SPÖ gegen Bürgerbeteiligung am Liesinger Platz!
 |
Montag, 25. Juni 2007
OTS0180 5 II 0276 VPR0004 CI Mo, 25.Jun 2007 , www.ots.atInnenpolitik/Wien/Liesing/Stadtplanung/ÖVP/Arnoldner SPÖ gegen Bürgerbeteiligung am Liesinger Platz! Utl.: VP-Arnoldner kritisiert mangelndes Demokratieverständnis der SPÖ Wien (VP-Klub) - "Wieder einmal schafft die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit Tatsachen, ehe sie die Bevölkerung einbindet", ärgert sich der Liesinger VP-Bezirksrat Thomas Arnoldner und bezieht sich dabei auf einen Antrag der ÖVP in der Bezirksvertretungssitzung vom 21. Juni: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Liesinger Platzes wurde darin ein sofortiger Bürgerbeteiligungsprozess ohne weitere Verzögerungen gefordert. "Obwohl alle Oppositionsparteien geschlossen zugestimmt haben, hat die SPÖ einmal mehr ihre Eigeninteressen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt und das Thema mit ihrer absoluten Mehrheit niedergebügelt", so Arnoldner. Grund des Ärgernisses: Spät aber doch startet heuer der Wettbewerb, aber nicht unter Einbindung der Bevölkerung, sondern im "stillen Kämmerchen". "Die Bevölkerung wird erst eingebunden, wenn Ergebnisse des Wettbewerbs vorliegen, aber bei dessen Vorgaben darf sie nicht mitreden" erläutert der Bezirkspolitiker, und ergänzt: "Dabei wurde 2003 noch eine aktive Einbindung der Bevölkerung auch mit Stimmen der SPÖ beschlossen." Dies sei jedenfalls nicht das Demokratieverständnis der ÖVP. Deshalb habe man einen entsprechenden Antrag gestellt, dem sich Grüne und FPÖ angeschlossen haben, der aber von der SPÖ niedergestimmt wurde. "Damit geben wir uns nicht zufrieden! Wir fordern nicht nur einen sofortigen Start des Bürgerbeteiligungsprozesses, sondern auch eine Bürgerversammlung, wo über die Zukunft des Zentrums vom Liesing gesprochen werden darf", so Arnoldner. "Wenn die SPÖ so weiter macht, wird der Liesinger Platz nicht nur viel zu spät neu gestaltet, nämlich nach der Verbauung der Brauereigründe, sondern auch gegen die Interessen der Liesinger Bevölkerung", resümiert der Bezirkspolitiker. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913 Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60 mailto:presse.klub@oevp-wien.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0180 2007-06-25/13:13 251313 Jun 07 [ zurück ]
|
