Stellungnahme zur jüngsten Prä-Mediationsentwicklung

Donnerstag, 21. Juni 2012

Im November 2011 sprach Bürgermeister Häupl ein Machtwort und verordnete in Sache OWS ein "zurück an den Start" durch ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren.
Nach der am 13. Mai über die Kronenzeitung verkündete Gesamtabsiedlung des Spitalsbetriebes bis 2020, stehen nun etwa 70ha Parklandschaft mit ca. 60 Gebäuden bezüglich künftiger Nutzung zur Diskussion.

In den letzten beiden Vor-Mediationssitzungen wurden seitens der Stadt Wien folgende Vorgaben für den künftigen Verhandlungsspielraum in der Mediation definiert,
deren Akzeptanz durch die Bürgerplattform Bedingung für den Start der Hauptmediation ist :

Ein Verbleib des Areals im öffentlichen Eigentum ist nur möglich, sofern öffentliche Träger das Areal oder Teile davon erwerben. Denn der KAV benötigt, nicht präzisierte, Einnahmen aus diesen Verkäufen.
Die Tatsache, dass der KAV in den letzten 10 Jahren viele Millionen in die Modernisierung der Krankenhausbetriebe im Westen der Anlage - unter Anderem auch in eine renommierte Orthopädie - investiert und diese Investitionen nun für unnötig erklärt hat, darf nicht Thema der Mediation sein.
Die Bürgerplattform kann, unter dieser Prämisse des Totalverkaufs, Ideen und Vorschläge zur künftigen Nutzung unterbreiten.
Entscheidungen werden allerdings von einem durch die Stadt Wien gebildeten Expertengremium getroffen, wobei die Bürgerplattform keinen Einfluss auf dessen Zusammensetzung hat.
Die Beiziehung von unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Experten durch die Bürgerplattform, ist explizit nicht vorgesehen.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die Bürgerplattform solche undemokratischen Rahmenbedingungen für ein Mediationsverfahren nicht akzeptieren kann.
Die Bürgerplattform ist rund 45.000 Unterzeichnern der Forderungen...... verpflichtet.
Ein Unterzeichnen dieser Rahmenbedingungen für den Eintritt in die Hauptmediation seitens der Bürgerplattform käme einem Verrat an der Bevölkerung gleich.
Der seitens der Stadt Wien nun vorgegebene Totalverkauf sowie Nutzungsgespräche ohne unabhängige Experten lassen weder Verhandlungsspielraum noch Verhandlungsmöglichkeiten im Sinne der Bevölkerungswünsche offen.
Die Stadt Wien wird hiermit aufgefordert, die versprochenen demokratischen Entscheidungsprozesse durch veränderte, angemessene Rahmenbedingungen für die Mediation zu gewährleisten.

Initiative Steinhof
Im Anhang ein "Resumee der Erkundungsphase" an Fr. Vize BM Vassilakou

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Einzig wichtiges Thema: Die Nachnutzung!
von Almi66 am 2012-07-11 um 07:27 Uhr

Ich habe das an dieser Stelle schon einmal geschrieben: Wenn es finanziell keine andere Möglichkeit gibt, der Endnutzen, eine soziale Nachnutzung, aber gegeben ist, so soll das Gesamtareal von mir aus auch von Gesiba erworben und renoviert werden.

Wichtig ist, dass es zu keiner Filetierung der Anlage kommt und dass, so ein Teil der Anlage dem Wohnen dient, es sich um ein integratives Wohnprojekt handelt, also etwa um Behinderte, Alte, Waisen, psychisch Kranke, chronisch Kranke,....

Wichtig ist auch, dass die Anlage als Gesamtes revitalisiert und so für die Nachwelt erhalten bleibt. Niemand will aber ein Otto Wagner Museum, sondern eine mit dem Denkmalschutz vereinbare zeitgemäße Anlage für jenen Zweck, der damals bereits für Wien revolutionär war.

Das könnte wieder gelingen und zu einer "win-win" Situation für alle Beteiligten, und vor allem für die Bürger von Wien werden!

'Themenverfehlung'?
von Lisa Natterer am 2012-06-21 um 23:07 Uhr

Wenn ich diesen Bericht lese, kommt mir der Schul-Begriff 'Themenverfehlung' in den Sinn. Wie kann von einem ergebnisoffenem Dialog bzw. einer Mediation mit dieser Bezeichnung gesprochen werden, wenn der Hauptakteur - noch ehe das Verfahren echt beginnt - die Bedingungen ändert?
Unter dieser Voraussetzung kann ja bestenfalls noch von einem Teilbeteiligungsverfahren gesprochen werden, wobei der mitzubestimmende Anteil - gemessen an der Größe des Areals - eher als marginal zu bezeichnen ist.
Da wurde wohl zu viel versprochen und jetzt wird die Reißleine gezogen, oder wie ist das sonst zu verstehen?

"Mediatoren" - auch schon wieder so ein Modeberuf für Versager in anderen Bereichen!
von Franz Schuh am 2012-06-21 um 22:11 Uhr

Klar, die Mediatoren machen so lange weiter, solange sie von Fr. Vizebürgermeisterin bezahlt werden - es ist von 70.000 Euro Steuergeld dieRrede, und sobald die verbraten sind, bekommen sie einen anderen Auftrag der gemeinde Wien, um an einer anderen Stelle die Bürger an der Nase herumzuführen und mit Beschäftigungstherapie "ruhig zu stellen"!

Eine Schande sind solche Mediatoren!
von Fassungslos am 2012-06-23 um 13:47 Uhr: Im Auftrag der Wiener Politiker und gegen gutes Geld geben sich die Mediatoren dazu her, die engagierten Bürger über den Tisch zu ziehen, mit subtilen Methoden, aber umso effektiver!

Untergriffe sind anscheinend an der Taghesordnung, aber all das wird weder kolportiert noch veröffentlicht, auf der HP der Mediatoren herrscht seit Monaten eitel Sonnenschein, alles ist wunderbar, alle vertrauen einander, alle "gehen aufeinander zui", der miese Mediatoren-neusprech eben!

Daß alles den Bach runtergeht, das wunderbare Kulturerbe verraten wird, um die Schuldenpolitik zu verschleiern, ist doch den Mediatoren so was von egal!
Sie bekommen ihr Honorar, nicht zu knapp, weoitere Aufträge winken, wenn sie wieder einmal Bürger "fertiggemacht" haben!

Das Übervorteilen und "Vorführen" von Bürgern gilt unter solchen Mietlinger als besonders cleverer Schachzug, um im Geschäft zu bleiben.

Pfui Teufel!
Unanständiger gehts nicht mehr.