Bedenklicher Umgang mit dem Bürger:
Wie(n) im wilden Westen
 |
Donnerstag, 16. Jänner 2014
Was die Regel sein sollte, genießt in Wien ohnedies Ausnahmecharakter mit Seltenheitswert. Die Rede ist vom schwächsten aller Beteiligungsinstrumente, der Bürgerversammlung. Sie kann „zur Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind,“ abgehalten werden, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt. Die Bürgerversammlung ist vom Bezirksvorsteher oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung einzuberufen und zu leiten. Allfällige Unterlagen sind mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Bürgerversammlung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet Weitere Regelungen, insbesondere innerhalb welcher Frist die Bürgerversammlung einzuberufen ist, wie die Bevölkerung darüber zu informieren und wie die Teilnahme daran abzuschätzen und für eine entsprechende Lokalität zu sorgen ist, gibt es nicht. Besondere Sanktionen für eine Missachtung dieses Rechtes durch den Bezirksvorsteher sind ebenfalls nicht vorgesehen. Auf gut Deutsch: der Bezirksvorsteher kann mit der Verpflichtung zur Abhaltung nach freiem Ermessen umspringen – sofern ihm die Bezirksvertretungsmehrheit die Mauer macht. Zu welchen Missständen es dabei kommen kann, wird der Wiener Bevölkerung soeben am Steinhof vorexerziert. Vorsorge für Bürgerversammlungen? Der mit über 60.000 Unterschriften größten Bürgerinitiative, die es in Wien je gab, wird für eine Bürgerversammlung ein Saal mit 300 (in Worten: dreihundert) Personen Fassungsraum geboten. Wir befinden uns im 14. Wiener Gemeindebezirk, und der, so die Bezirksvorsteherin, hat ihrer Meinung nach keinen größeren Saal. Allerdings steht nirgends geschrieben, dass die Versammlung auf Bezirksboden abgehalten werden muss. Hallen im Nachbarbezirk – die Stadthalle ist ja von der Bezirksgrenze nicht weit entfernt - könnten dafür ebenso gut herangezogen werden. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass man in jedem Bezirk für einen ausreichend dimensionierten Raum sozusagen permanent vorgesorgt hat. Schließlich handelt es sich ja um eine in der Stadtverfassung vorgesehene Bürgerversammlung, die man nicht irgendwie provisorisch arrangieren kann, damit das Kind einen Namen hat. Unglaubliche Vorgänge Was sich im Zusammenhang mit den „Platzreservierungen“ abgespielt hat, ist eine demokratiepolitische Peinlichkeit sondergleichen und spottet jeder Beschreibung. Um einer Besetzung durch von politischen Parteien aufgebotenen Initiativengegnern vorzubeugen, wollten die Bürgerinitiativen die Reservierung von Zutrittskarten-Kontingenten für Bürgerinitiativen durchsetzen. Dies wurde aber von der Bezirksverwaltung durch die vorherige Berücksichtigung telefonischer Einzelplatzbestellungen, teils unter dem Namen in der Öffentlichkeit unbekannter Initiativen wie BI Cordon und BI Bahnhof Penzing unterlaufen. Ein Ausschnitt aus einem telefonischen Anruf der Bezirksverwaltung bzw. Bezirksvorsteherin bei einer Initiativenvertreterin führt zum Verdacht der Manipulation eines verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsinstruments: ------------------------------------------ Gestern (Dienstag 14.Jänner 2014) um ca. 10.15 h läutete unser Festnetz-Telefon (!); es war ein Herr Ent( (BV Penzing). Er solle anrufen, habe ihm die Frau Bezirksvorsteherin aufgetragen. "Alle Zählkarten sind bereits vergeben." Es waren so viele Einzelpersonen, dass für Bürgerinitiativen wenig übrig blieb. Frage: wann haben die Einzelpersonen die Zählkarten bestellt ? A: (Hr. Ent redete herum; sprach von "Montag, Dienstag" ... Frage: Montag, welches Datum ? A: der 9.te .. Es ist in der Zeitung