Werte Bürgerinnen und Bürger!

Quelle: wien.gruene.at

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Ein Brief an Alle, die von den Grünen die Verhinderung des Bauprojektes auf dem Gelände des Otto Wagner-Spitals verlangen
Liebe enttäuschte und wütende SympathisantInnen, WählerInnen und andere KritikerInnen!

Die Ereignisse rund um die geplanten Bauprojekte im Osten des Otto Wagner-Spitals sind ein bitteres Lehrstück für uns Grüne und für unsere SympathisantInnen. Wir sind konfrontiert mit den Auswirkungen eines Gesetzes, das wir als Oppositionspartei mit allen Kräften bekämpft haben. Nun stehen wir da wie Kassandra, die trojanische Königstochter, deren Weissagungen nie geglaubt wurde, die aber immer eingetroffen sind.

Das Gesetz, das die Bebauungen auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals legitimiert, ist der Flächenwidmungsplan für diesen Bereich, der vom 1.Juni bis 20. Juli 2006 öffentlich aufgelegt war.
Dieser Plan enthielt neue Bebauungsbestimmungen für den Bereich des Spitals. Ausgenommen waren die sogenannten Steinhofgründe, die Grünflächen nördlich des Spitalsgeländes, die durch die Widmung SWW = Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel vor Verbauung geschützt sind.
Gegen die anderen Vorschläge haben wir Grüne mit allen unseren Möglichkeiten und Kräften gekämpft. Hätte uns die Kronenzeitung damals so unterstützt, wie sie heute die Bürgerinnen unterstützt, hätten wir möglicherweise heute keine so großen Probleme.

Gelungen ist uns nur eine Verhinderung der Bebauung der Grünflächen beiderseits der Kirche. Mit der Forderung die 40% -Verbauung der Flächen, um die es bei den aktuellen Planungen geht, zu reduzieren und vor Planungen eine Studie über die Nutzung dieser Flächen im Sinne der angrenzenden Wohnbevölkerung im 14. und 16. Bezirk zu erarbeiten, blieben wir leider sowohl im Bezirksbauausschuss als auch im Gemeinderat allein, also in der Minderheit.
Der Flächenwidmungsplan wurde im Dezember 2006 gegen unsere Stimmen im Gemeinderat beschlossen.
Die zweite Möglichkeit auf die Gestaltung dieser Flächen Einfluss zu nehmen, bestand 2008 anlässlich des Verkaufes der Grundstücke an die GESIBA. Auch hier blieben wir mit unserem Protest allein, während die SPÖ und die ÖVP den geplanten Wohnungsbau feierten.

Die GESIBA tut nun das, was das Recht von GrundbesitzerInnen ist, sie nützt die Bauland-Widmung und errichtet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Wohnprojekt.
Es gibt keine legalen Möglichkeiten, das zu verhindern.
Es wäre natürlich schön, wenn die GESIBA sich von den Protesten der BürgerInnen beindrucken ließe und auf ihr Baurecht verzichten würde.
Die Stadt Wien könnte diese Grundstücke auch wieder zurückkaufen , was auch Vizebürgermeisterin Vassilakou als Chance für eine Neu-Planung sieht.

Was wir Grüne politisch jetzt konkret tun können, ist die Forderung einer leistungsfähigen Busverbindung zu den Wohnprojekten, und zum Rehabzentrum, das wir übrigens als medizinische Einrichtung befürworten.

Es ist mir schon klar, wie schwierig es für "treue GrünwählerInnen" ist, die Realität der Regierungsarbeit einer 12,64% - Partei zu akzeptieren. Als Oppositionspartei Forderungen zu stellen ist sehr viel leichter.
Sollen wir aber solange warten, bis es eine absolute Grüne Mehrheit in Wien gibt und bis dahin auf jede Möglichkeit von grünen Verbesserungen verzichten?

In der Hoffnung auf Verständnis

Elisabeth Holzer Klubobfrau der Grünen Penzing

Offenbar liegen die Wienerinnen und Wiener ziemlich falsch, wenn sie meinen, ihr am Beginn des 20. Jahrhunderts geschaffener und angeblich heute noch streng geschützter Grüngürtel werde zuverlässig unverbaut für kommende Generationen erhalten bleiben. Tatsächlich gilt dieses „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“, für das Wien international bewundert und beneidet wird, wohl bereits als Stadterweiterungsgebiet für Luxuswohnungen.

Mir jedenfalls blieb bei der Lektüre des Briefs an einen Architekten im Anhang dieses Beitrags einmal die Luft weg. Hier sucht völlig unverblümt eine Investment-Gesellschaft gezielt Grundstücke für „Wohnprojekte im Grüngürtel“ als Luxusobjekte – und das keineswegs zum ersten Mal, sondern „wieder“. Das Ansinnen mag dummdreist erscheinen, ganz offensichtlich gründet es sich jedoch auf in der Vergangenheit bereits erzielte Erfolge.

Die Bürger sollen das freilich nicht unbedingt erfahren. Auf der offiziellen Homepage der Stadt unter wien.gv.at ist – wenn auch in amtlich gewundener und damit nicht ganz eindeutiger Sprache – noch von „Sicherung übergeordneter Grün- und Freiräume“ durch die gültige Bauordnung die Rede. Das Zitat unter der Überschrift „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ lautet hier:

„Die Schutzkategorie "Wald- und Wiesengürtel" findet sich noch heute in der gültigen Wiener Bauordnung und wird im Zuge der Flächenwidmungspraxis der Stadtplanung nach wie vor zur Sicherung übergeordneter Grün- und Freiräume zur Anwendung gebracht."

Es steht allerdings zu befürchten, dass die „Flächenwidmungspraxis“ zunehmend eher zur Sicherung maximaler, materieller Erträge einiger kapitalkräftigen Unternehmen zur Anwendung gebracht wird – zum Vorteil von ein paar Reichen und Superreichen mit deren exklusiven Wohnungsansprüchen und zum irreversiblen Schaden für die Stadt und deren Bevölkerung insgesamt. Wenn schon Wiens Sozialdemokraten die eigenen Werte vergessen, wo bleibt wenigstens zarte Kritik durch die neuerdings an der Stadtregierung mitbeteiligten Grünen?

da kann jeder interessierte Investor genau sehen, wo es noch einen unverbauten Innenhof oder einen alten schönen Garten gibt, den man noch zubetonieren kann.

mir graust!

Es genüg also, der internationalen Baulobby einen "Tipp" zu geben, wo schönes Bauland und Grünräume zum Zubetonieren zu ergattern sind, um den Planungs- und Bau-Auftrag zu bekommen!
Keine Bauauschreibeng, kein Wettbewerb der Besten, einfach "ein Tipp", und es winken Prämien und lukrative Aufträge!

Und so schauts auch aus in Wien:
Scheußliche Bauten (Westbahnhof, ...) zubetonierte Parkanlagen (Glanzing....), verschleudertes wertvolles öffentliches Eigentum vor der Zubetonierung durch Luxusvillen für die Russen- und sonstige .... sagen wir: Geschlossene Gesellschaften mit viel Geld unklarer Herkunft (sagt man das so?), wie Wertheimsteinpark, womöglich Semmelweisklinik .

Aber beim Otto-Wagner-Jugendstilensemble Steinhof muß man Häupl, Brauner, Vassilakou & Co klipp und klar sagen:

"Bis hierher und nicht weiter!!
Dieser Ort ist sakrosankt, er gehört UNS und nicht EUCH!"