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ÖKOBÜRO verlässt aus Protest das Team der "Strategischen Umweltprüfung (SUP) Wiener Abfallwirtschaftsplan"
Kritik an der Rathauspolitik von der Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen

Wien (17. Juni 2002). Das ÖKOBÜRO verlässt nach über zwei Jahren intensiver Mitarbeit aus Protest das Team der "Strategischen Umweltprüfung (SUP) Wiener Abfallwirtschaftsplan". Damit reagiert das ÖKOBÜRO auf die mehr als mangelhafte Umsetzung der Ergebnisse des SUP-Prozesses durch das Rathaus.

"So soll die Müllverbrennungsanlage (MVA) Flötzersteig doch nicht geschlossen werden und der Beginn der zugesagten Maßnahmen für die Abfallvermeidung wird unendlich verschleppt. Für Abfallvermeidung gibt es derzeit kein Geld, sehr wohl aber für die Planung einer neuer MVA" kritisiert Dr. Fritz Kroiss, Geschäftsführer des ÖKOBÜROs.

Die "Strategische Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaftsplan" ist ein partizipativer Prozess, in dessen Rahmen von Beamten, Wissenschaftern und Vertretern von Umweltgruppen ein Strategieplan für die Wiener Abfallwirtschaft der kommenden Jahre erarbeitet wurde. Kernpunkte der Empfehlung sind die Abfallvermeidung und -verringerung, die Verbesserung der Biomüll-Verwertung aus Gewerbe und Industrie, die Stilllegung der veralteten MVA Flötzersteig und die Errichtung einer neuen Abfallbehandlungsanlage.

Das interdisziplinäre Team hat seine Empfehlungen im Sommer 2001 präsentiert, im Dezember 2001 wurden diese vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurde eine Monitoringgruppe mit Ökobüro-Beteiligung für die Überwachung der SUP-Ergebnisse eingesetzt.

In der letzten Zeit war es zu stark widersprüchlichen Ankündigungen aus dem Rathaus bezüglich einer dritten Müllverbrennungsanlage gekommen. Zunächst verkündete Bgmst. Häupl, dass die MVA Flötzersteig nicht geschlossen wird. Bald darauf war von einer neuen MVA mit einer Jahreskapazität von 450.000 Tonnen zu lesen.

"Wir befürchten, dass am Ende eine wesentlich höhere Gesamtkapazität für die Müllverbrennung in Wien zur Verfügung steht, gegen deren Ausweitung sich das ÖKOBÜRO immer ausgesprochen hat. Damit fällt jeder Anreiz für die Abfallvermeidung im vorhinein weg. Wir sind sehr verwundert, wie wenig sich die Rathauspolitiker um den in mühsamer Kleinarbeit errungenen Kompromiss des SUP - Teams kümmern", sagt Fritz Kroiss.

Auch die Kommunikation mit dem Rathaus ist Teil der Ökobüro-Kritik. Ein in der ersten Sitzung der Monitoring-Gruppe im März 2002 verfasster Brief an Umweltstadträtin Kossina ist bis heute unbeantwortet geblieben. In diesem Brief wurde um Information über die geplanten Maßnahmen vor dem Hintergrund der verwirrenden Medienberichte ersucht. "Wir sind davon überzeugt, dass wir in der Monitoring-Gruppe keine sinnvolle Arbeit mehr leisten können. Daher ziehen wir uns aus der weiteren Mitarbeit in der Gruppe zurück.", so Kroiss abschließend.

Für Rückfragen: Dr. Fritz Kroiss, Geschäftsführer ÖKOBÜRO
Tel.: 0699 17032875