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Aktion 21
AKTION 21

Herr Bürgermeister Dr. Häupl:
Nehmen Sie sich beim Wort!


Dienstag, 11. Oktober 2011

Ende der 1970er-Jahre sollten die Steinhofgründe verbaut werden. Eine Volksbefragung, bei der sich 140.000 Wienerinnen und Wiener gegen die Verbauung der Steinhofgründe aussprachen, war eine wichtige Grundlage zur Schaffung des heutigen Erholungsgebietes.

Wiener Bezirkszeitung: Häupl für direkte Demokratie


Herr Bürgermeister, nun haben Sie Ihr Herz für Bürgermitbestimmung entdeckt. Unter Berufung auf „die große Volksbefragung im Frühjahr dieses Jahres“ sagen Sie: „...auch wenn es um Veränderungen im Grätzel geht, gibt es für mich ein klares Ja zu mehr Mitbestimmung. Ist etwa ein Garagenprojekt in Planung, so können dort die Anrainerinnen und Anrainer darüber entscheiden. Wird es befürwortet, wird gebaut - wird es abgelehnt, wird es verworfen.“

Zur Verbauung der Steinhofgründe wurde bereits befragt, abgelehnt und verworfen. Nun feiert die Verbauung fröhliche Urständ’ und es liegt nur an Ihnen, den Planern deutlich zu machen, was der Bürgermeister dieser Stadt unter „Mitbestimmung“, „Ablehnung“ und „verworfen“ versteht. Und dann sollte Schluss mit lustig und das Thema vom Tisch sein. Ein für allemal, ohne Tricks und ohne doppelten Boden.

Oder war Ihr Statement in der Wiener Bezirkszeitung ein Fake?

H. Hofmann
SAND IN DIE AUGEN STREUEN? 
von Georg Becker am 2011-10-17 um 02:13 Uhr
Zum trefflichen Beitrag von Herrn H. Hofmann mit der Frage ob das Bekenntnis des Landeshauptmanns+Bürgermeisters Dr. Häupl
ehrlich und echt ist,
eine kleine Erinnerung : bei der Volksbefragung Ende 1981 waren von den 10 Fragen zwei (!) der Verbauung der Steinhofgründe gewidmet. Die Auszählung gab für diese 2 Fragen ein gleichsinniges klares NEIN!
(Was wäre geschehen, wenn auf die eine Frage ein JA und auf die andere ein NEIN das Ergebnis gewesen wäre?)

Das BDA (Bundesdenkmalamt) hat auch den AUGARTEN (Pkt. 1 Gebäude, Pkt. 2 Garten) unter Schutz gestellt. Über Allparteien-Anträge haben sich 2 Bezirksvertretungen (2. und 20.) "gegen jegliche weitere Verbauung" einstimmig ausgesprochen! Jetzt entsteht dort ein "Schwarzbau", (neben der U2-Station "Taborstrasse", die eigentlich "Augarten" heißen sollte) weil sich der Landeshauptmann dzt. noch weigert, seine Parteistellung im Denkmalschutz-Verfahren wahr zu nehmen.
Die Schweiz (Confoederatio Helvetica) hat über 600 Jahre Demokratie-Erfahrung - aber "Hinterarlberg" wird auch noch sein "Untertanen-Joch" abschütteln. Oder?
"Sachargumente" und deren Hinterfragung 
von Besserwisser am 2011-10-16 um 19:13 Uhr
• „historisch belastetes Areal“

„historisch Belastet“ ist in Wien vieles. Geht man von den Verbrechen gegenüber Menschen aus, die im Laufe der Geschichte begangen wurden: Gladiatorenkämpfe, Folter, Hexenverbrennung, Hinrichtungen, sexueller Missbrauch. Bezogen auf den Spiegelgrund macht eine neue Verbauung oder die Nutzung des Bestandes das Geschehene nicht ungeschehen und auch nicht vergessen.
Warum man trotz der Vorgänge den Spiegelgrund nicht mehr oder anders Nutzen sollte, ist mir nicht klar. Mit dieser Argumentation der „historischen Belastung“ darf man in Wien gar nichts mehr machen.
Man kann am Spiegelgrund eine Gedenkstätte errichten, nur sollte man Aufpassen, nicht ganz Wien mit Gedenktaferln zuzupflastern, weil sonst das Gedenken nicht mehr stattfindet.


