Schamlos
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Freitag, 11. April 2008
In der Meinung vieler Menschen hat der Spitzenpolitiker von heute ein eigenartiges Profil. Er lügt wie gedruckt. Er belügt die Menschen ohne Unterlass, und er tut dies wohlüberlegt und „strategisch“ ausgeklügelt. Er lügt, ohne dass es ihm in den Sinn kommt, sich dafür zu schämen. Scham-los. Empört sich jemand darüber, wird er abgekanzelt. Der Spitzenpolitiker von heute schert sich kaum noch um Recht und Rechtsstaat. Wenn ihm das Recht nicht in den Kram passt, dann lässt er es beugen, und wo das nicht funktioniert, ändern. Von jenen Mandataren, denen nicht er, sondern die ihm ihre Funktion zu verdanken haben. Denn er hat in seiner Partei das Sagen, und die Partei überall dort, wo sie sich einmal in 4 oder 5 Jahren – meist durch Belügen der Wählerinnen und Wähler - eine entsprechende Mehrheit gesichert hat. Schämen für ein solches Verhalten – welch eine Zumutung! Der Spitzenpolitiker von heute spricht zwar viel von repräsentativer Demokratie und der damit verbundenen Verantwortung der gewählten Politiker, wenn es aber gilt, etwas Schiefgelaufenes zu verantworten, dann redet er sich auf irgendwelche nachgeordneten Funktionäre oder Beamten aus und beteuert, sein Name sei Hase. Auch hier gibt es keine Scham. Der Fisch stinkt vom Kopf Dabei stinkt der Fisch bekanntlich immer vom Kopf. Der kann sich nicht hinter Leuten verstecken, die er in Funktionen geholt hat, in denen sie Mist bauen. Selbst wenn er am gebauten Mist im konkreten Fall unbeteiligt sein sollte, er hat diesen Mist zu verantworten. Die Unfähigkeit der Untergebenen ist immer auch die eigene. Daher darf es keinen Mist geben, für den man sich schämen müsste, und keinen, der ihn gebaut hat. Alle sind grenzenlos tüchtig und fähig. Bis zum geht nicht mehr. Dann werden sie rasch und geräuschlos ausgetauscht. Um die eigene Unfähigkeit nicht eingestehen und sich ihrer schämen zu müssen. Wird Ehrlichkeit nicht honoriert? Es ist eine seltsame Gesellschaft, in der es ehrlichen Politikern so geht wie dem ungarischen Ministerpräsidenten, der für ein – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes - ehrliches Wort mental so lange geprügelt wird, bis er nimmer aufsteht. Brutalität findet nicht nur in Jugendbanden statt. Ehrlichkeit wird eben nicht honoriert. Der beste Lügner macht das Rennen. Nach dem Ziel gilt das alte Adenauer-Wort: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Was hat das alles mit Bürgerbeteiligung zu tun? Politiker müssen wieder glaubwürdig werden. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr. Die Abgehobenheit nimmt zu, mit ihr die Neigung, die Menschen dumm sterben zu lassen, über den Tisch zu ziehen und sie zu belügen, dass sich die Balken biegen. Selbst das Mäntelchen des Anscheins von formalem Recht wird immer dünner und schleißiger. Speed kills lautete einer der geistlosen Sprüche, die ein ranghoher Politiker vor mehreren Jahren genüsslich klopfte. Fragt sich nur, wer der Gekillte sein sollte. Killen als Demokratieverständnis. Nicht jeder, der sagt „Partizipation, Partizipation“ wird in das demokratische Himmelreich eingehen. Nicht Papageien sind gefragt, sondern Taten. Auch diejenigen, welche lauthals hinauskrähen, es sei schon genug der Partizipation in ihrem Reich, sind politische Auslaufmodelle. In der Krise, in der die Politiker allerorts stecken, kann es gar nicht genug Partizipation geben, soll die Demokratie eine Überlebenschance bekommen. Aus der Geschichte lernen „Lernen Sie Geschichte!“ hat einer, den heute noch viele als politische Ikone verehren, der von ihm so genannten präpotenten Journaille zugerufen. Die geschichtsunkundige Präpotenz ist zu seinen politischen Nachfahren übergewechselt. Das Studium des historischen Niedergangs demokratischer Staatsformen sei ihnen anempfohlen, damit sie die beängstigenden Parallelen der Gegenwart erkennen, und die gefährliche Nähe zum Abgrund. Politikermüdigkeit in der Bevölkerung ist ein starkes Alarmzeichen. Nur über gelebte Partizipation kann ihr begegnet werden. Wer nicht mit allen Mitteln für diese Partizipation arbeitet, arbeitet in Wahrheit am Untergang der Demokratie. Wir gedenken der Ereignisse des März 1933 – nicht nur 1938. Wer ist sich dessen bewusst, dass es die faulen Tricks der zur Hülse verkommenen Formaldemokratie waren, die am Beginn des nationalen Desasters gestanden sind? Wer weiß, dass es die „verantwortungsbewussten“ Parlamentarier waren – und nicht irgendwelche Hinterbänkler – die das Unheil ausgelöst haben? Wer weiß heute schon, dass es die entzweiende Verhetzung der Bevölkerung war, das unselige Auseinanderdividieren der Menschen durch die politischen Parteien und Parteiungen, im Bestreben, als Stärkerer – bewaffnet oder als gewählter Abgeordneter in der parlamentarische Mehrheit – den politischen Gegner, den „Feind“, entscheidend zu „schlagen“? Heute wissen wir, wohin diese Haltung geführt hat. Hätte es damals schon den Gedanken der Partizipation gegeben, wäre er damals ehrlich gelebt worden, vielleicht hätte unser Staat eine ganz andere Entwicklung genommen. Politiker reif für Partizipation? Vielleicht war die Zeit damals noch nicht reif für Partizipation. Heute ist diese Ausrede nicht mehr zulässig. Es liegt nicht so sehr an der Reife der Bevölkerung, als vielmehr an der Reife der Politiker, wohin wir steuern. Eine Politik, die – wie im Augarten – an der Bevölkerung vorbei nichts anderes versucht, als den Willen eines oder einiger politischer Entscheidungsträger mit Brachialgewalt durchzusetzen, vorbei an Gesetz und Rechtsstaat, vorbei an den Menschen, in deren Namen und in deren Auftrag sie vorgeben tätig zu sein, wird uns nicht zu jener Demokratie führen, welche die Menschen herbeisehnen und die ein geeintes Europa von seinen Mitgliedern – auch von uns – erwartet. Ehrliche Partizipation – kein Grund zur Scham Es ist traurig, dass sich Politiker ihrer Angriffe auf den Rechtsstaat, dem sie verpflichtet sind, nicht einmal schämen, dass sie sie noch schönreden und mit Argumenten, deren sie sich erst recht schämen müssten, mit Klauen und Zähnen als legitim verteidigen. Es ist diese Schamlosigkeit, welche die Menschen verbittert. Aber vielleicht schämen sie sich doch ein wenig, nur zeigen sie es nicht. Weil das Eingeständnis der eigenen Scham in unserer verschrobenen Welt nicht als Zeichen der Stärke, sondern als Schwäche ausgelegt wird, die – siehe Ungarn – für einen Politiker gleichbedeutend mit einem nahen Ablaufdatum wäre. Es gäbe einen Ausweg: wenn sie sich mit den Menschen, die sie gewählt haben, ehrlich verbünden würden, anstatt sie als lästig zu empfinden. Denn dafür bräuchten sie sich wahrlich nicht zu schämen. Dr.Hofmann [ zurück ]
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