gestanden, dass ... Deshalb haben das so viele Leute schon gewusst ... Frage: in welcher Zeitung ? A: das weiß ich nicht; zwei BIs haben gesagt, es hat "einen Artikel" gegeben (in welchem die Info betr. Zählkarten enthalten war). Frage: das Wort "Zeitung" ist also nicht gefallen ? Sondern nur das Wort "Artikel" ? A: Ja, nur "Artikel". Frage: wissen Sie noch, welche BIs das waren ? A: die BI Kordon und die BI Bahnhof ... Die haben nur je 2 Karten bekommen; mehr waren nicht. Frage: also am MO, den 9.ten Jänner ? Sind Sie sicher ? A: Nein, das war am FR 10.Jänner. Da waren 206 Karten schon weg. (an Einzelpersonen) Frage: es haben wirklich 206 Personen am 9.Jänner i.d. Bezirksvorstehung angerufen ? A: Ja. Ein paar restliche Karten, ungefähr 10, waren gestern in der Früh weg. Da haben noch Leute angerufen. [ Anrufe am 9.,10. und 13.Jänner] Dann Herr Ent "warten Sie, die Frau Bezirksvorsteherin will mit Ihnen sprechen" --> Es meldete sich "Kalchbrenner": "Es ist eine reine Penzinger Info-Veranstaltung". Die volle Anzahl von je 10 Karten haben die drei unmittelbaren BIs bekommen: Hr. Veit, Hr. Hadinger, BI Müllverbrennungsanlage. Frage: das wären also 30 Karten. 206 + 30 sind 236 Karten. Was ist mit den weiteren 64 Karten ? BV Kalchbrenner: "Die sind für die Bezirksräte." Frage: Penzing hat 64 Bezirksräte ? BV Kalchbrenner: Nein, 53. Frage: Warum gelangen von dem Kontingent 300 so viele Zählkarten an die Bezirksräte? BV Kalchbrenner: "Die muss ich zur Verfügung stellen. Allen Fraktionen. Es haben ja auch die Bezirksräte aller Fraktionen einstimmig für die Abhaltung der Bürgerversammlung gestimmt." Frage: 206 + 30 + 53 sind noch immer keine 300 ? BV Kalchbrenner: je 2, statt 10, haben die Bürgerinitiative Kordon und die Bürgerinitiative Bahnhof erhalten. BV Kalchbrenner:" ... es gibt Fraktionen, die dafür und andere, die dagegen sind .. die wollen alle dabei sein" "sobald auch nur einer (Bezirksrat) kommt und seine Karte nicht beansprucht, geben wir sie weiter ..." " ... zehn Leute werden wir auch ohne Karte eine lass´n ...." "meine Anstrengungen - ich bin sehr dahinter - haben gegipfelt in den beiden Info-Tagen, vorige Woche. Darauf wurde auch schon reagiert: die Info-Tage waren in Ordnung." Frage: ... die werden alle, 53, kommen ? BV Kalchbrenner: Manchmal kommen nur 10. Frage: es ist unfair, diese Karten den interessierten Bürgern vorzuenthalten. Wann werden Sie wissen, ob alle 53 Karten von Bezirksräten in Anspruch genommen werden ? BV Kalchbrenner: Die (Bezirksräte) rufen mich 1 Tag vorher an. Und kommen dann auch wirklich. (Nachsatz: Im Gegensatz zu manchen Bürgern.) Meine Aufgabe war es, die Veranstaltung nur für Penzing zu organisieren. Wir haben ja kein eigenes Amtshaus. Ich hätte nur ein Zimmer für 50 Leute zur Verfügung gehabt. So haben wir den größten Saal im Bezirk ... Mir wäre auch lieber ... mehr Platz. Frage: Steinhof ist ein wienweites, sogar österreichweites Thema geworden. BV Kalchbrenner: Ja, deshalb hatten wir ja vorige Woche die Info-Veranstaltung ... Da waren viele Leute da, sogar aus dem Ausland. Es müßte halt ein Antrag auf eine wien-weite Bürgerversammlung gestellt werden ! Frage: wer kann/darf einen solchen stellen ? BV Kalchbrenner: Jede politische Partei. Im Gemeinderat. So wie im Bezirk jede politische Partei einen Antrag einbringen kann. Abschließend: Wir haben eine Warteliste von 50 Personen. Sollten Bezirksräte ihre Zählkarte nicht in Anspruch nehmen, werden wir diese sofort an die Bürger auf der Warteliste weitergeben. Ich bedankte mich, mit dem nachdrücklichen Hinweis "Transparenzmuss sein" ! --------------------------------------------------------------------- Unscharfe