Feigenblatt Bürgerbeteiligung
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Mittwoch, 6. Februar 2013
Einer interessierten Öffentlichkeit wurde angeboten, zum vorliegenden Entwurf des Wiener Abfallvermeidungsprogramms und Wiener Abfallwirtschaftsplans (Planungsperiode 2013 – 2018) Stellungnahmen abzugeben, die im Umweltbericht dokumentiert und die Art ihrer Berücksichtigung angeführt werden sollen.Tatsächlich wurden die Kritikpunkte der Verfasser anonymisiert, der Autor bzw. die Organisation blieb ungenannt (!); darüber hinaus wurden die Stellungnahmen „zusammengefasst“, nämlich stark gekürzt, wobei auch noch häufig die Quellen von Kritikpunkten, sowie Argumente weggelassen wurden, wie angeführte Zitate aus wissenschaftlichen Arbeiten, Daten und Zahlen aus Forschungsergebnissen sowie Hinweise auf Naturgesetze etc. Die sich zwangsläufig daraus ergebenden Schlussfolgerungen – etwa, daß Müllverbrennung nun endgültig „obsolet“ sei (Greenpeace Int., Müllverbrennung und Gesundheit 2001) – wurden keineswegs gezogen. Eine solche Vorgehensweise widerspricht jedweder seriösen wissenschaftlich untermauerten Betrachtungsweise und führt sich selbst ad absurdum. Sollte vielleicht so durch „Selektion“ ein bereits vorgefasstes Ergebnis zementiert und z.B. im Falle der Müllverbrennung das weitaus billigere und umweltfreundlichere Biologisch-Mechanische Verfahren aus dem Rennen geworfen werden? Ein Kostenvergleich der beiden Verfahren mit belegbaren Daten und Zahlen wurden nämlich nicht zitiert. Völlig ausgeklammert blieben überdies bei einer vorzunehmenden und erforderlichen Bilanzierung die Folgekosten der teuren Müllverbrennung, die sich für die Volkswirtschaft, also für die Allgemeinheit ergeben: Z.B. für die Krankenversicherung infolge Behandlungen der durch Müllverbrennung verursachten Erkrankungen und ev. verfrühten Todesfällen; Kosten für Schäden der Umwelt (Boden, Pflanzen, Tiere), Wertminderung von Grundstücken; Kosten für den Export der hochgiftigen Verbrennungsrückstände etc. Ignoriert blieben die Hinweise und damit im Zusammenhang stehende Erfüllung internationaler Verträge, z.B. jener der Eliminierung der dirty dozen (z.B. Dioxin), gerade im Fall der Müllverbrennung. Was bedeutet der Euphemismus „Fernwärme“? Ist der Schlackenbeton auf der Deponie Rautenweg tatsächlich für „1000 Jahre“ …. „inert“ oder vielmehr eine Zeitbombe? Verlassen nur rd. 15 Schad- und Giftstoffe den Schlot oder sind es tatsächlich 1025 - 27? Unberücksichtigt bleibt neuerlich die „Fehlplanung“ der Standorte der MVAs Spittelau und Flötzersteig (lt. Gutachten Schlauer, erstellt sogar im Auftrag der Fernwärme Wien 1995) etc. etc. Die EU vergibt finanzielle Mittel für Bürgerbeteiligungen. Dient die Stellungnahme der BI dafür als Feigenblatt?
BI Müllverbrennung Flötzersteig [ zurück ]
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- Die Mitarbeiter der MA48 werden schikaniert und gemobbt,
von Ottakringer am 2013-02-14 um 09:01 Uhr - aber Unsummen werden für steuergeldfinanzierte"Gratis"- Propagandaheftl verschwendet!
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...
http://derstandard.at/1360681315122/Abfa...
Wien ist längst schon das Verbrennungszentrum Miteleuropas geworden, 5 MVA stehen in Wien, Endlager für die giftigen Abgase ist unsere Atemluft - sind unsere Lungen - aber dieses Desaster wird verschwiegen, geleugnet und schöngeredet!
Wieso wird z.B. nicht bekanntgegeben, was der Export der giftigsten MVA-Rückstände nach Deutschland kostet?
Angeblich in einen aufgelassenen Salzstock in der Nähe von Heilbronn - die dortige Bevölkerung protestiert übrigens heftig gegen den Giftmüllimport aus Wien. - alle von Gesetz vorgesehenen sog "Stellungnahmen" der Bürger/innen sind bei uns eine reine Farce!
von Exgrünwähler am 2013-02-09 um 20:27 Uhr - besonders arg ist es bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Alles nur für den Papiermüll! Mankriegt Alibischimmelbriefbestätigungen über den Eingang - und das wars dann auch schon.
- Achtung und Ansehen der Wiener Politiker
von Lobbyist am 2013-02-08 um 14:56 Uhr - Ich kenne keinen einzigen Menschen mehr, der auch nur mehr die geringste Achtung für einen der Politiker in der Wiener Stadtregierung hat.
Und ich rede von ACHTUNG - nicht dem Buckeln und Kriechen der von steuergeldfinanzierten Wohltaten Abhängigen; und von denen haben sie ja genug geschaffen!! - Wahnsinn mit Methode
von Hofmann Helmut am 2013-02-07 um 21:27 Uhr - Das Verbiegen von Expertisen, das Zitieren der aus ihrem Zusammenhang gerissenen, genehmen Textpassagen sowie das Ziehen willkürlicher Schlussfolgerungen dürfte Methode haben, denn es findet sich überall dort, wo uns die Obrigkeit etwas schönreden (lassen) will. Es ist kein Wunder, wenn die Glaubwürdigkeit der Politiker inzwischen gegen null konvergiert. Irgendwann werden sie, von wem auch immer, zum Teufel gejagt werden. Nur blöd, dass die wenigen brauchbaren und ehrlichen, die es vermutlich irgendwo auch gibt, dabei mit unter die Räder kommen werden.
- Das Ignorieren der Bürger hat in WienMethode,
von Enttäuscht und wütend am 2013-02-07 um 18:14 Uhr - und seit die grünen sich in der Koaltion mit der SPÖ befinden und sich "in der Regierung" wähnen, wurde diese Methode sogar noch verfeinert!
Mit mehr oder weniger subtilen Tricks werden die Bürger und Steuerzahler hingehalten, genasführt und be.... - siehe am Beispiel Otto-Wagner-Spital/Steinhof!,
http://www.steinhof-erhalten.at
Unglaubliches spielt sich hier ab, ein politisches Trauerspiel!
Und was die Müllverbrennung Flötzersteig betrifft: 50 Jahre steht dieses Mahnmal politischen Unverstands - Sinnbild für exemplarische Dummheit - hier im Westen von Wien, neben Spitälern, dem Naherholungsgebiet, der Liungenheitstätte.
Unsere Politiker sind die negative Auslese der Bevölkerung, nicht die Elite. Leider.
