Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

Augarten-Bescheid:
Schwere Rechtsmängel nun amtlich


Donnerstag, 26. August 2010

Konzerthalle der Wiener Sängerknaben materielle Rechtsgrundlage entzogen =
Wien (OTS) - Nun ist es auch amtlich: die Volksanwaltschaft hat bestätigt, dass der Augarten-Bescheid des Denkmalamtes die von den Freunden des Augartens gerügten und auch vom Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer festgestellten schwerwiegenden Mängel aufweist und so nicht hätte erlassen werden dürfen. Der darauf beruhenden
Baugenehmigung ist damit die materielle Rechtsgrundlage entzogen.


Da ein Einspruch aber nur seitens der am Bau Interessierten
möglich war, ist der Bescheid rechtskräftig und kann vom
Bundesdenkmalamt nicht mehr aufgehoben werden. Allerdings könnte der
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl als "übergangene Partei" Einspruch
erheben und den Rechtsbruch sanieren - wenn er wollte und sich für
das Recht statt für seine persönliche Vorliebe entschiede.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Dies wäre vor allem deshalb angebracht, weil die Volksanwaltschaft
festgestellt hat, es seien "Mängel bei der Bestellung und Zweifel an
der Objektivität des für die Entscheidungsfindung wesentlichen
Gutachters (...) hervorgetreten", ein Umstand, der nun die
Staatsanwaltschaft beschäftigt. Unnötig zu sagen, dass es einem
Landeshauptmann anstünde, alle Mittel auszuschöpfen, um solche
zweifelhaften "Entscheidungsfindungen" zu bekämpfen.

Ausführliche Analyse des VA-Bescheids auf www.aktion21.at

Rückfragehinweis:

~
Dr. Monika Rösler, Verein Freunde des Augartens
Tel. 0664 505 58 72
Herta Wessely, Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung
Tel. 0676 303 97 99
Markus Landerer, Verein Initiative Denkmalschutz
Tel. 0699 1024 4216
Links zu diesem Thema
Zu diesem Beitrag können keine Kommentare (mehr) verfasst werden.
 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.
Wir verwenden Cookies, um Ihnen den Besuch auf unserer Website möglichst angenehm zu gestalten. Beim Weitersurfen stimmen Sie unseren Datenschutzbestimmungen zu!
OK