Wien

OTS der Aktion21-pro bürgerbeteiligung

Flächenumwidmungen und Bauverfahren - Die (auch rechtlich verbriefte) Bürgereinbindung wird mit Füßen getreten!

Unser Vorstandsmitglied und langjähriger Mitstreiter Wolfgang Mor ist letzte Woche verstorben.

Unser Vorstandsmitglied und langjähriger Mitstreiter Wolfgang Mor ist letzte Woche verstorben.

Landschaftsverschandelung und Luftraumbesetzung - weil dies andere Städte auch machen!

Stadtseilbahn unmittelbar über Besiedlungs- und Stadterholungsraum!

Unsere Fragen



Unsere 6 Fragen an die Politik wurden von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Wir bedanken uns bei den einzelnen Verfassern für die Ausführungen.

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !

Ein Duell der Unverschämtheit.

Es ist kaum fassbar: die (grüne) Leopoldstädter Bezirksvorsteherin lädt zu einer „Bürgerversammlung auf Raten“ ein. Noch unfassbarer: die SPÖ schäumt über diese „Farce“ und vergisst dabei,

FIGHT EVERY CRISIS –

WELTWEITER KLIMASTREIK am 25. SEPTEMBER 2020

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !

Brief an die politischen Parteien ergeht an

An niedrige Instinkte der Ausländerfeindlichkeit appelliert eine Presseaussendung der Wiener SPÖ, die in ihrem Kulturvernichtungsrausch nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die UNO anzupatzen versucht.

Eine junge Partei sollte zwar, muss aber nicht unbedingt ein ausgefeiltes Beteiligungskonzept vor sich hertragen. Es hätte aber auch nicht geschadet, wenn es das von Aktion 21 gewesen wäre.

Fragwürdiges „Geheimgutachten“
Aktion 21 widerlegt eine ihr zugespielte, nicht veröffentlichte und nicht öffentlich zugänglich gemachte „Stellungnahme“ des Magistrats der Stadt Wien, mit der unerwünschte Bürgerversammlungen nach § 104c

GRin Sabine Schwarz wird wie folgt zitiert: „Vom „Masterplan Partizipation bis zur Sprechstunde beim Bezirksvorsteher“ – die Instrumente der Beteiligung seien vielfältig, man müsse sie nur leben.“

Zumindest hat die FPÖ mit dem Antrag, die aktuelle Stunde des Nationalrats dem Thema „Bürgereinbindung“ zu widmen, den Anstoß zur Demaskierung der Parteien gegeben: das hat sie den anderen voraus.

Seit Fussach, Sternwartepark, Stopfenreuther Au und Zwentendorf hat die SPÖ ein unrettbar gestörtes Verhältnis zur Mitsprache der Bevölkerung bei der politischen Entscheidungsfindung. Gerade, dass sie noch Wahlen duldet,

Wiener Parteien zur Bürgerbeteiligung (1):: Die Grünen

Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung hat vor Wahlen stets die Parteien zu ihrer Einstellung gegenüber partizipativer Demokratie befragt.

ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung,

Stadt Wien - Umweltschutz und die

Wiener Umweltanwaltschaft laden zur Diskussion:

Die Initiative setzt auf Wiener Schmäh und Augenzwinkern.

Um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, wird am 15. März zum weltweiten Streik aufgerufen.

Die besten Weihnachtswüsche und viel Glück im neuen Jahr

Wen ich bevollmächtige, dem muss ich vertrauen können. Wer dieses Vertrauen missbraucht, enttäuscht und wird unglaubwürdig. Wer das nicht lernen will, muss es eben fühlen – bei der nächsten Wahl.

An das Büro der Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Auskunftersuchen Wien, 10.09.2018
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

Was die Bevölkerung schon aufgezeigt hat und nicht ernst genommen wurde von der Stadt Wien erkennt auch die Volksanwaltschaft.

Frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Bevölkerung in alle Vorhaben, die das öffentliche Interesse berühren, sollte das Ziel einer gesunden,

Frau Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Singerstraße 17, 1050 Wien
Die in der überparteilichen und parteiunabhängigen Initiativen-Plattform Aktion 21 –

über 100 Wiener Bürgerinitiativen richten hiermit folgenden Appell

Die besten Wünsche für Weihnacht unde Neujahr

Bei Durchsicht meiner Unterlagen stoße ich auf einen mit Bora Akcay gezeichneten Beitrag „Das umstrittene Projekt auf dem Areal des WSV“ in „Grün 3.0 Ausgabe 2/2016 – Die Grünen Landstraße“

Was harmlos nach Eigenwerbung für das Buch zweier Ex-Flüchtlingsbeauftragter aussieht, wobei der erhobene Moralfinger sagt, was nicht hätte getan werden dürfen, ohne zu sagen, was hätte getan werden sollen, enthält bei genauem Hinsehen Ungeheuerliches

Nach einer mit großem Aufwand betriebenen Gehirnwäsche hat mehr als die Hälfte der 5000 Befragten den demokratischen Weg der Abstimmung gewählt. Rund 58% davon haben sich mit den Anrainern solidarisiert und ein Projekt abgelehnt,

Im Kommentar der Anderen setzt sich der Filmer und Journalist Ernst Grandits mit der „Angst der Wiener vor Veränderung“ auseinander. Natürlich im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Projekt und der dabei offenbar gebotenen Oberflächlichkeit des Denkens.

„Wir haben die besten Brandschutzvorschriften der Welt und beachten sie auch.“ Es gibt keinen Handlungsbedarf, weil alles wie immer bestens ist. Das war VOR Kaprun so, das ist bei der U-Bahn-Brandrauchentlüftung Wien Mitte so und wird auch so bleiben - bi

Glaubwürdigkeit kann vor allem dann zum Bumerang werden, wenn man sich allzu forsch mit jenen Tugenden brüstet, die man anderen voraus haben möchte und der eigenen Defizite nicht gewahr wird. Ein aktuelles Beispiel

vor dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung

Die Stadtregierung setzt in ihrer späten Erkenntnis, mit dem unbedingten Eintreten für das Heumarktprojekt den Großteil der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, weiter auf eine primitive Form von Augenauswischerei.

Es gibt einen Bürgermeister, der durch originelle Weisheit glänzt. Einer seiner jüngsten Aussprüche lautet: Wann ma die Sachen falsch nimmt, is a ned richtig. Na ja, hoffentlich ist das nicht seiner Weisheit letzter Schluss.

Die offizielle Rathauskorrespondenz berichtet vom 20. Wiener Gemeinderat (6): „Festsetzung des Flächenwidmungsplanes im Gebiet Erdberger Lände (Heumarkt Areal)“. Daraus kann man nur 2 Schlüsse ziehen: entweder die Rathauskorrespondenz weiß nicht, worüber

Ein Oberarzt sagte anlässlich der vor 110 Jahren (1907) erfolgten Eröffnung des nach Plänen von Otto Wagner gebauten Spitals:

Die Sache ist klar und einfach. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat Vertretern einer Bürgerinitiative im Beisein von einschlägig Sachverständigen und der hohen Politik erklärt,

Der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" berichtet über die gestrige BürgerInnenversammlung im Hotel Intercont

Josef Galley („Österreich“) hat wieder einmal volle Kompetenz in Sachen Partizipation bewiesen, indem er meinte:

Ich habe lange gebraucht, um eine leidenschaftslose und möglichst objektive Manöverkritik der 10-Jahresfeier von Aktion 21 verfassen zu können. Ich habe das Video über die Referate und die anschließende Diskussion mehrmals langsam und sehr kritisch

Die konkrete Erfahrung lehrt: gewählte Bezirks- und Gemeinderatsvertreter werden vor entscheidenden Abstimmungen über Projekte unzureichend und falsch informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie einen umfangreichen Bericht zur 10-Jahres-Jubiläumsveranstaltung der Aktion 21-pro Bürgerbeteiligung

Wir laden Sie herzlichst zu unserer Abendveranstaltung ein.