Aussagen Beängstigend ist die Unschärfe einiger Aussagen. Nicht jede politische Partei im Gemeinderat, sondern mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung kann einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen. Wenigstens das sollte Frau Bezirksvorsteherin wissen und, wenn sie es weiß, auch so weitergeben. Bürgerversammlungen sind zur Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind, abzuhalten. Die Teilnahme ist nicht begrenzt, weder durch Bezirksbürger noch durch Wien-Bürger. Ein Antrag auf eine wienweite Bürgerversammlung ist durch die Stadtverfassung nicht gedeckt. Auch das sollte die Frau Bezirksvorsteherin wissen. Schließlich handelt es sich ja dabei nicht um ein Jausenthema, sondern um ein elementares Bürgerbeteiligungsthema. Besonders entlarvend ist es, wenn die Frau Bezirksvorsteherin bei einem 300 Personen fassenden Saal vom „größten Saal im Bezirk“ spricht. Meines bescheidenen Wissens fasst der Jugendstil-Theatersaal am Steinhof die doppelte Personenzahl. Hat man ihn so verfallen lassen, dass man nicht einmal eine Bürgerversammlung darin abhalten kann? Ist die Bestuhlung abhanden gekommen? Die Beleuchtung? Die Beheizung? Ist für all das kein Ersatz aufzutreiben? Fragen über Fragen. Fast hat es den Anschein, als habe man den Saal verfallen lassen, damit man keine Möglichkeit im Bezirk mehr habe, mehr als 300 Personen zusammenkommen zu lassen. „Machens kann Auflauf.....“ – Metternichs Vormärz lässt grüßen. Bezirksvorstehung als „Verhinderer“ Einen Grund, die Zusammenrottung von 600 protestierenden Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern, wird man immer finden. Wenn die Verhinderer aber ausgerechnet den Bürgerinitiativen das Verhinderer-Image umhängen wollen, dann ist das wohl der Gipfelpunkt der Unverfrorenheit. Wir Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, Frau Bezirksvorsteherin: Sie müssen, um der Stadtverfassung genüge zu leisten, die Bürgerversammlung abhalten. Wir, die Bevölkerung soll aber von dieser so weit wie möglich ferngehalten werden, damit man den lästigen Akt schließen und sagen kann, es war nichts. Darauf wollen Sie doch hinaus, oder? Sie werden die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Die Bevölkerung von Penzing und darüber hinaus von ganz Wien lässt sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben noch ein paar Tage Zeit. Suchen Sie einen ausreichend großen Saal – wo auch immer in dieser Stadt. Am Steinhof wäre der ideale Ort. Nehmen Sie ruhig etwas Geld dafür in die Hand – es kann für Unnötigeres ausgegeben werden. Demokratie kostet etwas, anderswo wissen und sagen Sie das doch ganz genau. Keine Privilegierten! Und merken Sie sich: Bezirksvertreter sind Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen. Die haben kein Vorbezugsrecht. Wenn sie wissen wollen, wie die Bevölkerung denkt, dann haben sie bisher Gelegenheit genug dazu gehabt. Sie können dem Gang der Versammlung auch per Übertragung in einem Nebenraum folgen. Reden können sie ohnedies im Bezirksparlament, wo die Bürger schweigen müssen. Entweder die Bezirksvertreter haben ein besonderes Interesse an der Versammlung, dann können sie anrufen wie jeder andere Bürger auch, oder sie haben eben keines. Wenn ihnen ein Monitor nicht genügt, dann sollen sie ruhig wegbleiben oder gemeinsam mit jenen Einlass begehren, die keine Zählkarten bekommen haben und dennoch dabei sein wollen. Das wäre endlich einmal gelebte Solidarität mit den Wählerinnen und Wählern! Helmut Hofmann [ zurück ]
|
- Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft betr. Buergerversammlung
von O.Sch., Penzing am 2014-03-07 um 19:18 Uhr - Neue Petition für Steinhof?
