Bürgerbeleidigung statt Bürgerbeteiligung.
Seltsamer Rundumschlag des Planungsstadtrats Schicker =
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Donnerstag, 16. September 2010
Wien (OTS) - Ein treffendes Beispiel wie Politiker mit Bürgeranliegen und berechtigten Protesten umgehen, gab Stadtrat Rudi Schicker mit seiner OTS 0237 vom 14.9. als Antwort auf die Pressekonferenz der Aktion 21 zu Stadtplanung und Flächenwidmungen. Ohne auf die Bürgerwünsche überhaupt einzugehen, ohne auf den Vorwurf völlig überdimensionierter Megaprojekte an völlig falschen Standorten und der dabei lukrierten Widmungs- und Spekulationsgewinne, ohne auf die Klage über den selbstherrlichen Umgang mit Eigentum und Lebensqualität der Betroffenen zu reagieren, versucht er nicht nur, die Bürgerinnen und Bürger von Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung durch eine ungeheuerliche Unterstellung anzupatzen, sondern fordert sie sogar zum Widerruf einer überhaupt nicht erhobenen Anschuldigung auf! Offensichtlich fällt es ihm schwer, die Manipulation der Anzahl von Stellungnahmen von der Manipulation ihres Inhalts zu unterscheiden, vor allem dann, wenn es darum geht, eine Politik nicht für, sondern gegen die Bevölkerung zu machen. Es stünde ihm besser an, vor allem mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern endlich in eine ehrliche Diskussion über deren berechtigte Einwände einzutreten, statt sie in aller Öffentlichkeit zu verleumden. Der Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung ist ein Zusammenschluss von über 40 Bürgerinitiativen aus ganz Wien, um die Säumnis der Stadtpolitik aufzuzeigen und eine echte Bürgerbeteiligung im Sinne der UNO zu ermöglichen, Nachdruck zu verleihen. Ziel des Vereins Aktion (tatsächliches "Handeln") ist die wirksame Umsetzung der Lokalen Agenda ("Aufforderung zum Handeln"), die die Stadt Wien nur bei ihr genehmen Anliegen zur Umsetzung bereit ist, obwohl sich die Stadt 1996 in allen Bereichen dazu verpflichtet hat. Und selbst diese Lokale Agenda 21 greift nur in einigen wenigen Bezirken Platz.
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