Informationspflicht! Verwaltungsgerichtshof "verurteilt" Stadt Wien

Die Reaktion der Stadt Wien ist blanker Hohn und lässt in die politische Redlichkeit ihrer Urheber tief blicken:

“ Mit der Restrukturierung der MA 21 - Stadtteilplanung und Flächennutzung wurden bereits wesentliche Schritte in Richtung mehr Transparenz gesetzt.“

Dafür wird gleich ein Beispiel („So wurde unter anderem...“) erwähnt:

„So wurde unter anderem die Stabsstelle für BürgerInnenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit neu eingerichtet.“

Die Einrichtung einer Stabsstelle ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz? Gleich, wie diese Stabsstelle besetzt ist, wie sie funktioniert – oder auch nicht? Eine Stabsstelle – gemeint ist offenbar Frau Jennifer Kickert - , deren vordringlichste Aufgabe es war, einen groben Verstoß gegen ein in der Wiener Stadtverfassung vorgesehenes Bürgerbeteiligungsinstrument zu verteidigen? Die seit Jahren (!) Gelegenheit gehabt hätte, die, wie der VwGH nun feststellt, rechtswidrige Verschweigungspraxis der MA 21 A durch Erteilung einer längst fälligen Auskunft zu beenden?
Wie weit geht die Frozzelei der Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch?

„Wie von der Initiative Denkmalschutz im Jahr 2012 gefordert ist es mittlerweile üblich, dass Fristsetzungen für die Abgabe von Stellungnahmen zu Flächenwidmungen der Bezirke bekannt gegeben werden.“

Offenbar weiß die Stadt Wien immer noch nicht, was sich bei ihren Funktionärinnen und Funktionären in den Bezirken abspielt. Die Praxis der Auskunftsverweigerung spricht eklatant gegen diese „Üblichkeit“. Wir wären aber für eine allgemein zugängliche Information, etwa im Rahmen der öffentlich aufgelegten Plandokumente über diese Fristsetzungen dankbar. Leider haben wir sie noch nirgends entdeckt. Sie würden so manche Anfrage sparen helfen, die dann unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht unbeantwortet bleibt und deren Beantwortung erst über ein Höchstgericht durchgesetzt werden muss.

„Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou tritt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein und sieht die jüngste Entscheidung des VwGH als einen weiteren, wesentlichen Schritt in diese Richtung.“

Die Frau Vizebürgermeisterin trägt das absurde Begehren der Stadt Wien, dieses Amtsgeheimnis durch einen Mutwillensparagraphen zu stützen, nicht nur funktionell mit, sondern bekräftigt dieses auch faktisch mit der immer noch nicht erfolgten Antwort ihres Ressorts auf eine vor 2 ½ Jahren erfolgte Anfrage, obwohl sogar der VwGH die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens gerügt hat.

Kommentar überflüssig.

"Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou tritt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein und sieht die jüngste Entscheidung des VwGH als einen weiteren, wesentlichen Schritt in diese Richtung.":
Den hätte sie längst selbst tun können, indem sie die seit 2 1/2 Jahren errwartete Auskunft ihrer Abteiluing (MA 21 A) endlich hätte geben lassen. Statt dessen hat sie nicht nur die Aufhebung der gnaz und gar rechtswidrigen Berufungsentscheidung tatenlos abgewartet, sondern auch nach deren Bekanntwerden die Auskunfsterteilung nicht postwendend veranlasst. Damit wird die ganze Stellungnahme der Stadt Wien als das entlarvt, was sie ist: Lug und Trug, Bürgertäuschung und Bürgerfrozzelei mit der Hinterabsicht, der Bevölkerung so wenig Information wie nur möglich zukommen zu lassen. Dazu zu schreien, "wir sind für mehr Bürgerbeteiligung" und auf "die Einrichtung" einer Stabstelle für Bürgerbeteiligung zu verweisen, die sich bisher nur für deren Gegenteil -auf Kosten der Bürger - hervorgetan hat, ist der Gipfelpunkt der Unverfrorenheit.
Eine klare Auskunft, eine Entschuldigung für deren 2 1/2-jährige Verspätung und konkrete Maßnahmen, um solches - es handelte sich ja um einen von mehreren Fällen - in Zukunft zu verhindern wäre ein glaubwürdiges Zeichen gewesen. Die Wikrlichkeit ist eine gewundene Erklärung statt der erbetenen Auskunft. Traurig.

In einer Stellungnahme hat sich jedenfalls die Stadt Wien zunächst heftig gegen das neue INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ gewehrt,

Ausgegliederte Bereiche (Wiener Holding mit unzähligen Untergesellschaften, KAV, Wiener Wohnen usw) sollten ausgenommen werden und weiters sollte es bei "MUTWILLIGEN ANFRAGEN" keine Auskunftspflicht geben.

Wer weiß, wie weit im gegebenen Fall der Begriff "Mutwillen" ausgelegt werden kann, wurde da bereits hellhörig.

Beide Einwände der Stadt Wien wurden abgelehnt, das gibt Hoffnung!