von Elisabeth Sch. am 2014-02-27 um 10:48 Uhr - Aus der Kronenzeitung am Di., 25.2. habe ich erfahren, daß es eine neun Petition zum UNVERSEHRTEN Erhalt vom Jugendstiljuwel Otto Wagner gibt - meine Nachbarin hat mir den Link dazu gemailt:
http://www.steinhof-erhalten.at/verschie...
Die geplanten "Wohneinheiten" im Osten wären der Anfang vom Ende des Ensembles - das sieht man ja beim VAMED-Kurhaus!
Und die Grünen sind beim mind. 140 Bäume-Umhacken für Wohnbauten dabei - eine Schande ist das für die.
Den Politiker-Versprechen kann man nur mit äußerstem Mißtrauen begegnen, das hab ich bei der Bürgerversammlung am 22.1. gemerkt. Die wollen alles haben, warum sonst wollen sie kein Uneso-Weltkurturerbe für das ganze schöne Areal?
Das würde auch für den Tourismus viel bringen. Wie Schönbrunn. - 2. Teil der Bürgerversammlung zu Steinhof am 11. Feb. 2014
von Manfred M., Wien 16. am 2014-02-06 um 08:56 Uhr - um 18,30 Uhr im Goethegymnasium 14., Astgasse.
http://www.steinhof-erhalten.at/Aussendu...
Davor - von 17:30 - 18:30 Uhr vor dem Eingang zum Goethe-Gymnasium (Veranstaltungsort der Bürgerversammlung) wird eine KUNDGEBUNG abgehalten. Zur Information für jene Personen, die entweder keine Zählkarten erhalten haben bzw. Kurzinformationen zu der bevorstehenden Bürgerversammlung.
Es gibt auch vor Ort noch einige Zählkarten für die Teilnahme!
Termin: 11. Februar 2014, 17:30 Uhr
Ort: Platz neben dem Eingang zum Goethe-Gymnasiums, 1140 Wien, Astgasse 3 - Diese gesetzeswidrigen Bürgerversammlungen sind leicht erklärbar:
von U.S. am 2014-01-19 um 12:34 Uhr - Der SPÖ. den Grünen und allen an dieser unerwünschten Aktion Beteiligten, steht das Wasser bis zum Hals. Diese Bürgerversammlungen im Doppelpack sind nun der hilflose Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Statt am OWS-Gelände rasch viel Geld zu verdienen, wurde vorerst sehr viel investiert. Man muss fast sagen, dass es die Bezirksvorsteherin Penzings ehrt, zumindest diese dilettantische Initiative zu ergreifen. Der Bezirksvorsteher Ottakrings, welches das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu verkraften hat, rührt keinen Finger. Er versichert zwar immer wieder, dass ihm das OWS-Gelände am Herzen liegt. Sinnvoll aktiv zu werden, liegt ihm trotzdem nicht. Was die Grünen betrifft, so werden Mails an konkrete Personen wie Glawischnig, Brunner und Zinggl vom "Dialogbüro" beantwortet! Das alles ist das perfekte Sittenbild der Wiener Stadtregierung. Genau diesen Umgang mit der Bevölkerung gilt es zu boykottieren!
Dr. Hoffmanns Feststellungen treffen die Sache sehr gut!- Wer versteckt sich hinter dem "Dialogbüro" der GRÜNEN?
von Bifl 16., am 2014-01-20 um 15:40 Uhr - Warum beantworten PolitikerInnen die Brfiefe und Mails ihrer BürgerInnen und SteuerzahlerInnen nicht - sie haben ja ausreichend Personal von uns SteuerzahlerInnen zur Verfügung in ihren Amtsstuben und Rathausbüros!
http://www.steinhof-erhalten.at/
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
Bürgermeixsster Häupl reagiert grundsätzlich nicht.