Femina ist die Frau und Mus ist ein Dessert. Es klingt wie muss, aber auch dem kann man verschiedene Bedeutungen unterlegen: die eines Gebotes ebenso wie die des alten Witzes, demzufolge der Wenzel seit seiner Verehelichung nicht mehr auf Kratochwill,

Es ist kaum zu fassen: Vassilakous Magistratsabteilung, für Flächenwidmungen ebenso zuständig wie für Bürgerbeteiligung, ist schon wieder im Begriff, diese beiden Aufgaben strikt zu trennen und sensible Flächenwidmungen an der Bevölkerung vorbei

Jennifer Kickert, Wiener Grünensprecherin für BürgerInnen-Beteiligung und Demokratie, hat laut bz zur frühzeitigen, ehrlichen und ergebnisoffenen Information über Bauvorhaben und Flächenwidmungsänderungen gemeint,

Immer wieder werden friedfertige Bürgerinnen und Bürger von einer neuen Grauslichkeit überrascht, die ins Stadtgefüge geklotz werden soll und von der eine spürbare Beeinträchtigung urbaner Lebensqualität zu erwarten ist.

Ein alter Stehsatz gegen Bürgerinitiativen lautet:
„Bei jedem Hochhaus, das geplant wird, gibt es sofort reflexartig dagegen protestierende Initiativen.“

Wer zu dick aufträgt, macht man sich verdächtig. Wer unkritisch zu dick auftragen lässt, verletzt das Gebot journalistischer Redlichkeit. Wer dieselbe Sache zweimal verkauft, wandelt am Rande des Strafrechts

Im antiken Griechenland gab es die weise Regel, einstimmige Todesurteile auszusetzen, weil ihnen der Verdacht der emotiven Beeinflussung, der darauf zurückzuführenden Unbesonnenheit und der damit möglicherweise verbundenen Ungerechtigkeit anhaftete.

Auch mehr als 6000 Petitionsunterschriften gegen die geplante Teilverbauung des Neustifter Friedhofes haben bis jetzt zu keinem Nachdenken oder Einlenken der Verantwortlichen der Stadt Wien geführt.

Mag. Ingrid Schafferhans-Winter antwortet auf die TV-Kolumne von Peter Pisa vom 28.10.2014 (Pisa schaut fern)

Am 24.10. startet in den österreichischen Kinos der österreichische Dokumentarfilm GLOBAL SHOPPING VILLAGE. Dieser Film begleitet Shoppingcenterentwickler bei ihrer Arbeit.

Da in der Bezirkszeitung ein Artikel über Steinhof gebracht wurde, stelle ich den als Einbettung zur Verfügung.

auf der Wiener Ringstraße: Gegen die fortschreitende Kulturzerstörung in Wien und Österreich

Im Anhang können Sie die von Dr. Hofmann verfasste Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu den Vorgängen rund um die Bürgerversammlung nach § 104c der Stadtverfassung am 22.1. 2014 in der Astgasse einsehen.

Aktion21-pro Bürgerbeteiligung wünscht allen Mitgliedern und Initiativen, allen Sprecherinnen und Sprechern ein Frohes Fest und ein erfolgreiches Jahr 2016!

„Teure Krabbelstube der Politik“

Wieder einmal schlug die Stunde der Wahrheit, demaskierte sich die Heuchelei selbst. Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung hatte in einem von der Stadt Wien im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes forcierten future lab die Bedeutung von Bürgerbeteiligung.......

Aktion21 und BI Hirschstetten überreichen ein Petition

ist der Titel einer Ausstellung in der Planungswerkstatt, Friedrich Schmidt Platz 9 (geöffnet bis 20 Dezember und ab 7. Jänner bis Juni 2014)

Aktion21 hat für die Ausstellung "Wien 2025" in der Planungswerkstätte , Friedrich Schmidtplatz 9 , 1010 Wien ein Comik-Video von einem Werbe-Designerbüro anfertigen lassen.

Als Vertreter von Aktion21 waren Markus Landerer, Herta Wessely und Werner Schandl am 15.10. um 20:00 Uhr (Orange 94.0 | Wien) beim Radiosender "Radio Stimme" zu einem Liveinterview eingeladen.

Hier ist die erste Nummer, die Aktion21 in Zusammenarbeit mit der Initiative Kaisermühlen (Danube flats) herausgegeben hat.

