Gespielt patschert oder echt unbedarft:
Wiener Parteien zur Bürgerbeteiligung (4): ÖVP
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Mittwoch, 29. Jänner 2020
GRin Sabine Schwarz wird wie folgt zitiert: „Vom „Masterplan Partizipation bis zur Sprechstunde beim Bezirksvorsteher“ – die Instrumente der Beteiligung seien vielfältig, man müsse sie nur leben.“, Es besteht der dringende Verdacht, dass Frau Schwarz diese „Instrumente“ nur vom Hörensagen oder aus dem rot-grünen Propaganda-Kochbüchel kennt. Der „Masterplan Partizipation“ ist das Paradebeispiel einer Rezeptur für Beteiligungsbürokratie, gegen die die lokalen Agenda“büros“ (!) als Stätten der Beteiligungsverwaltung nur ein bescheidener Anfang gewesen sind. Das mag auch der Grund dafür sein, dass dieser Masterplan, kaum vom Gemeinderat abgesegnet, in der Versenkung verschwunden ist. Frau Schwarz: Seien wir doch froh, dass diese bürokratischen Monster nicht gelebt werden (können): das wäre nämlich Partizipation zum Abgewöhnen! Partizipation heißt, die Fragen der Bevölkerung beantworten. Dass bei der Praterstraßenbefragung die wesentliche Frage gar nicht erst gestellt wurde, ist wertfrei. Nicht wertfrei ist hingegen, dass die Fragestellungen nur topdown, also „von oben“ kamen – das erinnert an die Befragungsrülpser des Exbürgermeisters, der jeweils 5 no-na-Fragen über „weltbewegende“ Themen wie Hausbesorger oder Hundstrümmerln zur – noch dazu ohnedies unverbindlichen - Abstimmung gestellt hatte, statt dass man die Themen, ihre Diskussion und Beurteilung der betroffenen Bevölkerung überlassen hätte. Dem Souverän, dem Volk, stünde es zu, Fragen zu stellen und dazu zu sagen, wer sie beantworten sollte. Wenn etwas Neues geplant wird, haben die betroffenen Menschen zumeist eine Menge Fragen, von denen die Planenden in ihrer Kurzsichtigkeit (oder aus schlechtem Gewissen) nichts wissen wollen. Partizipation ist, wenn solche aus der Bevölkerung kommenden Fragen gestellt werden können und von den Planenden beantwortet werden müssen. Alles andere ist eine Farce. Was versteht die ÖVP unter „Beteiligung“? GR Elisabeth Olischar hingegen lässt mit der Ansage aufhorchen, Politik sei mehr, als nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Das klingt zwar auf den ersten Blick gut; schaut man genauer hin, spricht sie allerdings von „Politik“ und nicht von „Bürgerbeteiligung“. Das ist ein feiner, aber wesentlicher Unterschied. Politik kann auch am Bürger vorbei gemacht werden, echte Bürgerbeteiligung kaum. Und es klingt zwar wohltuend in den Bürgerohren, wenn Elisabeth Olischar einen Neustart fordert, „wie wir uns Beteiligung vorstellen“. Was sie dabei aber zu sagen vergisst: wie stellt sich die ÖVP denn Beteiligung vor? Da horcht man vergeblich ins Schweigen hinein – dabei bräuchte man ja nur bei Aktion 21 nachfragen und hätte ein einfaches, kostensparendes, elastisches und wirksames Instrument, eine effiziente, für alle Beteiligten fruchtbringende Partizipation, an der es kaum etwas zu bemäkeln gibt. Wir haben es nie geheim gehalten und würden es auch gerne weitergeben, falls sich jemand von der ÖVP ernsthaft dafür interessieren würde. Helmut Hofmann [ zurück ]
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