Und die Grünen im Rathaus - seit Koalitionsbeginn 2010 "an der Macht" - haben diese Nichtachtung zur Perfektion getrieben, ein Politbüro "kümmert sich" um unbotmäßige Untertanen.- Interessant! Dazu Wortprotokoll Gemeinderatsitzung 19.11.2013/ causa OWS-Steinhof
von CR am 2014-01-23 um 16:35 Uhr - Zur Illustrierung die Wortmeldungen von Fr. GR Kickert:
GR Korosec /ÖVP/ fordert Welterbe für Steinhof
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-045...
GR Kickert/Grüne dazu + Mediation:
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-045...
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-045...
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-045...
GR Mahdalik/ FPÖ:
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-045...
Alles von rot/GRÜNER Mehrheit im GR abgelehnt.
Die nächste GR-Sitzung ist am 30. Jänner 2014.
Die zweigeteilte Bürgerversammlung Penzing sowie die von Ottakring überhaupt verweigerte bleibt Thema!
Ebenso die von der ROT-GRÜNEN Mehrheit im Petitionsausschuß ausgelöschte Wr. Petition zum UNESCO-Welterbeschutz für das Jugendstilensemble Steinhof
http://www.steinhof-erhalten.at/
http://www.steinhof-erhalten.at/medienbe...
- Interessant! Dazu Wortprotokoll Gemeinderatsitzung 19.11.2013/ causa OWS-Steinhof
- Kronenzeitung: "Bürger fühlen sich ausspioniert!"
von CR am 2014-01-19 um 21:03 Uhr - http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...
Na ja, wenn man selbst oder ein Verwandter bei der Gemeinde Wien angestellt ist, womöglich im Otto-Wagner-Spital arbeitet (!), eine Gemeindewohnung beantragt hat, einen Platz in einem städt. Alters- oder Pflegeheim für die betagten Eltern braucht ......
usw.
Da überlegt man es sich, ob man seinen Namen und die Adresse angibt, ist das angekommen, sg. PoliikerInnen der Gemeinde Wien ...
- Wer versteckt sich hinter dem "Dialogbüro" der GRÜNEN?
- Bürgerversammlungen
von Herta Wessely am 2014-01-17 um 17:43 Uhr - Es ist ein Skandal, was sich hier abspielt!
NUr: Bürgerversammlungen nach § 104c der Stadtverfassung sind ohnehin für den Hugo!
Das haben wir doch schon oft erlebt!
Bürgerin/Bürger darf ein wenig Dampf ablassen ( manchmal waren das sogar Dampfstöße ), aber nichts von dem Vorgebrachten hat Eingang in Planungen gefunden.
2005 haben wir beim Bacherpark eine "echte" Bürgerversammlung organisiert. Die BI hat einen Saal gemietet und für die Politiker Sitze im Saal reserviert. Nur für den BV haben wir einen Stuhl auf das Podium gestellt. ( er hat es aber vorgezogen nicht zu kommen)
Am Podium saßen unsere Experten und Gutachter und die haben unsere Argumente vorgetragen. Die (wenigen) POlitiker, die gekommen waren, mussten uns zuhören.
Keineswegs soll das Garagenprojekt mit dem Steinhofprojekt der Bedeutung nach auf eine Stufe gestellt werden, aber vergleichbar ist, wie man mit Bürgern umgeht.
Da über 60.000 Menschen gegen das Projekt unterschrieben haben , müsste wohl ein "sehr großer" Versammlungsort gefunden werden. Das wäre medienwirksam.
Herta Wessely- "Nichts von dem Vorgebrachten hat Eingang in die Planungen gefunden"
von JK am 2014-01-17 um 18:37 Uhr - das trifft das Problem genau, auch bei Änderungen des Flächenwidmungsplans hat "der Bürger" das Recht zu einer Stellungnahme, die liest nur ohnehin niemand, so schauts aus mit der Bürgerbeteiligung, eine Farce "und weiter nichts" (Rosenkavalier)
- "Nichts von dem Vorgebrachten hat Eingang in die Planungen gefunden"
- Gespräch BV und Dr. Hofmann ist "Simpl" reif, wenns nicht so traurig wäre..
