Alles paletti?
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Sonntag, 5. August 2007
Dass Stillschweigen als Zustimmung gilt, trifft in unserem Rechtsstaat nur auf die ausdrücklich im Gesetz so geregelten Fälle zu. Anders sehen es zumeist nur Betrüger, etwa wenn sie Stillschweigen eines leichtgläubigen Konsumenten zu ihrem eigenen Vorteil umzudeuten versuchen. Natürlich nur so lange, als nicht ein Gericht mit der Sache befasst wird.Zu den ausdrücklich geregelten Fällen zählen die in unserer Verfassung vorgesehenen Wahlen, bei denen kein Abstimmungsquorum vorgeschrieben ist. Der Grund dafür ist einleuchtend: weil bei zu geringer Wahlbeteiligung die zur Volksvertretung erforderlichen Mandate unbesetzt bleiben könnten, was zu einem Zusammenbruch der repräsentativen Demokratie führen würde. "Stillschweigen als Zustimmung" auf Volksbefragungen umzulegen ist eine demokratiepolitische Tollkühnheit, die dem Bürgermeister von Zirl vorbehalten bleibt. Vielleicht hat der gute Mann im ersten Schock des Befragungsergebnisses zu wenig darüber nachgedacht, denn sonst wäre es hoch an der Zeit für ihn, den Boden demokratischen Wirkens zu verlassen, um für eine Nachschulung in Sachen Demokratie und Rechtsstaat Zeit zu erübrigen. Seine Ansicht beruht offenbar auf der völlig unbegründeten Mutmaßung, nicht an der Befragung teilzunehmen sei gleichbedeutend mit Zustimmung zum Projekt. Da hätten also die ...., die dafür votiert haben, bloß aus Jux und Tollerei an der Befragung teilgenommen, denn für ihren Bürgermeistern wären sie wohl auch dann dafür gewesen, wenn sie daheim geblieben wären. Wenn wir schon beim Mutmaßen sind: wie wäre es mit der Annahme, dass treue SP-Wähler zwar alles andere als für das Projekt votieren wollten, "ihrem" Bürgermeister aber nicht die Schmach antun wollten, die Kontrastimmen zu einer Mehrheit der Stimmberechtigten anschwellen zu lassen, wobei dieser nach eigener Aussage "kalte Füße bekommen hätte", die für ihn wohl das politische Aus bedeutet hätten. Dass es solche gegeben hat, ist aufgrund der die SPÖ-Wähler deutlich unterschreitenden Zahl von 319 Prostimmen evident. Man muss Ergebnisse nur richtig interpretieren um zu wissen, wo welche Mehrheiten zu finden sind. Übrig bleibt der sture, nur machtpolitisch erklärbare Entschluss, sich dem Willen des Volkes nicht zu beugen. So etwas ist mit dem Kainszeichen des Totalitarismus faschistischer Diktaturen behaftet und sollte in einem demokratischen Rechtsstaat verpönt sein. Traurig genug, dass da kein Aufheulen durch das Land Tirol, ja durch die gesamte Republik geht. Für die Medien - die Tiroler ausgenommen - nicht der Rede wert? Paul Schulmeister und Anneliese Rohrer haben vor kurzem in der PRESSE und im KURIER von der Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie geschrieben. Sie haben den Teufel nicht an die Wand gemalt: er findet bereits statt, wo immer man hinsieht! Handlungsbedarf für den Herrn Bundespräsidenten - oder alles paletti? Helmut Hofmann [ zurück ]
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