Am 25.4.2013 trafen sich im Demokratiezentrum Wien VertreterInnen mehrerer Demokratie- und Bürgerinitiativen mit WissenschaftlerInnen, um über den derzeitigen Stand der direkten Demokratie in Österreich, aktuelle Vorschläge aus der Zivilgesellschaft zu ihrer Reformierung und mögliche Grenzen und Gefahren der direkten Demokratie zu sprechen.

Reinhard Seiss hat mit seinem Buch „Wien baut Wien“ neue Maßstäbe der Enthüllungsliteratur gesetzt. Nachdem auch die 3. Auflage dieses Meisterwerks vergriffen ist, wird der Bucherfolg ein 4. Mal aufgelegt. Es wird hoffentlich nicht die letzte sein.

Reinhard Seiß
WER BAUT WIEN?
4. Auflage (2013) mit aktuellem Kommentar

Seit neuestem haben Volksbefragungen Konjunktur. Das wäre ja an sich nichts Schreckliches, im Gegenteil: sinnvolle Befragungen sind ein wichtiges Mittel für die politische Meinungsbildung der Entscheidungsträger in einer repräsentativ-demokratischen Republik wie Österreich.

Was die Stadt Wien anbietet und was Aktion21 unter Bürgerbeteiligung versteht.

...verderben gute Sitten, sagt ein altes Sprichwort. Das politische Establishment hat dazugelernt. Befragungen erfolgen zähneknirschend, wo man nicht darum herumkommt, die Bevölkerung durch Alibi-Beteiligung bei Laune zu halten. Dafür werden die Befragungsergebnisse durch die obrigkeitliche Festlegung, wer, wann, wie und worüber zu befragen ist, in einer Weise beeinflusst, die jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde.

Die Diskussion mit Reinhard Seiss ist eine "Station" der Lesereihe "Auf einen Kaffee..." im Rahmen von "Wir sind Wien. Festival der Bezirke".

Im Ö 1-Morgenjournal vom 23. 3. 2012 wurde dem erstaunten und befremdeten Hörer die Stadt Wien als Beispiel für „sauberes“, d.h. korruptionsloses Arbeiten präsentiert. Ausgerechnet Transparency International (in der Person der Vorsitzenden Eva Geiblinger) soll ihr dies bescheinigt haben. Von einem „aktiv geprüften sauberen Mitglied“ ist doch da die Rede. Da geht jedem, der selbst konkrete Fälle übelster Korruption im Dunstkreis der städtischen Verwaltung Bescheid erfahren hat, das Geimpfte auf.

In einer Zeit, in der die Bürger mündig geworden sind, in der sie sich vom Wutbürger zum Mutbürger gewandelt haben, in der die aufgewachte und aufgebrachte Bevölkerung – nicht nur in Österreich – das Vertrauen in die etablierte Politik völlig verloren hat und zusehen muss, wie ihr in 67 Nachkriegsjahren mühsam aufgebauter Lebensstandard langsam aber sicher den Bach hinuntergeht, in der sie sich anschickt, ihr Schicksal selber in die Hand und den Regierenden aus der Hand zu nehmen, fällt etablierten Parteien, des gegenseitigen Verdreschens müde geworden, nichts Besseres ein, als auf die Bürger einzudreschen. Nicht nur in Worten.

Herr Wolfgang Müller-Funk, seines Zeichens Univ. Doz. am Institut für Germanistik der Universität Wien, hat im Standard vom 29.12.2011 seine demokratiepolitische Skepsis gegenüber Plebisziten dargelegt. Das wäre durchaus legitim, wäre sie durch Authentizität untermauert worden. Das, was uns da aufgetischt wurde, schmeckt allerdings sehr nach vorgefasster, auf äußerst subjektiver Wahrnehmung beruhender Meinung und ist damit – bewusst oder unbewusst – jenes Gift, das die Demokratie im Interesse ihrer geheimen Feinde wenn schon nicht umbringen, so zumindest schwächen sollte. Gift verlangt nach Gegengift – voilà.

Das Thema der Diskussion war "Bürger, wohin mit der Wut".
Frau Wessely war als Vertreterin von Aktion21 beim Club 2 eingeladen.