von Johanna Kraft am 2014-01-17 um 16:03 Uhr - Habe eine ähnliche Telefonerfahrung wie Dr.Hofmann. Nachdem der Termin für diese Penzinger Bürgerversammlung durchgesickert war, habe ich sofort (noch vor Weihnachten) wegen Zählkarten für meinen Mann und mich angerufen. Herr Elk (habe ich verstanden ?) war zu diesem Zeitpunkt völlig unwissend, nach etwa 10 Minuten Donauwalzer meinte er, die Anmeldung sei noch nicht möglich. Auf meine Frage, wann es denn möglich wäre, zögerte er und meinte dann "etwa im Jänner". Am 10. Jänner rief ich dann wieder an, Name und Adresse wurden notiert und wir wurden auf eine Warteliste gesetzt, da die BürgerInnen von Penzing Vorrang hätten.
am 15.Jänner erfolgte ein Anruf seitens der BV Penzing, ich möge zurückrufen. Am 16.Jänner teilte mir Herr Elk (?) mit, dass ich als Hernalserin keine Zählkartem bekommen könne und auf eine neue Warteliste für 11.Februar geschrieben würde.
Auch mein Hinweis, dass ich die vielen BürgerInnen, die den unzerstörten Erhalt der OWS Anlage wünschten, in der Mediation monatelang vertreten hätte und nun eigentlich schon gerne wissen möchte, was man denn jetzt vorhat, obwohl mein Wohnsitz im 17.Bezirk liegt, blieb ungehört. der Saal ware voll. - Unfassbar
von U.S. am 2014-01-16 um 23:28 Uhr - was sich die Bezirksvorsteher des 14. und 16. Bezirks im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bebauung = Zerstörung des OWS-Ostteils leisten. Kalchbrenner ruft zumindest diese nunmehr zwei Veranstaltungen ein. Prokop, der Bezirksvorsteher Ottakrings, macht aus unerfindlichen Gründen - gar nichts! Alles unter der wohlwollenden Ägide der Grünen. Man glaubt es nicht, wofür sich die Akademikerinnen Kickert und Vassilakou - hergeben, wenn sie im Rahmen der Geldmaximierung am ehemaligen Spiegelgrund mit Muss diese Neubauten realisieren wollen. Da ist jedes Mittel recht. Hauptsache man negiert die Wünsche der Bevölkerung. Die Sache ist jedoch noch nicht ausgestanden. Mit rauem Gegenwind müssen die Damen wohl rechnen.
- 2 Millionen Euro für die Frage an Bewohner MARIAHILFerstraße (Hotelgäste, Assylanten, nur ansässige)
von wolfgang am 2014-01-23 um 16:03 Uhr - Für die Vernichtung der gut gehenden Geschäftsstraße MARIAHILFerstraße genehmigen sich die Berufspolitiker ein Kapital für Versuch Schaffung von mehr Arbeitslose, die Umfrage/Meinungsumfrage/fälschungssichere Umfragebögen/...
Für die Beibehaltung von Grünflächen, Parks, Vorbehaltsflächen für Park,... gibt es nichts. Der Parteiname Grüne stimmt auf keinen Fall - bessere wäre: die Grünflächen- und Geschäftsstraßenvernichter.
Ich habe eine Information bekommen wieviel tausend Personen und wo gegen einen Ball (das ist eine Tanzveranstaltung - und keine Errichtung von Moscheen, Atombomben, oder ähnlichen) demonstrieren.
Ich würde auch gerne mitgehen - mit der großen Tafel:
Ich bin gegen laufende Verteuerungen der Komunalgebühren (Wasser, Müll,..) der Wohnkosten, KFZ-Kosten-wie z.B. Kurzparkzonenerweiterung, Einführung von Phantasiesteuern (Zuwachssteuern).
Offensichtlich ist diesen "beschränkten" Personenkreis die Behinderung von Tanzveranstaltungen (wie auch bei Opernball) wichtiger als gegen die enormen Kostensteigerungen, brutale Verbauung=Klimawechsel pro Jahr zu demonstrieren.
