Wiener Petitionsrecht:
Echte Mitbestimmung oder Augenauswischerei?
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Donnerstag, 23. Mai 2013
Fotoaktion für die Rettung des Schulhofes des Gymnasiums GeblergasseWien, am 23. Mai 2013 – Heute tagt im Wiener Gemeinderat erstmals der neue Wiener Petitionsausschuss. Der Elternverein des GRG 17 Geblergasse hat sich als eine der ersten Initiativen der Stadt an den Ausschuss gewandt und eine Petition für die Rettung des Grünen Schulhofes vor dem Bau einer vierstöckigen Tiefgarage eingebracht. Mit einer Fotoaktion vor dem Wiener Rathaus, bekräftigen Elternverein und Bürgerinitiative heute ihre Forderungen: Sofortiger Stopp der Garagenpläne und Rückwidmung des Areals der AHS ausschließlich für schulische Zwecke. Die Initiatoren der Petition wissen mehr als 2.000 UnterzeichnerInnen hinter sich und fordern vom Petitionsausschuss eine wohlwollende und zügige Behandlung ihrer Anliegen, bevor die Bagger Tatsachen schaffen.  Foto: Kirstein -Fotoaktion vor Rathaus am 22.05.2013 Im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl appelliert Elternvereinsobmann Nikolaus Kirstein allen voran an Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und dem Garagenprojekt im Petitionsverfahren eine klare Absage zu erteilen. „Unsere Schule untersteht gesetzlich dem Bund. Sicherlich wird der Petitionsausschuss die Unterrichtsministerin um eine Stellungnahme ersuchen“, ist Kirstein überzeugt. Der politische Wille könne nur zugunsten der SchülerInnen ausfallen, ist sich auch die Schulsprecherin des Gymnasiums Geblergasse, Jenny Brenner, sicher: „Ministerin Schmied hat angekündigt, eine tägliche Turnstunde einzuführen. Wir SchülerInnen sind von dieser Idee begeistert. Sie lässt sich an unserer Schule aber nur umsetzen, wenn der grüne Schulhof mit seinen Sportplätzen erhalten bleibt, und nicht für mehrere Jahre zur Großbaustelle wird!", argumentiert Brenner. Ein neuer Flächenwidmungsplan, der jede andere als die schulische Nutzung des Geländes unterbindet, ist eine zentrale Forderung der Petition. Die Verwaltung des Schulgebäudes Geblergasse, obliegt der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fällt. Die BIG hat trotz heftiger Proteste von Eltern und SchülerInnen das Schulhof-Gelände umgewidmet und somit den Garagenbau ermöglicht. „Dieser Schritt erfolgte sicherlich nicht ohne Zustimmung von Bundesministerin Claudia Schmied. Die Zuständigkeit und Verantwortung für das Bauvorhaben im Schulhof liegt deshalb bei der Unterrichtsministerin“, so Kirstein. Aus Sicht des Elternvereins und der Bürgerinitiative müssen nun die Bundesminister Schmied und Mitterlehner innerhalb des Petitionsverfahrens klar Position für die pädagogischen Anliegen der Schule und für die besorgten Hernalser Familien beziehen. Nach nunmehr vier Jahren des Widerstandes gegen das Garagenprojekt, soll die dringliche Bitte der Eltern und SchülerInnen ernst genommen werden, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb für 670 GymnasiastInnen zu gewährleisten. Die Eltern und SchülerInnen der Geblergasse gehen davon aus, dass das Tiefgaragenprojekt noch vor dem Start der Sommerferien, nach der Prüfung im Petitionsausschuss und durch einen Gemeinderatsbeschluss, endgültig ad acta gelegt wird. Fotolink: https://www.dropbox.com/l/UxDHupIjfdG6p3FUerwLa8 Druckfähige Fotos weiters erhältlich bei cm@wwf.at oder Tel. 0676/83488203 [ zurück ]
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- Sitzung des Petitionsausschusses am 23.Mai 2013: Auch der abgesperrte Weg auf den Schafberg war eines der neun behandelten Themen!
von Johanna Kraft am 2013-06-01 um 11:22 Uhr - Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Fußwegs auf den Schafberg hat einen mit 800 Unterstützungsunterschriften versehenen Antrag abgegeben und wartet nun auf Stellungnahmen von VB Vassilakou, Stadtrat Ludwig und Bezirksvorsteherin Pfeffer.
Auch eine letzte Beurteilung durch die Volksanwaltschaft (eingereicht im Dezember 2012) steht noch aus, da die Magistratsdirektion bis Juni 2013 um Aufschub für ihre Stellungnahme ersucht hat.
Der Weg ist derzeit abgesperrt und die Leute nehmen halt wieder mehr das Auto, da dieser wichtige Abschneider zur Schafberghöhe fehlt.
"die Hoffnung stirbt zuletzt" ist zwar nett, aber jetzt wäre es, wie bei der Geblergassengarage endlich auch einmal Zeit, die Bürgerwünsche bei etwaigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
den Protest um den abgesperrten Weg gibt es nun seit 2006!
(siehe auch Beiträge unter 17. Hernals zu diesem Thema) - ... könnte ein Beitrag für "Politische Bildung"
von G.B. aus U.St.V. - Generationen-Netzwerker am 2013-05-24 um 22:39 Uhr - sein oder werden.
Ein "LEHR- & LERNSTÜCK" ?
Oder sind die RepräsenTANTEN und -ONKELN der INDIREKTEN DEMOKRATIE
mehr in "Illusionstechnik" und "Kulissen-Schieberei" bewandert als der Bevölkerung verpflichtet ?
Wer sind die Mandanten, wer die Mandatare, Auftraggeber / Auftragnehmer ? ?
Sind die 23 Bezirksvorsteher/innen in Wirklichkeit "Filialleiter/innen" ?
Und sind Bundesminister/innen bedeutende "Marionetten" ? Von WEM oder WAS ? ?
HERRSCHAFT maskiert sich. Mit WAS oder WEM ? ?
" Wem gehört die Stadt ? ! ? "
(Man/frau/"bürger/in" höre auf "Christoph und Lollo" ...)
Auch "Berufs"-Politker/innen & Manager/innen dürfen LERNEN.
HELFEN wir ihnen !
