Der weltweite UNO-Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg hat im "Aufruf von Johannesburg" nach dem ersten Jahrzehnt der Agenda 21 ein Jahrzehnt der "Local Action 21" als ein "Vorwärts von der Agenda zum Handeln" als Strategie zur beschleunigten Umsetzung zukunftsbeständiger Entwicklung ausgerufen.

Nach den frustrierenden Erfahrungen vieler Bürgerinitiativen und mit ihnen zusammenhängenden Agendagruppen mit der Wiener Lokalen Agenda 21 haben sie sich gemeinsam mit mehreren Verfechtern der partizipativen Demokratie zum Verein AKTION 21 - PRO BÜRGERBETEILIGUNG zusammengeschlossen, um dem Aufruf von Johannesburg Nachdruck zu verleihen und die Säumnis der Stadtpolitik, eine dafür geeignete Organisation zu schaffen, wettzumachen.

Ist es nicht bezeichnend, wenn 4 Jahre nach diesem Aufruf das "Programm" der Stadt Wien zur Umsetzung der Lokalen Agenda durch - wie vorgesehen - jährliches Hinzutreten eines neuen Wiener Agendabezirks erst im Jahr 2021 erfüllt sein wird?

Bürgerbeteiligung auf Raten - das ist die Vorstellung der Stadt Wien von partizipativer Demokratie. Und wenn Agenda 21 dann so aussieht wie in jenen Bezirken, in denen die Politiker bestimmen, was Agendasache sein darf und was nicht, dann ist das ein Faustschlag ins Gesicht sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch des UNO-Gipfels.

Wir verstehen unter Aktion 21 eine Basis, die interessierten Gruppierungen Anleitung und tatkräftige Hilfe zur Durchsetzung von Bürgerbeteiligung bieten kann.

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Das heißt: das Volk ist der Souverän und trifft die Entscheidungen. Im antiken griechischen Stadtstaat, der Polis - Wort und Begriff "Politik" sind davon abgeleitet - diskutierten die Bürger Fragen der Gemeinschaft auf dem Marktplatz so lange, bis - im Regelfall - ein breiter Konsens hergestellt war. An der Wiege der Demokratie stand also die Bürgerbeteiligung, auch partizipative Demokratie genannt.

Mit dem Anwachsen der Bevölkerung war eine gemeinsame Beteiligung aller nicht möglich. Es mussten aus ihrer Mitte Männer gewählt werden, welche ihre Interessen als "Mandatare", als Beauftragte in dazu geschaffenen Gremien zu vertreten hatten. Damit war die repräsentative Demokratie geboren. Das Europa der Neuzeit hat sie dem antiken Rom nachgebildet.

Mandatare mit ähnlichen Interessenslagen schlossen sich zu Parteien zusammen. Die Macht verlagerte sich damit von den gewählten Abgeordneten zu den Parteizentralen. Einige wenige bestimmten und bestimmen noch heute das Abstimmungsverhalten ihrer Mandatare, aber auch deren Kandidatur an wählbarer Stelle. Im Gewand der repräsentativen Demokratie entwickelte sich eine Parteienoligarchie. Von ihr führt ein nur allzu kurzer Weg direkt in die Diktatur. Einen Vorgeschmack darauf erleben wir überall dort, wo eine einzige Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass in einer Demokratie Mehrheiten die letzte, inappelable politische Instanz sind. Dabei vertreten Mehrheiten von Abgeordneten in einzelnen politischen Fragen nicht immer die Mehrheit der Bevölkerung. Nicht ohne Grund verlangt daher unsere Bundesverfassung bei grundlegenden Änderungen dieser Verfassung eine Volksabstimmung. Das Mehrheitsprinzip wird von der Rechtsphilosophie damit begründet, dass der Wille der Mehrheit jenem der Gesamtheit näher kommt als der Wille der Minderheit. Wer damit knappe Mehrheiten, wie wir sie in der Praxis sehr oft erleben, legitimiert glaubt, übersieht etwas sehr Wesentliches: nicht der Wille der Mehrheit wird von der Rechtsphilosophie als das anzustrebende Ideal angesehen, sondern der Wille der Gesamtheit. Je weiter eine Mehrheit davon entfernt ist, je mehr sie sich der Minderheit annähert, desto weniger demokratische Legitimation hat sie. Daraus erwächst die demokratiepolitische Verpflichtung, durch einen intensiven Dialog zu einem möglichst breiten Konsens zu gelangen. Nur dann, wenn dies nicht möglich ist, bevor Gefahr im Entscheidungsverzug droht, darf und muss zur Mehrheitsentscheidung Zuflucht genommen werden. In allen anderen Fällen ist das Schwingen der Mehrheitskeule mit der Anwendung politischer Gewalt gleichzusetzen. Gewalt bleibt Gewalt - sie ist zu ächten wie in der Familie, im gesellschaftlichen Zusammenleben oder im zwischenstaatlichen Verkehr.