In Griechenland, Türkei, Rußland würden die Bürger anders reagieren. - 2. Bürgerversammlung?
von Hofmann Helmut am 2014-01-19 um 10:08 Uhr - Eine Bürgerversammlung "auf Raten" widerspricht eindeutig dem Begriff "Bürgerversammlung" und ist daher verfasusngswidrig. Auf rechtsstaatlichem Boden müsste eine neuerliche Bürgerversammlung nach § 104c Stadtverfassung beantragt und von der Bezirksvertretung beschlossen werden, zu der dann allerdings auch die Teilnehmer der ersten Bürgerversammlung teilnahmeberechtigt wärden. Eine Teilnahmebeschränkung nach irgendwelche gesetzlich nicht gedeckten Kriterien ist ebenfalls verfassungswidrig. Wer als Amtsträger (BV) bewusst dagegen verstößt, macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig. Unmöglichkeit der Versammlung in einem genügend großen Lokal ist dabei sehr eng auszulegen; Nichtvorhandensein eines geeigneten Lokals im Bezirk genügt sicher nicht, wenn ein solches in Bezirksnähe zur Verfügung steht (z. B.Stadthalle). Auch die Kosten dafür sind kein Rechtfertigungsgrund, denn verfassungsmäßig vorgesehene Instrumente der Demokratie sind vorrangig zu finanzieren, sonst könnte man ja auch Wahlen mit der Begründung, sie seien zu teuer, beschränken.
Wir (Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung) werden sehr genau auf die Einhaltung der Verfassung achten und erwarten von den politischen Parteien im Wiener Gemeinderat dasselbe. Vor allem werden wir auf die Reaktion der Bürgerbeteiligungsbeauftragten und ihrer Magistratsabteilung sehr genau achten. Verfassungsmäßige demokratische Grundrechte dürfen kein Spielball politischer Willkür werden, das wären die Anfänge einer totalitären Willkürherrschaft, denen es auch heute noch zu wehren gilt, wollen wir nicht faschistoiden Entwicklungen Vorschub leisten.
- 2 Millionen Euro für die Frage an Bewohner MARIAHILFerstraße (Hotelgäste, Assylanten, nur ansässige)
- "Chronique scandaleuse"
von BI am 2014-01-16 um 21:10 Uhr - Memento
Baubeginn VAMED Mai 2011:
http://www.aktion21.at/themen/index.html...
29. August 2011:
http://www.aktion21.at/themen/index.html...
Lokalaugenschein/Begehung Eingang Reizenpfenninggasse 21. September 2011:
http://www.aktion21.at/themen/index.html...
Bürgerversammlung Spetterbrückengarage 28. September 2011:
http://www.aktion21.at/themen/index.html...
Begehung OWS (Eingang Reizenpfenninggasse) mit Fr. Vizebgm. Vassilakou 21.12.2011:
http://www.aktion21.at/themen/index.html... - Klare Worte
von CR am 2014-01-16 um 18:47 Uhr - Sehr geehrter Herr Doktor Hofmann!
Herzlichen Dank.
Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.
Carola Röhrich
Dipl.Ing. Robert Röhrich- Einladung zur Bürgerversammlung im Jugendstiltheater am 7. Sept. 2006 v. Fr. BV Kalchbrenner
von CR am 2014-01-16 um 20:19 Uhr - Hier der Link zur Einladung 7. Sept. 2006 im Jugendstiltheater
http://www.aktion21.at/_data/20060907-Bu...
Das Jugendstiltheater ist seit ein paar Monaten eine Baustelle. Geschminkte Leiche oder (für private Investoren) herausgeputzte Braut?- Aus dem Archiv: Die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes: "Eine Schnapsidee"
von RR am 2014-01-16 um 20:37 Uhr - 2006:
http://derstandard.at/2441170?sap=2&_sei...
Was sagt die Präsidentin 2014 - nach ihrer erfolgten Wiederwahl - dazu?
Gibt es einen Journalisten, der sich das fragen traut?
- Aus dem Archiv: Die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes: "Eine Schnapsidee"
- Einladung zur Bürgerversammlung im Jugendstiltheater am 7. Sept. 2006 v. Fr. BV Kalchbrenner
