Volksabstimmung und Schuldenbremse

Freitag, 30. Dezember 2011

In der Bundesregierung macht sich Ratlosigkeit breit. Die EU fordert eine Schuldenbremse in der Verfassung. Die Opposition spielt nicht mit, lässt sich nicht billig kaufen. Was tun? Reaktion 1: auf die böse Opposition schimpfen. Reaktion 2: der ursprünglich angedachten Augenauswischerei eine noch größere (einfaches Bundesgesetz) folgen lassen. Reaktion 3: Nix tun.

Reaktion 3 wird es nicht spielen können, der Druck der EU wird immer größer. Reaktion 2 wird bei der EU kaum positiv aufgenommen werden, bringt also auch nichts. Reaktion 1 hat schon statt gefunden; Kanzler und Vizekanzler sind beim Versuch, das Oppositionsverhalten kabarettistisch zu begleiten, als auch auf diesem Gebiet dilettierend kläglich gescheitert. Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus; papageienhaftes Nachplappern von Wortspenden führender Europapolitiker(innen) begründet noch lange keine Glaubwürdigkeit.

Warum nicht Volksabstimmung?

Die Chance für einen partizipativen Dialog hatte es vor einigen Jahren mit dem Verfassungskonvent gegeben. Sie wurde jammervoll vertan. Verdienstvoll wäre es, wenn sich die Regierung wenigstens jetzt dazu durchringen könnte, über eine Verfassungsänderung, die eine grundsätzlich geänderte Budgeterstellung mit sich bringen würde, das Volk abstimmen zu lassen. Ernst zu nehmende Verfassungsrechtler stehen ohnedies auf der Standpunkt, dass jede einschneidende Verfassungsänderung im Zusammenwirken mit den zahlreichen, in den letzten Jahrzehnten beschlossenen Verfassungsbestimmungen zu einer Gesamtänderung der Verfassung führen würde, die zwingend einer Volksabstimmung zu unterwerfen wäre. So originell also ist die Idee auch wieder nicht, die Bevölkerung über das finanzielle Schicksal des Staates entscheiden zu lassen. Sie zeigt eher, wie notwendig dies wäre, um das Staatsschiff aus der fatalen Sackgasse heraus zu führen, in das sie die Regierungen der letzten 40 Jahre immer tiefer hineinmanövriert haben.

Dummheit oder Verbrechen

Auch wenn sich die Regierung noch so partizipationsresistent zeigt, am Volk wird sie nicht vorbeikommen. Entweder sie greift zum Mittel der Volksabstimmung oder sie riskiert Protestbewegungen à la Tahiaplatz, Wallstreet, Athen oder Moskau, Bewegungen, die imstande sind, auch die mächtigsten Regierungen hinwegzufegen. Zu glauben, dass Österreich das gallische Dorf sein könnte, in dem solches nicht möglich sei, wäre ein Verbrechen, das mit Dummheit alleine nicht entschuldbar sein würde. Langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass es ein in die Verfassung geschriebenes Hinauszögern der Schuldenbremse bis 2017 (!) nicht geben wird. Langsam dämmert es ihnen, dass mit einem den Maastricht-Kriterien entsprechenden Budget ehestens, das heißt spätestens 2013 begonnen werden muss. Denn ohne wirksame Schuldenbremse droht – EU-Regeln hin, EU-Regeln her, die Griechenlandisierung Österreichs. Eine Schulden-Notbremse wäre mit beträchtlichen Einkommensverlusten auch minderbemittelter Schichten verbunden. Das übersteht keine Regierung ungestraft. Wer sich in einer derartigen Notsituation immer noch an einer Volksabstimmung vorbeimogeln will – für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung ist es leider zu spät – , ist nicht zu retten.

Helmut Hofmann
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Schuldenbremse
von Robert Haininger am 2012-01-09 um 18:53 Uhr: Wann findet eine Demonstration gegen die aktuelle Politik der Regierungen statt die Bürger "umzuschulden", anstatt die herrschenden Finanzstrategien zu kontrollieren ?
Robert Haininger
Mutbürger, wir sind der Staat
von A. am 2012-01-05 um 09:33 Uhr: Ich bin heute zufällig auf die Webseite von Agenda 21 gestossen.