• Fällen von ca. 170 Bäumen

Stimmt, nur sind laut Baumschutzgesetz Ersatzpflanzungen verpflichtend und gefährdet ein Fällen von 170 Bäumen auch nicht den Planeten Erde. 170 Bäume werden für den Menschen jede Millisekunde irgendwo gefällt, fraglich ist hierbei nur ob eine intakte Natur wie ein Auwald oder Regenwald zerstört wird oder eine vom Menschen angelegte Parklandschaft umgestaltet wird. Nachdem überall einmal Wald war, mein Vorschlag: gleich die Häuser der Leute, die gegen die Baumfällungen für ein Wohnhaus sind, wegreißen und die frei werdende Grundstücksfläche der Natur zurückgeben. Diese Leute können in Zukunft entweder im Wald oder in einem feuchten, ungenutzten Keller des typischen Wiener Gründerzeithauses leben. Alternativ diese Leute aus ihren Wohnungen aussiedeln und die Wohnung den Wohnungssuchenden geben.


-) enormes zusätzliches Verkehrsaufkommen bei geplanten
ca. 620 Wohnungen

Das Verkehrsaufkommen tritt allerdings immer auf, wenn 620 Wohnungen irgendwo gebaut und auch bewohnt werden. Hier stellt sich die Frage mit welcher Verkehrsmittelwahl das Verkehrsaufkommen abgewickelt wird.
Möglichkeit 1: die Häuser entstehen als Einfamilienhäuser im Umland: nebst der Zerstörung der Natur durch den enormen Flächenverbrauch wird der Verkehr mit dem PKW abgewickelt bei Überwindung größerer Distanzen und somit mehr Ressourcenverbrauch
Möglichkeit 2: die Stadt wird verdichtet und die Wohnungen entstehen im Geschoßwohnbau in dichterer Bebauung: dann besteht die Chance, dass ein Großteil des Verkehrs öffentlich abgewickelt wird bzw. durch die höhere Dichte und die geringeren Distanzen zu Nahversorgung etc. mehr zu Fuß gegangen oder mit dem Fahrrad gefahren wird.
Möglichkeit 3 für das Gebiet: wenn dort niemand ein, vermutlich „Auto-,Verkehrsaufkommen“ will, den ganzen Berg zur autofreien Fußgängerzone machen! Insbesondere sollten auch alle, die gegen den Autoverkehr sind, sofort mit gutem Beispiel vorangehen und in Wien nicht mehr mit dem Auto selbst oder als Mitfahrer fahren, z.B. gleich freiwillig eine schriftliche Verzichtserklärung auf Lebenszeit unterschreiben. Wer dazu nicht bereit ist und selbst mit dem Auto fährt, der sollte sich auch nicht über Autoverkehr aufregen, sondern selbst ein gutes Beispiel sein.


• in den umliegenden Kleingärten ist nach der Umwidmung ganzjähriges Wohnen möglich. Dementsprechend wird gebaut. Für die Autos dieser Leute gibt es KEINERLEI Stellplätze.

Keine Stellplätze gibt es im 8. Bezirk. Da oben gibt es Parkplätze zum Saufuttern. Nachdem die Parkplatzproblematik ja schon länger ein Thema ist, ist in der Wiener Bauordnung für jede Wohnung auch ein Stellplatz verpflichtend vorgesehen. Die Problematik bei Kleingärten ist leicht zu lösen: entweder nicht für ganzjähriges Wohnen widmen, wenn tatsächlich keine Stellplätze vorhanden sind, oder eine Garage bauen. Alternativen: Kostenpflichtige Kurzparkzone mit deutlich höheren Gebühren als jetzt oder wie z.B. in Singapur: keine Anmeldung eines PKW ohne Stellpatznachweise.


-) Gefahr, dass diese Gegend aufgrund des unbewältigten Verkehrs- Aufkommens eines Tages kollabiert und verhüttelt wird

so schnell kollabieren Gegenden nicht, vor allem da das Verkehrssystem dynamisch ist. Je mehr Stau und je weniger Parkplätze vorhanden sind, desto weniger wird mit dem Auto gefahren. Dann besteht die Möglichkeit die Straßenbahn 48 / 47 wider statt dem 48A zu reaktivieren – ein ULF Langzug hat die doppelte Kapazität wie ein Gelenksautobus + zusätzliche Buslinie vom Eingang Spitalsareal über Ostteil und Staudgasse bis U3 Ottakring einrichten. Selbst im gründerzeitlichen Stadtgebiet zwischen Gürtel und Vorortelinie ist noch gar nichts „kollabiert“ – also keine Panik!
Was mit „verhütteln“ gemeint ist weiß ich nicht, aber Platz genug für den Verkehr ist mit Sicherheit.


