Der Petitionsausschuss behandelt unsere Petition nicht weiter!

Dienstag, 15. April 2014

Der Petitionsausschuss hat nach der Einholung von Stellungnahmen von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou, Herrn Stadtrat Dr. Ludwig und Herrn Bezirksvorsteher Bischof von einer weiteren Verhandlung der Petition „gegen die bewohnerfeindliche Auslegung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für Bauträgerprojekte in Liesing“ Abstand genommen.

Dass die Petition die einseitige Auslegung von Bauvorschriften in Liesing thematisiert und ein konkretes Projekt dazu nur beispielsweise heranzieht, ist offenbar allen Beteiligten entgangen. Die Stellungnahmen wurden nur auf das eine konkrete Projekt reduziert und sind darüber hinaus teilweise inhaltlich haltlos. In keiner Stellungnahme wird auf nur eine der von den Petitionswerbern angeführten Abweichungen von den Bauvorschriften bei dem konkreten Projekt eingegangen.

Das Erledigungsschreiben im vollen Wortlaut als PDF Datei.
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Zur Gegenüberstellung der Wortlaut der Petition als PDF Datei
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Bemerkenswert ist die Stellungnahme von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou. Bei einem nach § 70 a BO durchgeführten Bauvorhaben ist ein Antrag nach § 69 BO rechtlich gar nicht möglich.
Auch Herr Stadtrat Dr. Ludwig unterliegt einem Irrtum, da er davon ausgeht, dass nur 1 Baum gefällt wurde – in Wahrheit waren es rund 60 !

Wenn der Bezirksvorsteher vermeint, es sei nicht alltäglich, dass es einem Bauträger möglich sei, in einem klassischen Einfamilienhausgebiet 3.000 m² angrenzendes Gebiet zu erwerben, irrt er. Vielmehr werden größere Grundstücke in diesen Einfamilienhausgebieten fast ausschließlich von Bauträgern erworben, die die klassischen Einfamilienhausbauer mit ihrer Finanzkraft überbieten und dann Mehrfamilienhäuser oder Wohnhausanlagen errichten.

Obwohl diese Stellungnahmen auf die aufgeworfenen Fragen der Petition gar nicht eingehen und darüber hinaus auch noch offenkundige Fehler enthalten, ist der Petitionsausschuss „den Erläuterungen der umfangreichen (wo?) Stellungnahmen im Ergebnis gefolgt“ und hat von einer weiteren Verhandlung Abstand genommen. Der Verweis auf das anhängige Verwaltungsgerichtshofverfahren muss deshalb ins Leere gehen, weil dort die Überprüfung der Einhaltung aller Vorschriften der Bauordnung gar nicht erfolgen kann.

Es haben offenbar weder die beiden Stadträte noch die Mitglieder des Petitionsausschusses die 2 Seiten der Petition gelesen und den „Stellungnahmen“ gegenübergestellt.

Da darf die Frage nach dem Sinn des Petitionsausschusses erlaubt sein.

Fr. Dr. Streit

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Placebo
von Helmut Hofmann am 2014-04-26 um 08:35 Uhr

Die mit der "Gewährung des Petitionsrechts" verbundene Augenauswischerei hat sich selbst als solche entlarvt. Die großartige Möglichkeit, der Obrigkeit einen politischen Wunsch gehorsamst, submissest und auf dem dafür vorgezeichneten Weg unterbreitenzu dürfen, atmet den Geist des Vormärz. Der konstante Rückschritt unserer Demokratiein die Zeitdestiefsten Absolutismus spricht Bände. Nun haben wir statt einer wirksamen Kur für die Genesung unserer morbid gewordenen demokratischen Kultur das herrliche Placebo der "Petition", zu Deutsch "Bittschrift". Der Pseudosouverän Volk bittet den de facto-Souverän, die von ihm (blöderweise noch freiwillig) gewählten Abgeordneten. Hände falten, Goschen halten.
Warum auch sollten die betroffenen Stadträte, die Mitglieder des Petitionsausschusses auch noch lesen,was die Petenten bewegt? Wo doch die Reaktion darauf ohnedies schon feststeht,gleichvielob da etwas "passt" oderauch nicht?
Schade, dass sich der Prozess des Hinwegfegens bei uns so lange hinzieht wie ja auch sonst alles Positive. Aber die Bevölkerung wird den Tag erleben, auch ohne Kompostbeschleuniger.

