Lobau-Autobahn: Absegnungsmaschinierie angeworfen
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Montag, 17. Oktober 2011
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist eine reine Farce, bei der die Medien mitspielen.Bis 1. Dezember haben BürgerInnen aus den Anrainergemeinden der geplanten Lobau-Autobahn das Recht, in die meterlangen Aktenordner mit den Planungsunterlagen Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme zu verfassen. Die Medien sind ungewollt verräterisch in ihren Berichten über die am 12. Oktober erfolgte Asfinag-Pressekonferenz, bei der die sechswöchige öffentliche UVP-Auflage für den nächsten Tag angekündigt wurde. „Der Baustart für das Projekt erfolgt im Jahr 2018“, schreibt der Kurier am 13. Oktober, und lässt, so wie alle anderen Tageszeitungen auch, keine Zweifel daran aufkommen. Das Verfahren, in dem eigentlich erst die Umweltverträglichkeit eines Projektes, das massiv in alle Bereiche eines Lebensraums eingreift, geprüft werden soll, ist längst zu einer reinen Absegnungsmaschinerie verkommen. Was kann man auch von einem Verfahren erwarten, in dem der Auftraggeber, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), gleichzeitig der Prüfer seiner eigenen Projektunterlagen ist? Nichts. Und genauso verlaufen die UVP-Verfahren in Österreich auch: BürgerInnen haben nicht die geringste Chance darauf, ein Projekt wesentlich zu verbessern oder gar zu verhindern, sei es auch noch so umwelt- und gesundheitsschädlich oder verkehrstechnisch unwirksam. Für die Medien spielt das keine Rolle. Ein UVP-Verfahren findet statt. BürgerInnenbeteiligung daran ist möglich. Alles paletti. Dass am Ende immer alles genehmigt wird, macht die Sache auch nicht verdächtig? Nein. Wer will schon tiefer graben? Welcher Journalist nimmt sich heutzutage noch die Zeit, einmal zwei, drei Tage bei einer UVP-Anhörung zugegen zu sein und mitzuerleben, wie sündteure Gutachten, die von Bürgerinitiativen privat finanziert werden, und fundierte Einwendungen einfach weggewischt werden, während die Gutachten des Auftraggebers (und gleichzeitig –prüfers) niemals in Zweifel gestellt werden. Es ist in Österreich beinahe unmöglich, überhaupt ein unabhängiges Gutachten zu bekommen. Warum? Weil die Experten Angst haben, vom größten Auftrag-(und Geld-)geber, der Asfinag bzw. dem BMVIT nie mehr einen Auftrag zu bekommen. Wer kann sich das schon leisten. Nur wenige sind so wagemutig! Aber welchen Journalisten interessiert schon dieser komplexe Sachverhalt? Die UVP ist angelaufen, am Ende wird gebaut. Irgendwann lange davor und immer wieder mal dazwischen wurden ein paar (oder auch mehr) Inserate auf Steuerkosten geschaltet, die das Projekt schönreden. Und wer sich beschweren will oder einen Verfahrensfehler gefunden hat, der kann ja in die nächste Instanz ziehen. Vielleicht bekommt man dort dann auch recht, wenn schon alles gebaut ist. Aber das ist unwahrscheinlich. Denn wer kann sich das schon leisten? Widerstand kann nur über andere Ebenen laufen, über die rechtliche scheint das nicht möglich. Wer also genug hat von den milliardenschweren Autobahnneubau-Projekten wie der Lobau-Autobahn sollte hier unterschreiben: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/unterschreiben.html Ob das etwas bringt? Im Gegensatz zu einem UVP-Verfahren gibt es auf politischer Ebene zumindest die Chance darauf. Margit Huber BürgerInitiative Marchfeld – Groß Enzersdorf (BIM) www.s1-bim.at www.facebook.com/StopLobauAutobahn www.zukunft-statt-autobahn.at Unterschreiben für „Zukunft statt Autobahn“ [ zurück ]
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