• keine Infrastruktur an Verkehrswegen vorhanden

technische Infrastruktur wie Wasser, Strom, Kanal ist sicher vorhanden, soziale Einrichtungen (Schulen, Kindergarten etc) können am Areal errichtet werden, Verkehrsinfrastruktur siehe vorhergehender Punkt ist auch kein Problem.


-) offiziell werden 30 % der Wohnungen gefördert - Aufteilung?
ab 100 geförderten Wohnungen muss es eine Ausschreibung
geben
Warum ist das ein Argument gegen das Bauprojekt? Außerdem muss es erst bei 300 Wohnungen einen Bauträgerwettbewerb im geförderten Wohnbau geben, wobei de Grundeigentümer-Genossenschaft ein Fixstarter ist.


-) Beeinträchtigung des wunderschönen Ensembles als Ganzes
-I Stadt wächst" kein Argument zur Zerstörung eines gewachsenen
Ensembles. Ins Areal der Hofburg wird auch nichts gebaut.

Richtig, hier ist aber das Bundesdenkmalamt zuständig und nicht die Stadt. Entweder das BDA hat noch immer keinen Denkmalschutzbescheid erlassen, dann ist gar nichts denkmalgeschützt und dann der Eigentümer machen was er will. Oder es gibt einen Denkmalschutz mit Ausprägung Ensembleschutz, dann ist genau festzulegen, bis wo hin genau das Ensemble geht. Ich bin der Meinung, dass das Ensemble eigentlich links und rechts der Achse Eingang – Otto Wagner Kirche symmetrisch besteht und dass die Teile im Osten gar nicht mehr dazugehören. Wie dem auch sei, wenn ein Ensembleschutz alles unter Schutz stellt, dann muss auch im Bescheid klar dargelegt sein, warum und welche Freiflächen geschützt sind – alle Freiflächen, die dann nicht geschützt sind, können natürlich auch bebaut werden.
PS: was offenbar niemand verstehen will: Denkmalschutz heißt NICHT, dass man nichts ändern darf. Denkmalschutz heißt nur, dass jede Änderung genehmigt werden und das Schutzgut nicht zerstört/beeinträchtigt werden darf. Zubauten, neue Gebäude, neue Architektur, Umbauten sind zulässig – denn wichtig für jeden funktionierenden Denkmalschutz ist die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Objektes, und das heißt, die erzielbare Rendite. Und wenn ein Objekt 1% / Jahr abwirft, dann zahlt es sich eben nicht aus auch nur irgendwas zu investieren (weil man bei jeder Bank bessere Zinsen bekommt) – und wenn nichts investiert wird, dann verfällt jedes Gebäude von ganz alleine.
PPS: und nein, man kann nicht einfach den Eigentümer verpflichten. Wenn der nämlich kein Geld hat (bzw. die GmbH bei der hohen Vorschreibung Konkurs anmeldet), dann kann man an Sanierung vorschreiben was man will, es wird nicht passieren, es sei denn es macht wieder „der Staat“, der auch kein Geld hat und Konkursreif ist.
die Frau Brauner soll den (unzulässigen) Kaufvertrag mit der GESIBA rückgängig machen und der Bevölkerung ihr Eigentum wieder zurückgeben!! 
von Steuerzahler am 2011-10-13 um 10:11 Uhr
bei dem von ihr als Finanzstadträtin zu verantwortenden Defizit von drei Milliarden kann es es doch auf die paar Millionen auch nicht ankommen!

schön wäre es, wenn es auch bei Politikern so etwas wie eine "Geschäftsführerhaftung" gäbe!
namen-anfangsbuchstaben-gleichheit 
von johann kailich am 2011-10-12 um 19:54 Uhr
"obwohl ich Johanna Kraft heiße, sind die mit jk gezeichneten postings nicht von mir."

dem stimme ich zu ;-)
Herr Bürgermeister Häupl, sprechen Sie endlich ein Machtwort! 
von Robert R. Saaz am 2011-10-12 um 15:59 Uhr
Warum schweigen Sie?

Es kann doch nicht so schwer sein, den (in der steuerzahlenden Öffentlichkeit) unbekannten Vertrag zwischen der gemeine Wien und der gemeindeeigenen GESIBA rück-abzuwickeln!!