Aktion21 war in Person von Fr. Herta Wessely am 15. Februar im Club 2 eingeladen.

Aktion21 wurde eingeladen am Mittwoch, 15.2 2012 am Club 2 zum Thema "Bürger, wohin mit der Wut?" teilzunehmen. Die Sendung wird in ORF 2 um 23:00 ausgestrahlt.

Konkrete Sparpläne dringen nicht an die Öffentlichkeit. Fast könnte man meinen, weil es sie nicht gibt. Mit einer Ausnahme: Bundespräsident, Bundesrat, ja selbst Nationalrat stehen auf der Einsparungsliste einiger Spitzenpolitiker. Ausgerechnet - weil zu viel Demokratie störend sein könnte?

Aktion21 ist, durch das "f" auf der Startseite zu erkennen, auch mit einer eigenen Seite auf facebook präsent.

In der Bundesregierung macht sich Ratlosigkeit breit. Die EU fordert eine Schuldenbremse in der Verfassung. Die Opposition spielt nicht mit, lässt sich nicht billig kaufen. Was tun? Reaktion 1: auf die böse Opposition schimpfen. Reaktion 2: der ursprünglich angedachten Augenauswischerei eine noch größere (einfaches Bundesgesetz) folgen lassen. Reaktion 3: Nix tun.

Dürftig war die heimische Berichterstattung über das vorläufige Ende der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, noch dürftiger der mediale Kommentar. Wem nur die Wahl bleibt, im Winter zu erfrieren oder mit Atomstrom zu heizen, wird sich wahrscheinlich eher für ein Leben mit dem Risiko als für einen Erfrierungstod entscheiden. Das aber nur, wenn ihm zuvor die Möglichkeit verwehrt wurde, Wärme aus anderen Quellen zu beziehen.

Wir wünschen allen friedliche und erholsame Weihnachtstage und ein gutes, erfolgreiches Neues Jahr!
Jahresrückblick

Quiz für mündige Wähler im 16. Bezirk (Ottakring):

Die Anzahl der Bezirksräte variert in den Bezirken, aber
sonst gilt das Quiz für alle anderen Bezirke auch.

Eine Ausstellung in der „Wiener Planungswerkstatt“, 1010 Friedrich Schmidtplatz 9 vom 22. September - 14. Dezember 2011

Die Bürgerversammlung am 28.September war eine weitere beeindruckende Willenskundgebung unserer Bewegung.
Die Bänke in der Spettergarage waren bis auf den letzten Platz besetzt, etliche Besucher standen.
Wohl eine Riesenüberraschung für die Veranstalter.

Die Wiener ÖVP hat sich von einigen Funktionären, denen Bürgerbeteiligung ein echtes Anliegen zu sein schien, verabschiedet. Landesgeschäftsführer Alfred Hoch ist nicht darunter. Nun verkündet er, dass die ÖVP ihr Herz für Bürgerbeteiligung entdeckt habe, wenn er schreibt: „Die ÖVP Wien steht auf Seite der Bürger/innen und kämpft weiter für die Mitbestimmung, wie man anhand des aktuellen Beispiels der Verbauung des Otto-Wagner-Spital-Areals deutlich sehen kann".

vor der Volksanwaltschaft der Republik Österreich,
mit konkretem Auskunftsersuchen und für kollegiale Missstandsfeststellung zum Konzerthallen-Bauprojekt am Augarten-Spitz für Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit.

Eine vom Ausland finanzierte Vereinigung will inmitten einer in Transdanubien gelegenen ruhigen Wohnsiedlung ein großes, nach Meinung vieler Anwohner nicht raumverträgliches Begegnungszentrum bauen. Eine Bürgerinitiative will erwirken, dass ihre Interessen an der Wahrung der vorhandenen Siedlungsstruktur berücksichtigt werden.

