Aktion 21 zu Hauptbahnhof Wien: Drüberfahren über Bürger hat System
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Dienstag, 9. Juni 2015
Aktion 21 zu Hauptbahnhof Wien: Drüberfahren über Bürger hat SystemMorgige Bezirksvertretungssitzung Favoriten zeigt wieder Desinteresse der Politik Bürgermeinungen ernsthaft einzubinden Wien (OTS) - Bereits 2011 wurde das unglaubliche Desinteresse der Favoritner Bezirkspolitik an der Meinung der Bürger zum Hauptbahnhof scharf kritisiert (OTS 5.Sept.). Nun erleben engagierte Bürger ein Déjà-vu. Anstatt dass die Bezirksvertretung das Ende der öffentlichen Auflagefrist abwartet (2. Juli), will diese schon morgen die Stellungnahme zum Flächenwidmungsplanentwurf 7769 abgeben. Die Wiener Stadtregierung hat es offenbar - mit Tolerierung der Bezirke - zum taktischen Spiel erklärt Bezirksvertretungen Stellungnahmen von Bürgern und NGOs vorzuenthalten. Laut Bauordnung zwar erlaubt, doch fragt sich die Aktion 21: "Wenn nicht einmal die Bezirkspolitiker Interesse an der Meinung der Bürger haben, warum sollte dann der Gemeinderat größeres Interesse an einzelnen Stellungnahmen zeigen?". Bezirksvertretung 10. wird aufgefordert, Stellungnahme zu verschieben Die Bürgerinitiative Bahnhof Wien hat eine Stellungnahme abgegeben (vgl OTS gestern), doch besteht wohl keine Möglichkeit mehr, diese so kurzfristig zu berücksichtigen. Wann sieht die Wiener Stadtregierung endlich Handlungsbedarf, diesen Unsinn abzustellen? Wann werden den Bezirkspolitikern endlich ohne Probleme ermöglicht, Stellungnahmen der Bürger in ihrer Bezirksstellungnahme zu berücksichtigen? Dies wäre ein erster Schritt Bürgerbeteiligung wirklich ernst zu nehmen. Rückfragen & Kontakt: Verein Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at Obfrau Andrea Willson 0699 1820 5372, Heinz Mutzek 0699 1139 0035 Links zu diesem Thema
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