Heumarkt-Pressekonferenz
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Mittwoch, 3. Mai 2017
Gibt es Bürgerbeteiligung bei Umwidmungen? "Pakttreue" versus demokratischer Rechtsstaat?Pressekonferenz Heumarkt Widmung: "Zu spät" für Veränderungen? Wann: 03.05.2017, 09:30 - 10:30 Uhr Ort: Cafe am Heumarkt Am Heumarkt 15, 1030 Wien, Österreich Am 1. Juni soll die Umwidmung des Areals Eislaufverein - Hotel InterContinental beschlossen werden (Das wäre einen Monat vor(!) dem Beschluss des Welterbekomitees der UNESCO). Spannende Fragen stellen sich: Kann eine Widmung als Akt der Hoheitsverwaltung im Vorhinein(!) durch Verträge mit Privaten ("Pakt") ausgehandelt werden? Sind Politiker respektive Behörden berechtigt, vorab im Sinne einer „Handschlagqualität“ einem Investor Zusagen zu machen? Ist es daher wirklich "zu spät" (O-Ton Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou) Änderungen bei der Widmung vorzunehmen? Abgesehen vom klaren Bruch eines Bundesgesetzes (Welterbe-Konvention) werden weitere Fragen beleuchtet: Geht demokratische Selbstbestimmung vor Völkerrecht? Raumplanung – Privatrecht oder Hoheitsverwaltung? Warum strategische Umweltprüfungen und Masterpläne? Was ist „kulturelles Welterbe“? Was ist das öffentliche Interesse und ein Mehrwert bei Flächenwidmungen? Was ist repräsentative, was partizipative und was plebiszitäre Demokratie? Was heißt Wählerauftrag und demokratischer Rechtsstaat? Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" gemeinsam mit Initiative Stadtbildschutz, Initiative Denkmalschutz und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege Rückfragen & Kontakt: Andrea Willson, 0699/1820 5372, Markus Landerer, 0680/134 38 87, Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at Links zu diesem Thema
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