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Donnerstag, 16. September 2010
Sehr geehrter Herr Stadtrat Schicker,
in Ihrer Presseaussendung vom 14.09.2010 schreiben Sie:
"Es ist völlig undenkbar, dass die Stadtverwaltung 'eigenmächtig gegen Landesgesetze verstößt' oder die im Zuge von Flächenwidmungsverfahren eingelangten Stellungnahmen 'manipuliert' hat.“
Wir verweisen dazu auf folgende Beispiele: - Die Einsichtnahme in die dem Plandokument 7255 (Wien Mitte) beizufügenden Raumverträglichkeitsgutachten, auf deren Inhalt in den erläuternden Bemerkungen zum Plandokument ausdrücklich verwiesen wurde, wurde auch auf mehrfaches Verlangen interessierter Bürger unbegründet verwehrt
- Das vom 28.10.1999 bis zum 09.12.1999 öffentlich aufgelegte Plandokument 7255 wies 6 Höhenentwicklungen von mehr als 65 m auf, dem Gemeinderat wurde im Mai 2000 ein neues, wesentlich anders gestaltetes Plandokument mit 4 Höhenentwicklungen von mehr als 65 m und einem entsprechenden „Flächenausgleich“ in anderen Bereichen ohne öffentliche Auflage dieses neuen Projektes zur Beschlussfassung vorgelegt.
Angehörige der BI Wien Mitte haben auch deshalb gegen das Plandokument 7255 beim VfGH Beschwerde erhoben, die jedoch zurückgewiesen wurde, weil nicht durch den Flächenwidmungsplan an sich, sondern erst bei dessen „Konsumation“ durch eine Baumaßnahme eine Beschwerde erfolge. Da es auf Basis des Plandokuments 7255 nie zu einer Bautätigkeit gekommen ist, konnte der VfGH zu diesen Gesetzesverletzungen auch nicht angerufen werden.
Dass wir behauptet hätten, die Stadtverwaltung habe die im Zuge von Flächenwidmungsverfahren eingelangten Stellungnahmen 'manipuliert', ist eine unzutreffende Unterstellung. Wir weisen diese entschieden zurück und fordern Sie zur unverzüglichen Rücknahme derselben auf.
Wir ersuchen Sie, sich in Hinkunft selbst ein Bild von unseren Anliegen und Vorträgen zu machen, statt uns zum Widerruf belegbarer Tatsachen aufzufordern und durch Behauptung unwahrer Tatsachen bei den Medien anzupatzen.
Mit freundlichen Grüßen
Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung
Herta Wessely
Obfrau
www.aktion21.at
office@aktion21.at
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