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AKTION 21

Aufgeschnappt...


Sonntag, 25. Februar 2007

Josef Galley titelt im Wien Standpunkt (Österreich v. 23.02.2007) „Der totale Triumph der Verhinderer“. Menschen, die sich in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen eine gut gemeinte, aber heute antiquierte, in ihr Gegenteil pervertierte Idee (Volksgarage) auflehnen, als „Verhinderer“ anzupatzen, ist eine Meinung, die man respektieren, aber nicht teilen muss. Schon der Begriff macht stutzig: Ausdrücke, denen ein gezielter Beigeschmack des Verächtlichmachens anhaftet, werden zu meist dann benützt, wenn Sachargumente fehlen. Solche Spekulation auf das Emotionale ist von der Manipulation nicht weit entfernt.

Sucht man dennoch nach Sachargumenten für die Garage, wird man nicht fündig. Es gibt nämlich nur ein Argument für eine Volksgarage: den Bedarf der Anrainer. Und gerade dieser wird durch den Ausgang der Befragung klar widerlegt.

Tatsache ist: von dem Kreis der 6135 für einen Garagenplatz in Frage kommenden engeren und weiteren Anrainern haben sich über 30% klar gegen, keine 10% für die Garage ausgesprochen. Von den restlichen 60%, die es nicht der Mühe wert gefunden haben, ihre Meinung durch Versendung eines Stimmzettels zu äußern, darf wohl angenommen werden, dass sie nicht sonderlich an der Garage oder einem Garagenplatz interessiert sind. Das heißt: nicht einmal 10% des in Frage kommenden Bevölkerungskreises tritt für den Garagenbau ein.

Nun könnte jemand sagen: gut, diese 10% sind immerhin bei 600 Menschen, für die würde es doch lohnen, eine Garage mit 186 Plätzen zu bauen. Bingo! Keinem Unternehmer sei etwas in den Weg gelegt, ein Grundstück zu erwerben und auf diesem eine Garage zu errichten, natürlich unter Beachtung der Bauordnung und sonstiger für Garagen geltenden Vorschriften. Aus privaten Mittel, versteht sich, welche dann von den Mietern hereingebracht werden müssen. Denn niemand sollte Verständnis dafür haben, dass öffentliche Mittel in Millionenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit locker gemacht werden, was allein einer kleinen Minderheit von Bürgern zugute kommt – es sei denn, er vertritt nicht das öffentliche Interesse, sondern sein eigenes. Wer sein eigenes Geld riskieren will, auf der Basis von 600 pro-Stimmen mit 186 Garagenmietern zu rechnen, soll es ruhig tun. Er wird bald merken, dass diesen 600 nur etwa die Hälfte PKW entsprechen und alle, die derzeit einen teureren Garagenplatz haben (oder jedenfalls haben könnten) diesen zwar – no na – gegen einen (wenn auch nur 10 Jahre lang) billigeren tauschen würden, nicht aber gegen einen auf dem freien Markt angebotenen. Ganz abgesehen von denen, die aus parteipolitischen Gründen für die Pro-Abstimmung vergattert worden sind. Wo die Nachfrage-Suppe so dünn wird, steckt kein Unternehmer freiwillig sein eigenes Geld hinein.

Keine Handelskette würde bei einem solchen Marktforschungsergebnis eine Filiale eröffnen, schließlich ist sie nicht Feind ihres Geldes. Nur bei den Volksgaragen gehen die Uhren anders: hier ist der Garagenentwickler nicht Feind seines Geldes, sondern der Feind öffentlicher Mittel, die für solche Garagen reichlich fließen. Er riskiert nichts, die Öffentlichkeit alles. Seit dem Bacherpark sollte das allen denkenden Menschen in dieser Stadt irgendwie bekannt sein. Sie lassen sich nicht mehr so mir nichts dir nichts manipulieren.

So wenig man geneigt ist zu widersprechen, wenn da von „schlechten Laiendarstellern von Politikern und Beamten“ die Rede ist, so wenig geht es um gute oder schlechte Propaganda, um „die Bürger von so simplen Bauprojekten zu überzeugen“. Es geht um viel mehr: es geht darum, den Bürgern ein schlechtes Projekt als gutes zu verkaufen, Ihnen Nachteil als Vorteil einzureden. Im geschäftlichen Verkehr gilt ein solches Verhalten als unlauterer Wettbewerb, wenn nicht gar als Betrug. Im politischen Verkehr gelten solche Kategorien nicht, weil sie sich leider als Gewohnheitsrecht etabliert haben. Dass man aber in Medien solcher Meinungsmanipulation noch das Wort redet und Schelte dafür austeilt, dass solche Manipulation zu laienhaft, zu unprofessionell erfolgt sei, das hätte man von einer Tageszeitung wie „Österreich“ nicht erwartet.
Helmut Hofmann

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