Aufgeschnappt: Schlechte "Politik im Zweiten"
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Montag, 14. Mai 2007
Aufgeschnappt:SP-Gemeinderatsabgeordneter Karlheinz Hora berichtet über die Bürgerversammlung vom 07.05.07 zum Thema Augarten. Ich schätze Herrn Hora aus der Mediation Bacherplatz als einen um Aufrichtigkeit bemühten Politiker, dessen Darstellung der Geschichte der Augartenprojekte zunächst sachlich und leidenschaftslos anmutet. Dieser Eindruck schlägt jedoch um, wenn er unter dem Titel "Das Spiel der Grünen" auf die Aktivitäten der Bürgerinitiative "Aktionsradius Augarten" - im Speziellen des Ehepaars Schreiber eingeht. Mag er mit dem Engagement der Grünen für die Ziele der Bürgerinitiative und der Reaktion derselben auf dieses Engagement noch Ursache und Wirkung verwechseln, so begibt sich Hora mit dem Satz "Dass bei dieser Veranstaltung auch die 'Mitglieder der Bacherpark-Besetzung' anwesend waren, zeigt die enge Verknüpfung mit den Grünen" in den Bereich allzu subjektiver Wahrnehmung (Zitat aus der Zeitung "Der 2.te"). Stellt sich die Frage: kennt Hora die Homepage von aktion21 - pro Bürgerbeteiligung nicht? Wenn nein, dann wird es höchste Zeit, sie kennen zu lernen. Wenn aber ja - und das ist wohl die wahrscheinlichere Version - , dann sind Sätze wie "Diese Gruppe kann man jetzt übrigens bei jeder öffentlichen Veranstaltung in ganz Wien aktiv sehen" ein illustrativer Beleg dafür, was Hora von Bürgerbeteiligung hält, wenn sie nicht nach dem Muster der Wiener Lokalen Agenda 21 von Vertretern der politischen Parteien fremdbestimmt ist. Es zeugt von Ahnungslosigkeit oder blankem Zynismus, aktion21 - pro Bürgerbeteiligung gerade jenes Verhalten vorzuwerfen, das man sich wünschen würde, um sie zu Recht als mit der LA 21 gleichunwertig abzustempeln. Dass sie den Parteipolitikern welcher Farbe auch immer diesen Gefallen nicht tut, macht sie für jene unangreifbar, die sie in ein bestimmtes parteipolitisches Eck - wechselweise je nach Bedarf - stellen möchten. Vergessen wir nicht, dass ihren Protagonisten in jenem für die Gründung von aktion21 auslösenden Gespräch mit Stadtrat Schicker der Vorschlag gemacht wurde, doch selbst eine politische Partei zu gründen. Warum wohl? Nachtigall, ich hör dir trapsen. Was bleibt, ist das grenzenlose Unverständnis von Politikern dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße eigene Meinungen zu Sachfragen formulieren, und dass sie dies nicht politischen Parteien überlassen wollen, weil sie nicht Gefahr laufen wollen, in faulen Kompromissen verschaukelt zu werden. Bei Bürgerinitiativen funktioniert die Formel "tausche Garage x gegen Nichtgarage y" "tausche Grünlandverbauung x gegen Gründlandbewahrung y" oder "tausche Denkmalvernichtung x gegen Grünlanderhaltung y" nicht. Politische Parteien müssen solche Kompromisse eingehen, um Erfolge aufzuweisen. Eben deshalb ist es mehr als perfid, Bürgerinitiativen als parteiengesteuert zu diffamieren. Völlig unverständlich und für das von der Politik nicht erwünschte Bürgerinteresse an dieser Stadt bezeichnend ist es schließlich, eine Vorkämpferin für Bürgerbeteiligung, die über die persönliche Nähe zu einer politischen Partei erhaben ist, und die sich als Wienerin erlaubt, über den Tellerrand ihres kleinen Wohnbezirks hinauszulehnen, als "Bacherpark-Gruppe" zu bezeichnen und ihr Eintreten für diese Gruppe einer Aktivität der Grünen zuzurechnen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: so stellen sich Verantwortliche der Stadtpolitik offenbar vor, echte Bürgerbeteiligung zu diskreditieren, weil sie nicht so ausfällt, wie man es gerne hätte: parteipolitisch gelenkt, als demokratiepolitisches Feigenblatt für ein Bürgerbeleidigungs-Kasperletheater nach Orwell'schem Muster: "(sozialistische) Vierbeiner gut, (nichtsozialistische) Zweibeiner schlecht." (frei nach G.Orwell "Animal farm"). [ zurück ]
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