Liebe Freunde des Otto-Wagner-Areals am Steinhof!
Steinhof in den Zeitungen
Pressespiegel der letzten drei Tage

werden sie da auch zum "Befürworter" mutieren??

Was für eine erbärmliche Rechtfertigung der Grünen sich hier einfach auf die "Rechtmäßigkeit" zurückzuziehen. Die Inbetriebnahme Zwentendofs sowie die Zerstörung der Hainburger Au wären auch rechtmäßig gewesen. Dennoch wurden Wege gefunden diesen Projekten Einhalt zu gebieten. Wenn man grundsätzlich etwas ablehnt verteidigt man es nicht wegen einer plötzlich zustande gekommenen "Rechtmäßigkeit".

Von den Grünen würde ich mir erwaren:

1) Dass sie den Gegenwind der Opposition dafür nützten, den noch nicht verkauften westlichen Teil per Umwidmung vor ähnlichen Plänen zu schützen!! Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit bis auch dieser Teil verbaut wird und wir dann 1200-1500 Wohnungen hätten.

2) Aufhören zu suggerieren, dass mit einer modifizierten Busanbindung die Verkehrsproblematik gelöst werden könne. Gäbe es eine akzeptable Lösung, hätte sie der Verkehrsexperte und Verkehrsplaner DI Dr. Werner Rosinak bei der Bürgerversammlung am 28.9. garantiert präsentiert.

3) Sich öffentlich wahrnehmbar intensiv gegen die wenn auch rechmäßige Realisierung auszusprechen und Verhandlungen mit der GESIBA anzustreben. Da die GESIBA sicher von der Gemeinde Wien wieder etwas brauchen wird kann sie nicht einfach hiter dem Rechtsargument verstecken. Baut einen moralischen Druck auf!

4) Den fragwürdigen Hintergrund der Umwidmung zu durchleuchten, der die Rechtmäßigkeit ohnehin in Frage stellt: Die seit 2004 seitens EU bei solchen Projekten zwingend vorgeschriegene strategische Umweltprüfung wurde nie durchgeführt. Warum? Weil die Ratifizierung bis nach der Umwidmung verzögert wurde!

wer heute der Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus mit Anträgen der ÖVP und der FPÖ zum Thema Verbauung des Otto Wagner Spitals miterlebt hat, weiß jetzt, was echtes Schmierentheater ist.

Besonders peinlich war dabei der Auftritt des als Jungrevoluzzer kostümierten Christoph Chorherr, der immer von dem Rechtsstaat faselte, in dem wir angeblich leben.

Bürgermeister Häupl, die Stadträte Brauner, Ludwig und Wehsely waren dabei erst gar nicht anwesend und die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou hat sich durch Schweigen ausgezeichnet. Was ist jetzt mit einer Rückwidmung oder einem Rückkauf des Otto Wagner Geländes?? Alles nur leere Worte?? Die verbilligte Jahreskarte als einziger Erfolg der Grünen?

Um die treuen Grünwähler muss man sich keine Sorgen mehr machen, die gibt es mittlerweile ohnehin nicht mehr!

Quelle: wien.gruene.at

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Ein Brief an Alle, die von den Grünen die Verhinderung des Bauprojektes auf dem Gelände des Otto Wagner-Spitals verlangen
Liebe enttäuschte und wütende SympathisantInnen, WählerInnen und andere KritikerInnen!

Die Ereignisse rund um die geplanten Bauprojekte im Osten des Otto Wagner-Spitals sind ein bitteres Lehrstück für uns Grüne und für unsere SympathisantInnen. Wir sind konfrontiert mit den Auswirkungen eines Gesetzes, das wir als Oppositionspartei mit allen Kräften bekämpft haben. Nun stehen wir da wie Kassandra, die trojanische Königstochter, deren Weissagungen nie geglaubt wurde, die aber immer eingetroffen sind.

Das Gesetz, das die Bebauungen auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals legitimiert, ist der Flächenwidmungsplan für diesen Bereich, der vom 1.Juni bis 20. Juli 2006 öffentlich aufgelegt war.
Dieser Plan enthielt neue Bebauungsbestimmungen für den Bereich des Spitals. Ausgenommen waren die sogenannten Steinhofgründe, die Grünflächen nördlich des Spitalsgeländes, die durch die Widmung SWW = Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel vor Verbauung geschützt sind.
Gegen die anderen Vorschläge haben wir Grüne mit allen unseren Möglichkeiten und Kräften gekämpft. Hätte uns die Kronenzeitung damals so unterstützt, wie sie heute die Bürgerinnen unterstützt, hätten wir möglicherweise heute keine so großen Probleme.

Gelungen ist uns nur eine Verhinderung der Bebauung der Grünflächen beiderseits der Kirche. Mit der Forderung die 40% -Verbauung der Flächen, um die es bei den aktuellen Planungen geht, zu reduzieren und vor Planungen eine Studie über die Nutzung dieser Flächen im Sinne der angrenzenden Wohnbevölkerung im 14. und 16. Bezirk zu erarbeiten, blieben wir leider sowohl im Bezirksbauausschuss als auch im Gemeinderat allein, also in der Minderheit.
Der Flächenwidmungsplan wurde im Dezember 2006 gegen unsere Stimmen im Gemeinderat beschlossen.
Die zweite Möglichkeit auf die Gestaltung dieser Flächen Einfluss zu nehmen, bestand 2008 anlässlich des Verkaufes der Grundstücke an die GESIBA. Auch hier blieben wir mit unserem Protest allein, während die SPÖ und die ÖVP den geplanten Wohnungsbau feierten.

Die GESIBA tut nun das, was das Recht von GrundbesitzerInnen ist, sie nützt die Bauland-Widmung und errichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Wohnprojekt.
Es gibt keine legalen Möglichkeiten, das zu verhindern.
Es wäre natürlich schön, wenn die GESIBA sich von den Protesten der BürgerInnen beindrucken ließe und auf ihr Baurecht verzichten würde.
Die Stadt Wien könnte diese Grundstücke auch wieder zurückkaufen , was auch Vizebürgermeisterin Vassilakou als Chance für eine Neu-Planung sieht.

Was wir Grüne politisch jetzt konkret tun können, ist die Forderung einer leistungsfähigen Busverbindung zu den Wohnprojekten, und zum Rehabzentrum, das wir übrigens als medizinische Einrichtung befürworten.

Es ist mir schon klar, wie schwierig es für "treue GrünwählerInnen" ist, die Realität der Regierungsarbeit einer 12,64% - Partei zu akzeptieren. Als Oppositionspartei Forderungen zu stellen ist sehr viel leichter.
Sollen wir aber solange warten, bis es eine absolute Grüne Mehrheit in Wien gibt und bis dahin auf jede Möglichkeit von grünen Verbesserungen verzichten?

In der Hoffnung auf Verständnis

Elisabeth Holzer Klubobfrau der Grünen Penzing