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Aktion 21
AKTION 21

Über die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft am Beispiel Steinhof


Dienstag, 8. Oktober 2013

Zur Vorgeschichte

Noch im Mai 2012 verkündete die Wiener Stadtregierung: Absiedelung des gesamten Spitalbetriebes am Otto Wagner Areal bis 2020, alles muss verkauft werden.


2008 hatte die gemeindeeigene Wohnbaufirma Gesiba Teile des Ostareals gekauft, um dort in einer ersten Ausbaustufe 620 Wohnungen zu errichten.
Eine Filetierung des Ensembles durch Veräußerung einzelner historischer Pavillons, die Verbauung diverser Grün- und Parkflächen stand unmittelbar bevor.
Eine breite Bürgerbewegung hatte diese Enteignung der Gesellschaft und die Zerstörung des Jugendstilensembles, unterstützt durch 60 000 Unterschriften,
im Vorfeld massiv abgelehnt.

Im anschließenden Mediationsverfahren mit den VertreterInnen der Bürgerinitiative wurde, weitgehend im Konsens mit den Vertretern der Stadt Wien, ein bedarfsorientiertes Nachnutzungskonzept erstellt. Nur für die Frage um die von der Gesiba geplanten Wohnungen im Osten der Anlage, dem sogenannten Wirtschaftsareal, konnte keine Einigung erzielt werden.
Für das Wirtschaftsareal wurde als Mediationsergebnis daher folgende Lösung gefunden:

" Konsens wurde erreicht, dass ein Expertengremium Gebäude und Flächen aller Bauplätze unter dem Gesichtspunkt " schützenswerte Substanz des Gesamt-Ensembles" unter besonderer Berücksichtigung der kulturhistorischen Bedeutung, Ökologie und Raumplanung beurteilen soll." Dafür wurde gemeinsam eine Liste namhafter ExpertInnen aus den genannten Bereichen erstellt.

Gänzlich unabhängig von den konsensualen Vorschlägen setzte die Stadt Wien in der Folge ein Expertengremium aus fünf ArchitektInnen und einem Verkehrsplaner ein. Kunsthistoriker und Ökologen fehlten. Dafür wurden zwei Mitglieder der Bürgerinitiative zur Teilnahme an den Gesprächsrunden zugelassen.
Diesen gelang es, Frau Prof. Plakolm ( TU Wien ) als kunsthistorische Beraterin in das Gremium einzubeziehen. Eine Gruppe von engagierten Medizinern am OWS konnte ein Nachnutzungskonzept vorstellen, das sich an nachgewiesenem dringenden Bedarf in medizinischen, medizinnahen und sozialen Bereichen orientiert -
die Schweigepflicht des Beamtendienstrechtes verhindert bis heute eine breite öffentliche Diskussion darüber ( Kurzfassung siehe Anhang ).
Konstruktive Gespräche führten im April 2013 zu äußerst positiven und die Forderungen der Bürgerinitiative bestätigenden Ergebnissen, wie:
  • Der Ostteil muss im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden.
  • Das Gesamtareal des OWS soll im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben.
  • Nur zeitlich begrenzte Nutzungsrechte auf Basis genauer Gestaltungsrichtlinien dürfen vergeben werden.
  • Nachnutzungsszenarien für das Gesamtareal sind zu entwickeln und kontinuierlich umzusetzen.
  • Eine zu gründende Trägergesellschaft soll das ganze Areal verwalten.
  • Keine Neubauten im Hauptteil und im Sanatoriumsbereich, keine Verbauung der Grünstreifen westlich und östlich des Hauptareals.
Da bezüglich der Frage nach Bebaubarkeit des Wirtschaftsareals kein Konsens erzielt werden konnte, wurde die eigentliche Aufgabenstellung durch die Architektengruppe an ein "Testplanungsverfahren" delegiert:
"Es soll ein Testplanungsverfahren unter Teilnahme von ausgewählten, qualifizierten Architektinnen und Architekten im diskursiven Verfahren mit dem Expertengremium OWS stattfinden, um potentielle Baufelder und deren Gestaltung im Ostteil auszuloten. ArchitektInnen aus dem Expertengremium können nicht Teilnehmer am Testplanungsverfahren sein, sie werden beratend eingebunden."

