Die Meinung von Aktion 21 zur "Volksbefragung" in einer APA-OTS vom 28.1.2010
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Donnerstag, 28. Jänner 2010
Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung Wien (OTS) - Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen? Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen. Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten). Klare Regeln schaffen Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln. "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei "heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig. Rückfragehinweis: Herta Wessely, 0676 303 97 99 0676 303 97 99 Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" email: office@aktion21.at www.aktion21.at [ zurück ]
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