Da ich mich - wie viele, denke ich, "gezwungenermaßen" (Kriese) mehr mit der wirtschaftlichen Situation auseinandersetzen muss, habe ich den Artikel mit Interesse und Wohlwollen gelesen.

Mutbürger finde ich gut, den nur gegen etwas zu prodestieren (auch wenn das inhaltlich richtig ist) wird zuwenig sein; ich denke die Bürger müssen auch Alternativen auszeigen - das wäre zwar eigentlich Aufgabe der Politiker, aber wir haben leider keine Politiker, sondern nur Politikerdarsteller...

Schuldenbremse, finde ich prinipiell in Ordnung aber bitte nicht in der Verfassung! Siehe USA - jedesmal ein Drama, wenn die Schulden erhöht werden müssen. Besser man hält sich an die EU-Grenzen (denke in der EU hat man endlich einen guten Ansatz gefunden, hoffendlich wird das weiter verfolgt), und wenn nicht, dann muß halt der Bürger und Wähler einen mächtigen Kommentar dazu abgeben.

Sparen aber richtig ist angesagt, nur phatasielose Kürzungen (die die "Konjunktur" abwürgen und alles noch schlimmer machen). So gab es in Wien z.B. für Sicherheitstüren eine Förderung von €400 bei Einbau einer Sicherheitstür - das war nur eine Förderung der Türhersteller. Und so gibt es sicher viele unsinnige Förderungen, die man streichen kann, ohne Schaden anzurichten, und ein Teil des Geldes könnte so schon hereinkommen.
Recht schaffen...
von Helmut A. Kurz am 2012-01-04 um 22:46 Uhr: Also ich bin schon länger ein WUT Bürger!! Aber auch schon sehr lange ein MUT Bürger!! Das allerdings hat mir nur Ärger eingebracht!! NIEMAND will eigentlich das alles mit "Rechten" Dingen zugeht! "Wichtige" wollen immer mehr Systeme aufbauen, die SIE absichern!! Und dazu verhilft das GELD; Ob es unterschlagenes Geld ist, "ersteuertes"- abkassiertes Geld, aus immer neu eingeführten Regelvorschreibungen der Manipulierer, es trifft immer den Fleißigen Familienerhalter, den Normbürger, der es gewohnt ist, etwas abzugeben! Das allerdings genügt diesen Wichtigen nicht mehr! Was kann da Recht bewirken, wenn Sie es sich richten!! Mit was - mit dem Volksvermögen jedes einzelnen!! Die Manipulationen sind unerschöpflich und gierig! Wie soll man sich verhalten? Akzeptieren!? Aufbegehren! Verweigern! Dann begibt man sich erst recht ins Abseits! Querulant, Besserwisser, Störenfried sind dann die ungeheuerlichen Punzierungen von Bewohnern, die nur noch nicht aufgeben wollen!! Aber - viele "Ducken" sich bereits zu tief - weil sie schon so abhängig gemacht wurden!! Darin liegt nämlich die wahre Zerstörung der Zivilen Ordnung!! Normen werden so verändert, das Sie mit allem erklärt werden können; Nur nicht mit Recht und Moral!!
Schuldenbremse
von Friedrich Hochmann am 2012-01-01 um 17:02 Uhr: An sich ist die Einbeziehung der BEvölkerung in Entscheidungsprozesse sicher gut. Allerdings erscheint es mir fraglich, ob das wirtschaftliche Verständnis der breiten BEvölkerung für eine Entscheidung übe budegtäre Maßnahmen ausreicht.
Sicher spricht nichts gegen eine GRundsatzentscheidung durch die BEvölkerung, z.B. über eine Abschaffung der unterschidlichen Pensionssystem innerhalb einer dem Vertrauensgrundsstz entsprechenden Zeitraumes, oder die Abschaffung verschiedener Subventionen mit Übergansfristen. Auch über eine allfällige Einführung eines arbeitslosen GRundeinkommens , wenngleich ich nicht dafür wäre, könnte eine Volksabstimmung erfolgen.
Eine Abstimmung z.B. darüber, ob Österreich den EU-Schutzschirm mitfinanzieren solll oder nicht, halte ich, da dies in komplizierte n Zusammenhängen steht, für nicht sinnvoll, da die Bevölkerungsmehrheit kaum die erorderlichen Kenntnisse des Finanzmarktes hat.