Fragen an die wahlwerbenden Parteien
vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl
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Mittwoch, 29. September 2010
Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung als unabhängige NGO, von inzwischen mehr als 50 Wiener Bürgerinitiativen, hat an die wahlwerbenden Parteien Fragen gestellt.MIt Ausnahme der FPÖ haben alle Parteien geantwortet . 1. Was haben die DIE GRÜNEN – insbesondere im Bundesland Wien – zur Verwirklichung einer wirksamen Bürgerbeteiligung konkret zu unternehmen versucht? Bei zahlreichen Projekten haben wir eng mit BürgerInneninitiativen kooperiert und diese zum Teil personell und mit Infrastruktur unterstützt und werden das auch weiter tu Wir fordern im Gemeinderat immer wieder nachdrücklich mehr BürgerInnenbeteiligung, die diese Bezeichnung auch verdienn( Marillenalm und Geblergasse)t. Wir verlangen laufend, dass der Dreischritt Information, Diskussion, Entscheidung eingehalten wird und haben diesbezüglich zahlreiche Anträge gestellt, die aber jeweils von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurden. 2. Es existieren vom Ministerrat verabschiedete Standards für Bürgerbeteiligung. Dennoch hat es in Wien keinen einzigen Fall gegeben, in welchem die Anwendung dieser Standards angedacht, geschweige denn ernsthaft in Erwägung gezogen worden wäre. Welche Bemühungen haben die DIE GRÜNEN – insbesondere im Bundesland Wien – unternommen, um Partizipation im Sinne und unter Anwendung dieser Standards umzusetzen? Leider sind die, bereits im Juli 2008 vom Ministerrat verabschiedeten Standards, immer nur Empfehlungen geblieben. Weder die Politik noch die Verwaltung orientieren sich in Wien daran. Es ist seitdem sogar eher eine gegenteilige Tendenz feststellbar. Vorrübergehend gelang es in Wien, gemeinsam mit BürgerInneninitiativen, ein Prozedere für Garagenneubauten durchzubringen, in dessen Rahmen auch eine verpflichtende BürgerInnenbefragung vorgesehen ist. Leider ist die Stadtverwaltung zuletzt wieder einseitig von diesem Prozedere abgegangen und hat dieses ignoriert, bzw. gegen diesbezügliche Anträge seitens der Grünen gestimmt (vgl Geblergasse). Für Initiativen in Ottakring steht das aber im Raum Die Wiener Grünen engagieren sich für eine starke Partizipation laufend im Rahmen öffentlicher Debatten, in Form von Medienarbeit und im Rahmen der Gemeinderats- bzw. Landtagsarbeit. 3. Haben die Wiener GRÜNEN zur Zeit in naher Zukunft konkret realisierbare Vorstellungen über eine im Sinn dieser Standards funktionierende Bürgerbeteiligung? BürgerInnenbeteiligung im Sinne der vom Ministerrat verabschiedeten Standards, kann nur dann gut funktionieren, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden, bzw. ein entsprechendes politisches Klima in Politik, insbesondere aber auch in der Verwaltung hergestellt ist. Das ist bei dem herrschenden Paternalismus oft schwierig. Partizipation und BürgerInnenbeteiligung hat für die Wiener Grünen eine hohe Priorität und die Grünen stehen für deren stärkere Verankerung in Politik, Verwaltung und bei den BürgerInnen. Die Wiener Grünen agieren derzeit aber aus der politischen Opposition heraus. Wie ein Mehr an Partizipation und BürgerInnenbeteiligung in Wien durch- und umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt von den politischen Kräfteverhältnissen in Wien und von der Rolle, die die Wiener Grünen künftig in Wien spielen werden, ab. Der Themenkomplex Partizipation und BürgerInnenbeteiligung wird in allfälligen Koalitionsverhandlungen jedenfalls eine gewichtige Rolle spielen. Die Wiener Grünen haben zahlreiche Projekte und Ideen die in diese Richtung weisen und werden diese weiter vorantreiben. Zu den diesbezüglichen Vorschlägen verweisen wir auf unser Teilhabe Kapitel aus unserem Wahlprogramm, das wir als Anhang angefügt haben. 4. Sind die Wiener GRÜNEN bereit, gemeinsam mit den in Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung zusammengeschlossenen aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie mit anderen an Partizipation interessierten, nicht in politischen Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürgern, ein entsprechendes Beteiligungsmodell zu erarbeiten? Ja. 5. Sind die Wiener GRÜNEN grundsätzlich bereit, die Verankerung eines Beteiligungsmodells in der Stadtverfassung mitzutragen? Ja. 6. Haben wir mit unserem Verhalten dazu beigetragen, dem Gedanken einer wirksamen Partizipation aufgeschlossener oder auch skeptischer gegenüber zu stehen und wenn ja, womit konkret? Die Aktion 21 ist ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft in Wien und hat durch ihre Aktivitäten dazu beigetragen, dass die herrschende SP bei vielen Bauprojekten nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen konnte. Wir gehen davon aus, dass die Aktion21 dazu beitragen konnte, dass das Thema Partizipation viel stärker in der öffentlichen Debatte verankert werden konnte. Leider gibt es in der Stadt Kräfte gäbe, die ihre Interessen ungestört durchsetzen wollen. Diese sind gegenüber BürgerInnenbeteiligung skeptisch. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, für ein demokratischeres Wien zu kämpfen und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Die Antworten wurden von Hr. Rüdiger Maresch Landtagsabgeordneter/Gemeinderat Wien übermittelt Der Auszug aus dem „Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2010“ der Wiener Grünen - wurde im Anhang auf die Fragenbeantwortung mitgesendet. Dateien zu diesem Thema
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