten Jahres und auf die laufenden Verhandlungen am Runden Tisch hin, während die VertreterInnen der Opposition, Gemeinderätin Ines Anger Koch (ÖVP), Bezirksrat Alexander Polansky, Klubobfrau Eva Hauk und Gemeinderat Rüdiger Maresch (Grüne) auf das mangelnde Gesamtkonzept und die fehlenden Maßnahmen gegen den Durchzugsverkehr hinwiesen. Abschließend versuchte die Bürgerinitiative noch einen konstruktiven Zukunftsentwurf für Donaufeld als ein lebenswertes Wohn- und Erholungsgebiet zu zeichnen. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Region leistet auch das lokale Gewerbe, das derzeit noch ein reichhaltiges Angebot an Waren und Dienstleistungen bereithält. Heute steht das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld aber an einem Scheideweg: ENTWEDER es wird weiter in Richtung "autogerechte Verkehrsorganisation" geplant, und die daraus erwachsenden Konsequenzen in Kauf genommen: Wir brauchen nicht dreimal zu raten, wohin die meisten Menschen zum Einkauf fahren, sobald sie einmal im Auto sitzen - zu den lokalen Gewerbebetrieben oder in die Shoppingcenter in der Umgebung? ODER wir wollen die Nahversorgung erhalten damit wir auch in Zukunft vor Ort einkaufen können. In seiner Stellungnahme ging Franz Artner als Obmann der Donaufelder Interessensgemeinschaft aber nicht nur auf verabsäumte Problemlösungen in der Region ein, sondern trat in einigen Punkten auch den Zielen der Verkehrsinitiative entgegen. Abschließend appellierten die Anrainer nochmals an die politisch Verantwortlichen, die Lösung ihrer alltäglichen Probleme mit Belastungen durch den Autoverkehr aber auch die Problemen dem öffentlichen Verkehr in Angriff zu nehmen, anstatt sich in Sonntagsreden auf den erreichten kleinen Fortschritten auszuruhen! Die Kundgebung wurde nach etwa zwei Stunden mit einem Appell zu Erhaltung der Lebensqualität in Donaufeld abgeschlossen. Fotos von der Kundgebung finden Sie hier: Link zu den Fotos Liebe Grüße, Heinz Berger (für die Verkehrsinitiative Donaufeld ) Verkehrsinitiative Donaufeld c/o Mag. Heinrich Berger Tel: 0699 18222143 A-1210 Wien, Carminweg 6/10/14 E-Mail: Mail zu Donaufeld Link zur Homepage [ zurück ]
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