Freunde des Augartens fordern: Keine Geschenke an den Verein Wr. Sängerknaben ohne Öffnung gesperrter Augartenteile

Die Vorgangsweise des Ministers ist - wieder einmal - rechtsstaatlich äußerst bedenklich. Gegenüber dem Rechnungshof ist sie nichts anderes als ein verbrämtes Götzzitat, denn Prekarien sind ihrem Wesen nach unentgeltlich. Die Kritik des Rechnungshofes, dass Vermögen der Republik ohne angemessene Miete zur Verfügung gestellt wird, wird damit einfach ignoriert, so wie schon das Denkmalschutzgesetz bei der Verräumung der Bauhindernisse einfach ignoriert wurde. So weit ist diese Regierung bereits gesunken, dass demokratische Basiselemente wie Gesetze oder höchste Kontrollinstanzen brutal zur Seite geschoben werden. (Ich würde jenen Parlamentsabgeordneten, die ihre Haut in die nächste Legislaturperiode hinüberretten wollen, raten, eine Ministeranklage in Erwägung zu ziehen.)
Das hat nichts mit der finanziellen Lage der Sängerknaben zu tun, die speziell nach dem Mehrzweckhallenbau auf dem Augartenspitz nicht gerade in Geld schwimmen. Wenn zur Erhaltung dieses Traditionsensembles mangels Selbsterhaltung Geld in die Hand genommen werden muss, dann in transparenter und dem Grundsatz der Budgetwahrheit entsprechender Form einer entsprechenden Subvention, deren Höhe jährlich überprüft und angepasst werden kann. Mit versteckten Subventionen in Form eines jederzeit widerruflichen Prekariums erweist man weder den Sängerknaben noch der Republik einen guten Dienst. Und mit faulen "Lösungen", mit denen man dem Rechnungshof die lange Nase zeigt, untergräbt man wissentlich den Rechtsstaat, auf den wir so stolz tun.