Hochhausprojekt Heumarkt: Rechtsstaat abgeschafft?
Demokratische Spielregeln und Bürgerrechte durch Wiener Stadtregierung ausgehebelt!
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Montag, 8. Mai 2017
Der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" verurteilt gemeinsam mit Denkmalpflege-Bürgerinitiativen Rechtsbrüche und Aushebelung der Bürgerbeteiligungsrechte aufs Schärfste!Wien (OTS) - "Zurück auf den Weg zum demokratischen Rechtsstaat" fordern heute Aktion 21 gemeinsam mit der Initiative Stadtbildschutz, Initiative Denkmalschutz sowie der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege von der Stadt Wien in ihrer heutigen Pressekonferenz (Zu Gast: Gerhard Ruiss als Künstler-Vertreter). Rot-Grüne Stadtregierung verhöhnt viel gepriesenen Rechtsstaat Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou behauptet, dass die Proteste in Bezug auf die Urabstimmung der Wiener Grünen zu spät kommen. Möchte Vassilakou als Vertreterin der Wiener Stadtregierung - und als besondere Chuzpe als Zuständige für BürgerInnenbeteiligung - den engagierten Bürgern zu verstehen geben, dass diese zwar Stellungnahmen zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes abgeben dürfen, diese aber gleichsam sinnlos sind, weil zuvor schon alles mit dem Koalitionspartner SPÖ "ausgepackelt" wurde? Falls dies zutrifft, dann würde sich die Wiener Stadtregierung außerhalb des demokratischen Rechtsstaates stellen, denn die Bürger haben ein Recht auf ernsthafte Prüfung ihrer Stellungnahmen ("Anhörungsrecht"). Strategische Umweltprüfung (SUP) ohne Prüfung Alternativstandorte Abgesehen davon, dass die SUP nicht EU-rechtskonform durchgeführt wurde (eine Beschwerde wegen mangelhafter Einbindung der Bürger liegt seit Mai 2016 bei der EU-Kommission), muss bei einem Projekt mit "erheblichen Umweltauswirkungen" (Weltkulturerbe), eine SUP durchgeführt werden, in der auch vernünftige Alternativen geprüft werden. Doch da der Plan "maßgeschneidert" ist, finden sich keine! Vielleicht, weil die Stadt Wien dem Investor "das Commitment gegeben hat, das umzusetzen"? (Michael Tojner im Wirtschaftsblatt, 4.6.2014) Stadt Wien wird aufgefordert die UNESCO-Tagung im Juli abzuwarten Häupl und Vassilakou haben immer wieder betont, mit der UNESCO den Welterbe-Status verhandeln zu wollen. Wenn sie dies ernst meinen würden, so müssten sie die Stellungnahme des Welterbekomitees in Krakau abwarten (2.-12.7.), bevor der Gemeinderat die Umwidmung beschließt. Wenn nicht (derzeit für 1.6. geplant), so entlarvt sie sich selbst, dass nie Absicht nach Einigung mit der UNESCO bestand. Rückfragen & Kontakt: Andrea Willson, 0699/1820 5372, Markus Landerer, 0680/134 38 87, Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at Links zu diesem Thema
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