Ein Ausloten potentieller Baufelder und deren Gestaltung ist in Hinblick auf das Vamed-Monster eine begrüßenswerte Absicht. Benötigen doch langfristig geplante Nutzungsszenarien von Zeit zu Zeit Reservebauflächen für notwendige ergänzende Einrichtungen, die nicht in vorhandenen Pavillons untergebracht werden können.
Genau aus diesem Grund bestand hier ja bis 2006 die Flächenwidmung " Bauland für öffentliche Zwecke". ( 2006 zwecks Vermarktbarkeit in allgemeines Bauland umgewidmet. ) Wenn auch die Gestaltung eventuell künftig notwendiger Neubauten geklärt ist, kann eine architektonische Absurdität wie der neue Vamedbau am Areal nicht mehr passieren.
Das Testplanungsverfahren

Die Aufgabenbeschreibung dazu enthält wichtige Aussagen wie "Die Vision des Gesamtareals ist die entscheidende Größenordnung für die Entwicklung des Ostareals, dass die Entwicklung... des Ostareals immer im Zusammenhang möglicher zukünftiger Nutzungen des Gesamtareals gesehen werden muss."
" daher erscheint es sinnvoll, für die zukünftige Entwicklung des Otto-Wagner-Spitals Nutzungsreserven im Ostareal freizuspielen, um damit das Gesamtareal funtional...konsolidieren zu können."
Sechs Architektengruppen wurden durch das Expertengremium zur Mitarbeit ausgewählt.

Am 03.10.2013 war das Testplanungsverfahren, mittlerweile zur "Entwicklungsplanung" mutiert, beendet und das Ergebnis wurde Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentiert. Angeblich soll die Bürgerinitiative, hoffentlich auch die Bevölkerung, zu einem späteren Zeitpunkt darüber aufgeklärt werden.

Derzeit weisen alle Anzeichen darauf hin, dass das Resultat einer raumgreifenden, grünraumvernichtenden Gesiba-Wohnbau-Planung entsprechen könnte. Wo sind Demokratie, die ökologischen und kunsthistorischen Aspekte geblieben?
Wie konnte es dazu kommen ? Warum sollen wichtige potentielle Reservebauflächen im Vorfeld durch die Gesiba missbraucht werden ? Warum ist man bereit, die langfristige Entwicklungsfähigkeit dieses Standortes leichtfertig großer Chancen zu berauben ?
Durch ein paar Gesibawohnungen am OWS-Areal wird die Wiener Wohnungsproblematik nicht gelöst. Ein denkmalgeschütztes Jugendstilareal inmitten eines verkehrsberuhigten Bereiches neben dem Wienerwald ist mit Sicherheit kein taugliches Stadterweiterungsgebiet. Die Entwicklungsachsen an leistungsstarken öffentlichen Verkehrsmitteln sind bekannt - soeben wurde eine solche an der U2 stolz der Öffentlichkeit präsentiert.


Fazit

Es bedarf weiterhin der engagierten Zivilgesellschaft und ihrem Bemühen, den Entscheidungsträgern der Stadt Wien bei Klärung und Umsetzung gesellschaftspolitisch kluger Lösungen behilflich zu sein. Wir von der Bürgerplattform sind jedenfalls dazu bereit.
Wem Demokratie und der Erhalt von Gemeingütern zum Gemeinwohl wesentliche Anliegen sind, der kann seine Meinung dazu bei politischen Entscheidungsträgern und Medien einbringen ( Mail-Adressen siehe Anhang ).
Entscheidende Weichenstellungen stehen in den nächsten Wochen und Monaten bevor.


Christine Muchsel für die Bürgerplattform Steinhof
christine.muchsel@aon.at
Kontakte Bürgerplattform: steinhof@gmx.at
Postadresse: CI, Payergass 14, 1160 Wien
Infos: www.steinhof-als-gemeingut-erhalten.at
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