hinwegfegen klingt ja gut, nur was kommt dann??
von auch ein "angfressener" Wienwähler am 2014-04-28 um 16:21 Uhr

auch so ein neues Placebo ist im Rahmen von "im Dialog die Stadt entwickeln" die Entwicklung des neuen Masterplans Partizipation.

Schon jetzt ist absehbar, was das wieder für eine Farce werden wird, denn wäre Partizipation wirklich gewollt, dann gäbe es sie schon längst.

Genau so ist es
von U.S. am 2014-04-26 um 22:17 Uhr

Dr. Hoffmann bringt es wie immer auf den Punkt.
Es ist bestimmt nicht falsch, wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich die von einem Teil der in Wien Wahlberechtigten, gewählten "Volksvertreter" wie die Alleinherrscher benehmen. Letztere vergessen, dass sie ihre Positionen jenen, die sie gewählt haben, verdanken. Nebenbei bemerkt, ist sich die Rot-Grüne Mehrheit gerade noch ausgegangen. Ist das der Grund, dass es uns die Herrschaften nun "fühlen lassen" und meinen, bei allen, noch so vernünftigen Anliegen den Bürgern die kalte Schulter zu zeigen. Ohne fairen Dialog geht gar nichts. Wir leben in keiner Diktatur und hoffen, dass das auch nie der Fall sein wird. Ohne nachvollziehbare Begründung oberflächlich gelesene Petitionen, die mit viel Engagement und Verantwortungsbewusstsein zusammengetragen worden sind, kaltschnäuzig abzublocken, zeichnet die betreffenden Stadtpolitiker nicht als Demokraten aus. Nach dem Hochmut kommt der Fall. Bei diesem Verhalten wünscht man sich das dringend. Auf irgendeine Art und Weise wird es auch so kommen. Hoffentlich bald. Denn wie mit uns umgegangen wird, ist verachtenswert und indiskutabel. Ich sehe Parallelen zu 1984 von George Orwell

Die Hybris der Regierenden
von CR am 2014-04-26 um 09:24 Uhr

wird sie zu Fall bringen.
Sg. Herr Dr. Hoffmann, danke für diese hervorragende Analyse.

Die Hybris ...
von R.R. am 2014-04-26 um 09:45 Uhr: ....bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen. ....

http://de.wikipedia.org/wiki/Hybris

Die Politiker und Politikerinnen in Wien haben offenbar jedes Schamgefühl abgelegt:

http://www.steinhof-erhalten.at/

Eine ewige Schande für diese Stadt"regierung".

Frage nach dem Sinn des Petitionsausschusses stellen sich mittlerweile viele Menschen!
von Johanna Kraft am 2014-04-24 um 17:24 Uhr

Mir ist nicht bekannt, dass die "Beendigung" der Petitionen irgendeine eine Begründung enthält.

Wenn sich Bürger/innen die Mühe machen, die gewünschte Anzahl an Unterschriften zu sammeln und dort ein Anliegen, das ja meist schon länger besteht, vorlegen, wollen sie wenigsten das Bemühen um eine Lösung erkennen können. Um zu hören, dass eine Lösung schwierig ist, ist der ganze Aufwand zu schade.

So ist es mir mit dem Ersuchen ergangen, den beliebten Fußweg auf den Schafberg in Dornbach wieder für die Bevölkerung begehbar zu machen.

Das wäre zu teuer und die Rechtslage sei schwierig, hieß es.

Das haben wir vorher auch schon gewusst!

Kennt eigentlich jemand Fälle, die dort im Sinne des Antrags gelöst wurden?