Gibt es aus dieser vorgezeichneten Entwicklung, aus dieser gefährlichen demokratiepolitischen Sachgasse einen Ausweg?

Es gibt ihn: er heißt partizipative Demokratie. Die Vereinten Nationen haben dies erkannt und bei ihrer im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz für Umwelt und Entwicklung (auf welches sich die am 27. Mai 1994 von den Teilnehmern der europäischen Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden in Aalborg beschlossene Charta von Aalborg ausdrücklich bezieht) ein "Agenda 21" genanntes Schlüsseldokument als Instrument der Bürgerbeteiligung verabschiedet. Darin ist die Teilhabe der Bevölkerung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen festgeschrieben. Die Staatengemeinschaft hat also erkannt, dass die Teilhabe der Bevölkerung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in der Kommune als notwendige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie und gleichzeitig auch als deren Korrektiv dienen kann, um eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung zu gewährleisten. Nicht umsonst hat der weltweite Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg im "Aufruf von Johannesburg" nach dem ersten Jahrzehnt der "Agenda 21" ein Jahrzehnt der "Local Action 21" als ein "Vorwärts von der Agenda zum Handeln" als Strategie zur beschleunigten Umsetzung zukunftsbeständiger Entwicklung ausgerufen.

Hand in Hand damit sollte die Wiederherstellung des Bewusstseins gewählter Mandatare gehen, nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich zu sein. Erst dann, wenn sie ihre Stallorder nicht von ihrer Parteizentrale bekommen, sondern sich selbst in einen ehrlichen, öffentlichen Diskurs über kommunale Vorhaben einbringen, wird der Weg aus einer derzeit gefährlichen Richtung wieder zurück zur echten Demokratie führen. Wer für partizipative Demokratie eintritt, fördert die Demokratie und schützt sie vor einem Abdriften in Richtung Diktatur.

Helmut Hofmann

AKTION 21 - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Wiener Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, welche sich nachhaltig auf die urbane Lebensqualität auswirken können.

In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung von kommunalen Projekten ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

Wir wollen erreichen, dass die betroffene Bevölkerung die Gelegenheit erhält, sich von Beginn an in die Planung kommunaler Projekte einzubringen.

Wir wollen verhindern, dass die betroffene Bevölkerung erst unmittelbar vor Beschlussfassung in den politischen Gremien Gelegenheit erhält, bereits fix und fertig geplante Projekte flüchtig kennen zu lernen.

Wir wollen die frühestmögliche Einbindung der betroffenen Bevölkerung, um auf mögliche Fehlprojektierungen hinweisen zu können und im Dialog mit den Projektierenden Lösungen zu erarbeiten, welche nicht nur die nachhaltige Qualität des Projektes, sondern auch dessen Akzeptanz in der Bevölkerung heben soll.

Wir wollen überall dort präsent sein, wo Bürgerinitiativen oder andere parteiungebundene Bevölkerungsgruppen dagegen auftreten, dass sie von der kommunalen Politik in sie und ihre urbane Lebensqualität betreffenden Vorhaben nicht oder falsch informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dazu gehören vor allem Umwidmungen, unzumutbare Belästigungen (Lärm, Schadstoffe, Verunreinigungen) und andere einschneidende Veränderungen im urbanen Gefüge.

Wir wollen immer dann präsent sein, wenn wir erfahren, dass kommunale Projekte an der betroffenen Bevölkerung vorbei im stillen Kämmerlein geplant und entscheidungsreif gemacht werden sollen. Wir wollen damit erreichen, dass die Bevölkerung endlich die Chance erhält, sich von Beginn in die Planungsprozesse einzubringen und an ihnen mitzuwirken.

Wir wollen mit allen uns zu Gebote stehenden legalen Mitteln erreichen, dass die politischen Entscheidungsträger auf die Einbindung der betroffenen Bevölkerung an kommunalen Planungsprozessen hinarbeiten und ihre Beteiligung als demokratiepolitische Selbstverständlichkeit akzeptieren. Dazu wollen wir vor allem ...

... Bürgerinitiativen, ähnliche Organisationen und Zusammenschlüsse mit allen Kräften unterstützen, wenn ihnen diese Einbindung nicht ermöglicht wird,

... durch ständigen und intensiven Kontakt mit den Medien den legitimen Forderungen der Betroffenen nach einem fairen Diskurs Nachdruck verleihen,

... die Erfahrung unserer Mitglieder im Umgang mit Kommunalpolitikern, Verwaltungsträgern und Projektbetreibern an jene Menschen weiter geben, die erstmals von der Politik des Überfahrenwerdens betroffen sind und

... Proteste von Bevölkerungsgruppen dagegen tatkräftig unterstützen.

Jeder, dem diese Ziele ein persönliches Anliegen sind, ist herzlich eingeladen, sich uns als Mitglied anzuschließen. Nur wenn wir viele sind, können wir den wichtigsten Schritt zu einer modernen Demokratie, die Teilhabe der Bevölkerung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen, vollziehen.