Und die VAMED hat am Montag bereits wieder die Bautätigkeit (auf Grund welcher Bewilligungen - bitte sofort offenlegen!) aufgenommen, ich war heute um 13 Uhr dort, die Baugrube ist RIESIG und weiter vertieft, das Hallenbad fürs "Jugendstilangepaßte" Wellneßcenter unter dem Dom-artigen Kegelstumpf bekommt olypische Ausmaße!

Der Bürgermeister von Wien genießt und schweigt - DAS ist der verheerende Eindruck, den der Bürgermeister dieser stadt bei seinen Bürgern hinterläßt.

Wo sind die pr-Berater, die ihm sagen, daß das der falsche Weg ist!

Die Bürger wollen einen DENKENDEN und HANDELNDEN Bürgermeister, keinen Geniesser!



Vertrag (den
Info: obwohl ich Johanna Kraft heiße, 
von Johanna Kraft am 2011-10-12 um 13:31 Uhr
sind die mit jk gezeichneten postings nicht von mir.
es scheint schon so, 
von jk am 2011-10-12 um 01:56 Uhr
dass ein sinneswandel in's häupl eingezogen ist.

wieso sonst kann die krone doppelseitig gegen steinhof palavern ?

wer von den ratzhausroten wird wohl fallengelassen, weil es zu heiss wird ?!

auch er kennt den stehsatz "was interessiert mich was gestern war - heut entscheid ich so" und er wird sich wie die rathaus-(oder sonstiger)fahne im wind zu den nächsten wahlen hin drehen.

demokratie wär vor 5 jahren notwendig gewesen - als der zusatz "nur für öffentliche zwecke" aus dem flächenwidmungsplan genommen wurde - jetzt gibt's nur mehr obrigkeitswillkür.

es wird noch immer nicht erfasst: hier wird mit jeder initiative dem bürgerrecht hintennachgelaufen - und der schnellere ist meist der, der die macht hat - statt dass bei der wahl einmal ein zeichen mit einer eigenen kandidatur gesetzt wird - weil dies ganz einfach alternativlos ist!
immer öfters kommt mir auf den webseiten der spruch von Wladimir Iljitsch Lenin in den sinn: "Der beste Weg, um die Opposition zu kontrollieren ist, sie zu führen." - wie sonst sind jetzt die spriessenden volks-begehren, befragungen und sonstige veranstaltungen (mit kinderlein und leiterwagen ins ministerium und so) zu verstehen ?!

hintennachlaufen den unmöglichen politikerentscheidungen !

einzig und allein selbst an den entscheidungen mitarbeiten kann sinn haben - nicht hinterherrennen.

über die steinhofgründe wurde bemüht auch im burgkino gesprochen - gleichzeitig auch über die bundesheerabschaffung und, und, und - alles dinge über die man eine eigene meinung hat - aber nicht notwendigerweise die der podiumsredner - und darum geht es - dass die verschiedenen meinungsinhaber zusammen an die entscheidungsplätze kommen - um dort dann die geschicke den individualitäten gemäss zu lenken - denn in keinster weise haben die politiker nach ihrem befinden zu entscheiden - sondern den bürgerwillen umzusetzen.

klar haben die etablierten parteien furcht vor der nächsten wahl und werden eigenständigkeit verhindern wollen - aber jeder der dies ebenfalls nicht will outet sich als systemerhalter.

es herrscht überall nur projektbezogenes – die generaldebatte findet nicht statt.

es bleibt nur sisyphosarbeit für masochisten übrig – denn zwischenzeitlich wird schon die nächste schweinerei von den parteipolitikern ausgeheckt.

Im burgkino beim mutbürgerreden wurde mal vor den 200 zuhörern eine liste der prominentesten initiativen verlesen – aber ob da wohl auch nur einer im halbdunkel mitschreiben konnte ?

das ist das übel solcher veranstaltungen: „bis zum nächsten mal – and bye“.

ein podiumsredner verkündete zu recht stolz seine extrazimmerkontakte nach einer solchen veranstaltung – ja aber wo ist auch hier die - gerade jetzt übers internet mögliche – kommunikation zu all den interessierten ?
laptop mit webcam hat schon fast ein jeder - wo ist die tägliche skype-konferenz ?

EIN artikel hier über das „1. bundesweite Vernetzungstreffen der Bürgerinitiativen in Salzburg.“ zeigt nicht die grosse vernetzung.
 
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