FPÖ Reaktion auf "Bürgerversammlung-Augarten" Presseaussendung der "Aktion 21"
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Donnerstag, 10. Mai 2007
Bezirksrat Anton Mahdalik schrieb als Reaktion auf die Presseaussendung der Aktion21 zur Bürgerversammlung Augarten:Sehr geehrte Frau Wessely! Unsere Bezirksorganisation befürwortet so wie der FPÖ-Rathausklub das Sängerknaben-Projekt. Das Leitbild Augarten sollte natürlich im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Anrainern erstellt werden, wobei aber sicher nicht alle Interessen zu 100% berücksichtigt werden können. Liebe Grüße Toni Mahdalik Antwort Aktion 21 Sehr geehrter Herr Mahdalik! Es ist Ihnen völlig unbenommen, für ein bestimmtes Projekt einzutreten. Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung hat sich jeglicher Wertung der Augarten-Projekte enthalten. Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung ist zudem völlig parteiunabhängig und fordert Bürgerbeteiligung dort ein, wo sie verweigert wird. Unsere Aufgabe ist, die bestehende Bürgerinitiative in ihrer Forderung zu unterstützen, in Fragen der nachhaltigen Entwicklung ihres Augartens mitreden zu dürfen. Der Augarten steht unter Denkmalschutz. Die Unterschutzstellung erfolgte vor wenigen Jahren in einem Umfang, der wohl begründet und auch von allen politischen Parteien anerkannt wurde. In einem Teilbereich wurde dem Bundesdenkmalamt von übergeordneter Seite aus welchen Interessen auch immer eine diametrale Änderung dieser Begründung zugemutet, obwohl ein solches Vorgehen mit der auch von Ihnen immer wieder eingeforderten Rechtsstaatlichkeit inhaltlich nicht in Einklang zu bringen ist. Dies ist für eine viele Menschen umfassende, zu unserer Organisation zählende Bürgerinitiative die Ausgangsbasis für jegliche weitere Diskussion. Die Bürgerversammlung hat erwiesen, dass die überwiegende Zahl der Wortmeldungen jeglichen Eingriff in denkmalgeschützte Substanz für entbehrlich gehalten hat. Vor diesem Hintergrund sehen wir es kritisch, wenn sich politische Parteien, welche sich verbal zu Bürgerbeteiligung bekennen, für Projekte einsetzen, die an der betroffenen Bevölkerung vorbei aus Gründen, die zudem von dieser Bevölkerung nicht nachvollzogen werden können, im bewährten "Drüberfahr-Stil" beschlossen werden sollen. Wir sehen auch jede oberflächliche Stellungnahme ohne Einbindung der betroffenen Bevölkerung als Versuch, aus absolut nicht ideologischen Konfliktstellungen parteipolitische Münze zu schlagen. Dabei wird die Chance, in Fragen der Nachhaltigkeit auf die kollektive Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen zu können, leichtfertig vertan. Die Zeiten, in denen man über Medien weite Bevölkerungsschichten mit oberflächlichen Argumenten abspeisen konnte, neigen sich langsam dem Ende zu. Wortmeldungen des einfachen, "kleinen Mannes" haben bewiesen, dass die schlagkräftigen Argumente nicht auf der Seite jener zu finden sind, die mit billiger Polemik - etwa dem Begriff "Kulturförderung" für eine mit dem Denkmalschutz inkompatible Maßnahme - zu überreden statt zu überzeugen versuchen. Wir konzedieren, dass in der Parteipolitik Argumente mitunter wenig zählen. Das konnte man an dem Verhalten Ihrer Partei zur Markthalle ablesen, die innerhalb von 6 Tagen ihre offen zur Schau getragene Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Kooperation mit den sich alles andere als bürgerfreundlich gerierenden Machthabern getauscht hat. Dieses Risiko jeder Organisation, die sich einer politischen Partei ausliefert, war für unsere strikte Überparteilichkeit bestimmend. (In diesem Konnex empfehle wir Ihnen die Lektüre des wörtlichen Protokolls, Seite 82 der 9. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 14.12.2001 zum Thema Augarten.) Wir werden auch in Hinkunft überall dort Hilfestellung geben, wo versucht wird, mit einfach zu durchschauenden Scheinargumenten ernsthaft erhobene und geprüfte Fakten in Frage zu stellen und sich so jeder der Sache auf den Grund gehenden fachlichen Argumentation zu entziehen. Es hat Zeiten gegeben, in denen maßgebliche Gründungsmitglieder von Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung mit Ihrer derzeitigen Parteispitze in solchen Grundsatzfragen volle Übereinstimmung erzielt hatten. Wenn dies heute nicht mehr Ihr Weg ist, müssen wir dies mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Wir haben ja auch sehr wohl registriert, dass unsere an alle politischen Wahlwerber gerichtete Frage, wie sie zur Bürgerbeteiligung stehen, ausgerechnet von Ihrer Partei nicht beantwortet worden ist. Dass diese mit ihrer Verweigerung gegenüber unserem Versuch, alle politischen Parteien in der Markthallen-Frage an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine optimale Lösung zu erarbeiten, eine Jahrhundertchance vertan hat, in dieser Stadt etwas mehr Bürgernähe und Bürgermitsprache zu bewirken, ist von uns sehr bedauert worden. Das uns angeschlossene Komitee "Rettet die Markthalle" wird dennoch die nicht von der Politik, sondern aus ihren eigenen Reihen stammenden Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren und zeigen, dass die kollektive Intelligenz einfacher Bürgerinnen und Bürger zu (unentgeltlich erbrachten) Leistungen fähig ist, die den Wienerinnen und Wienern von den politisch Verantwortlichen bisher vorenthalten worden sind. Ihre Partei ist wie alle anderen politischen Parteien und Gruppierungen auch eingeladen, sich für unsere Ziele einzusetzen. Wir wollen weder am System der repräsentativen Demokratie etwas ändern, noch maßen wir uns Entscheidungskompetenz an. Wir verstehen aber nicht, dass in dieser Stadt grundsätzlich Projekte entschieden werden, ohne die betroffene Bevölkerung wenigstens in den Prozess, in welchem die Grundlagen für solche Entscheidungen aufbereitet werden, einzubinden. In unserem Bestreben um die Weiterentwicklung demokratischer Instrumente sind wir selbstverständlich auf die Hilfe der gewählten Mandatare angewiesen. Wir sind bereit, sie jederzeit, egal von welcher Seite sie kommt, anzunehmen, wenn daraus keine wie immer geartete Verpflichtung zu irgendwelchen Gegenleistungen verbunden ist. Mit freundlichen Grüßen Dr. Helmut Hofmann Obmann "Aktion21 - Pro Bürgerbeteiligung" Herta Wessely Obfrau-Stellvertreterin [ zurück ]
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