Im Dialog mit der Bezirksvertretung:
Bürgernähe in Ottakring.
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Samstag, 9. Oktober 2010
Nach unserem Parkfest hatten wir die Idee einmal im Bezirk nachzufragen, wie denn die Sache mit der Garage am Stöberplatz nun steht, und welche Schritte in der nächsten Zeit zu erwarten wären. Konkret stellten wir folgende fünf Fragen an Herrn Bezirksvorsteher Prokop:
„Die Bezirksvertretung Ottakring hat mit großer Mehrheit für die fünf Wohnsammelgaragenstandorte die Erstellung von Machbarkeitsstudien beschlossen. Diese Machbarkeitsstudien sollen voraussichtlich Ende 2010 vorliegen, Teil dieser Studie ist auch die Bedarfserhebung. Wie bei anderen Projekten in der Vergangenheit, z.B. Umbau der Heigerleinstraße, wird mit der Bevölkerung ein ausführlicher Dialog geführt werden. Ich möchte Sie ersuchen mit uns die Vorlage der Machbarkeitsstudie abzuwarten.“ Nun, vielleicht darf man auch nicht allzu viel erwarten. Konkrete Antworten auf konkrete Fragen sind von politischen Funktionären nun einmal wohl nicht zu haben. Allerdings hätte man sich zumindest wünschen können, dass es eine Zusage zu einer BürgerInnenbefragung zu unserem Garagenprojekt geben wird. Schließlich hat uns das auch Herr Püngünsky, Vorsitzender der Verkehrskommission in Ottakring, bei unserem Treffen am 28. Juni 2010 zugesichert. Man hätte sich vielleicht auch wünschen können, dass etwas Konkretes über eine Bedarfserhebung für die Garage gesagt wird. Dass in einer Studie über die Machbarkeit des Garagenprojekts auch eine Bedarfserhebung gemacht wird, kann ja nicht ernst gemeint sein. Oder kann man sich als Ergebnis vorstellen: Ja, die Garage ist machbar, aber gebraucht wird sie eigentlich nicht? Oder ist, wenn man sich Gedanken über die Machbarkeit der Garage macht, schon von vornhinein klar, dass die Garage „gebraucht“ wird? Es scheint nicht so wichtig zu sein, ob eine Garage gebraucht wird, wenn der Bezirk eine Garage bauen will. Einen lustigen Aspekt hat die Antwort von Herrn Pauer aber allemal: der Verweis auf die BürgerInnenbeteiligung in der Heigerleinstraße. Wir haben bei der dortigen BI nachgefragt, was diese denn vom Bürgerbeteiligungsverfahren gehalten hat. Ein Satz ihrer Antwort mag genügen: „Kein einziger Vorschlag von uns wurde berücksichtigt.“ Nun, mit der Bürgernähe und mit der BürgerInnenbeteiligung scheint es also nicht weit her zu sein in Ottakring. Dazu passt auch ein Erlebnis, dass uns Cris Nessmann aus der letzten Bezirksvertretungssitzung berichtete. Auf die Frage, ob es denn eine BürgerInnenbefragung zum Garagenprojekt Stöberplatz geben wird, antwortete Herr Püngünsky: „Wen sollten wir denn befragen? Die Bäume?“ Nun, auch das sagt uns etwas zum Verständnis der Ottakringer SPÖ zum Thema Bürgerbeteiligung. Aber möglicherweise hat die Bezirks-SPÖ auch nicht wahrgenommen, was von anderer Stelle der SPÖ zur BürgerInnenbeteiligung gesagt worden ist: „Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger Wiens bei der Lösung von ganz konkreten, für sie relevanten Fragestellungen ist daher seit vielen Jahrzehnten ein Kennzeichen sozialdemokratischer Politik im Interesse der Wiener und Wienerinnen“ (Antwort Klubvorsitzenden des SPÖ Rathausklubs zu einer Umfrage der Aktion21). Das klingt gut, scheint aber noch nicht bis in die Ottakringer SPÖ durchgedrungen zu sein. Oder diese Stellungnahme ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden ist. Wer kann das schon sagen, in Zeiten der konzentrierten fokussierten Unintelligenz? Umso wichtiger also, dass wir als BürgerInneninitiative nicht nur unsere Stimmen bei Wahlen abgeben, sondern vor allem unsere Stimmen selbst erheben: Für den Park am Stöberplatz, und gegen eine Tiefgarage. Kontakt per E-Mail : Klick HIER
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