Danube flats vor dem Petitionsausschuss!

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Die Initiative "Danube flats" am 18. 12 vor dem Petitionsausschuss!
Als einen richtungsweisenden Schritt bezeichnet die Initiative diesen Schritt .

Wien/Donaustadt (OTS) - Die Nagelprobe hat der Petitionsausschuss am
16.10.2013 bereits erfolgreich bestanden. Die Petition der Initiative
Kaisermühlen wurde in Bearbeitung genommen und für morgen, den
18.12.2013 steht die Erläuterung zu wesentlichen Punkten seitens der
Initiative auf der Tagesordnung.

Es ist ein richtungweisender Schritt, dass die Mitglieder des
Petitionsauschusses den Weg zu voller Transparenz und echter
Partizipation geöffnet haben. Offensichtlich wurde der
Handlungs-bedarf zur Prävention der Weiterführung von fragwürdigen
Vorgängen, die auf möglicherweise unzulässigen Handlungen beruhen,
erkannt.

Soweit es die sehr selektive Transparenz zulässt wird -trotzdem
gut fundiert- in der Petition auf zahlreiche bedenkliche Vorgänge
hingewiesen und sind auch uneingeschränkt der Öffentlichkeit per
Mausklick zugänglich. Die vom Petitionsausschuss eingeholten
Stellungnahmen von Vbgmin Vassilakou, StR Ludwig und BV Scheed sind
hingegen Geheimdokumente. Wozu diese Intransparenz? Zur
Verschleierung der aufgezeigten Missstände oder gar rechtswidriger
Handlungen? Im Gegensatz dazu wurde im Auftrag von Vbgmin Vassilakou
die Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung innerhalb weniger
Stunden per Presseaussendung veröffentlicht um in weiterer Folge
einseitig interpretiert zu werden. Wozu diese punktuelle Transparenz?
Zur Manipulation der öffentlichen Meinung, zur Befriedigung von
Interessen eines privaten Unternehmens?

Eine besorgte Anrainerin wurde vor wenigen Tagen von kompetenter
Stelle der Stadt Wien schriftlich informiert, dass "der Antrag auf
Flächenumwidmung vom Eigentümer der Liegenschaft S+B Danube Flats*
gestellt wurde und derzeit im Gemeinderat behandelt wird". Was wurde
dem Gemeinderat vorgelegt, was soll durchgewunken werden? Wird auch
der Petitionsausschuss, so wie die BürgerInnen, einfach zur Seite
geschoben um einem spekulativen privaten Bauvorhaben mit
voraussichtlich exorbitantem Umwidmungsgewinn dienlich zu sein?

Es wird sich weisen, ob der Petitionsausschuss dem Druck der
Lobby um das Vorhaben Danube Flats standhält - oder sich nahtlos
integriert. Eben ein Härtetest.

* Danube Flats GmbH verflochten mit Soravia Group und S+B Gruppe

Rückfragehinweis:
Initative Kaisermühlen
mailto: initiativekaisermuehlen@gmail.com
HP: www.initiativekaisermuehlen.at

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Härtetest ?!? Transparenz ? Datenschutz ?
von Georg Becker - aus Unter St. Veit (Wien) am 2013-12-25 um 02:06 Uhr: Von den ersten drei Sitzungen des 15-köpfigen Gemeinderats-Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen fanden 2 (zwei) im Gr. Sitzungssaal der MAgistratsabteilung 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) in der Rathausstr. 14-16
und nicht im Rathaus selbst statt. Ein irrelevantes Detail oder ein dokumentiertes Symptom ?

Am 21.09.2013 "eingebracht", am 03.10.2013 "freigegeben", noch nicht behandelt :
die Petition mit dem Titel
"Vienna OpenPGP - E-Mail-Verschlüsselung für die Stadt Wien"
( Kurzbeschreibung : "Einhaltung des Datenschutzes bei der Kommunikation mit
Wiener Behörden. Schutz sensibler Daten gegen Spionage durch ausländische Geheimdienste" )
Mehr dazu auf der "Petitionsplattform" von www.wien.gv.at !

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