Unqualifizierte Räumungsaufforderungen durch Politiker !

Mittwoch, 19. September 2012

März 2012 Resolutionsantrag von FPÖ und ÖVP "zur Räumung des Augartenspitzes".
September 2012 Unterschriftenaktion "Augartenspitz - Räumung jetzt !" gestartet von der ÖVP.
Dazwischen 6 APA ots, davon 4 FP-Seidls, 2 VP-Hefelles.
Dienen diese Initiativen in erster Linie der innerparteilichen Profilierung einzelner Politiker ?

Die BI Augarten nimmt das in der österreichischen Verfassung verankerte Recht auf Redens- und Versammlungsfreiheit in Anspruch und stellt dem Leopoldstädter Bezirksvorsteher, per e-Mail, die Frage ...

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