„Verdichtung“ bedeutet Vernichtung von Lebensqualität in Wien

Jetzt haben alle Bezirke ihre Termine, bis Jahresende, fixiert

Die Neurobiologie, deren wichtigstes Forschungsfeld das menschliche Gehirn ist, hatte in den letzten 15 Jahren ungeheure Fortschritte zu verzeichnen. Die bisher nicht bekannten Ursachen altbekannter menschlicher Verhaltensweisen können nun erklärt werden. Nicht nur das, sie können auch als im Gehirn angelegte, mehr oder weniger automatische Vorgänge nachgewiesen werden.

Gesundheitsminister Stöger meint im Interview: (Standard, 9./10. Juli 2011) auf den Einwurf von Peter Mayer, es gelänge der SPÖ nicht zu vermitteln, dass sich viele nicht einbrächten und nur in den Zuschauerrängen säßen: „Es gelingt allen nicht. Wir merken oft, dass geraunzt wird, aber nur wenige sich einbringen wollen. Da ist man zu autoritätshörig.“

Am 5. Juli haben Vertreter von Aktion21 der Vizebürgermeisterin Mag.a Vassilakou, in deren Ressort nun Bürgerbeteiligung fällt, "Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien" überreicht.

* Aktion 21 stellt konkrete Forderungen zur Bürgerbeteiligung an die Stadt Wien vor
* Beginn einer österreichweiten Vernetzung von Bürgerinitiativen_
Vertreter aus den Bundesländern, Kärnten, Salzburg, Steiermark und Niederösterreich waren anwesend und stellten sich kurz vor.
* Aktion 21: Im Moment werden 52 Bürgerinitiativen unterstützt mit über 100.000 Unterstützern.

Immer mehr Menschen steigen in Österreich auf die Barrikaden. Nun haben sie sich eine Plattform geschaffen.

Pressefrühstück am 29.6. 2022
Aktion21 hat am 29.6. bei einem Pressefrühstück die Übergabe eines Forderungskatalogs zur Bürgerbeiligug an Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou am 5. Juli bekanntgegeben.

Bürgerinitiativen vernetzen sich

ÖBB-Terminals, Handymasten, Tiefgaragen: Viele Projekte in Wien stoßen auf Proteste von Bürgerinitiativen. Zusammengeschlossen sind die Wiener Initiativen in der Aktion 21, die nun auf ganz Österreich ausgedehnt werden könnte.

Man kann das Götzzitat auf vielfache Art und Weise ausdrücken: die Botschaft bleibt die gleiche. Eine grobe und ungeschlachte ist die von Anneliese Rohrer weitergegebene Bürgerbeschwerde über eine Mailantwort „Ihr Mail wurde ungelesen gelöscht.“ In Reinhold Mitterlehners Ministerium ist man auf gute Umgangsformen bedacht. Da gibt es solche „Antworten“ nicht, da drückt man sich gewählter aus.

In der Ö 2-Diskussion „Im Zentrum“ am 22. Mai 2011 hat Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner eine Lanze für die Wirtschaftsexperten seiner Partei gebrochen. Heute gebärden sich diese Wirtschaftsexperten so, als wären sie von der griechischen Budgetentwicklung überrascht gewesen, als sei ausschließlich ihnen die Rettung nicht nur der griechischen, sondern der europäischen Wirtschaft zu verdanken.

Der erste Versuch, Wutbürger, die aktiv werden wollen, um einen Stammtisch zu versammeln, kann mit gutem Gewissen als Erfolg bezeichnet werden. Und zwar nicht nur, weil die Zahl der Besucher alle Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen und fast den räumlichen Rahmen des Wiener Kaffeehauses "Museum" gesprengt hätte, sondern vor allem weil sich bei aller Unterschiedlichkeit schließlich doch drei Schwerpunkte des Unbehagens heraus kristallisiert haben.

Noch ist die Erinnerung an die Ausritte des SPÖ-Stadtrats Schicker nicht verblasst, in denen er gegen die Forderung von aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung nach einer Planwertzuwachs-Abgabe auf in Bauland umgewidmete Grundstücke gewettert hat. Nun schließt sich Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau dieser Forderung an! Ob ihr der Ex-Stadtrat ebenfalls den Mittelfinger zeigen wird oder ob er sich das nur den Bürgerinnen und Bürgern – seinem Wählervolk – gegenüber getraut hat?

Immer öfter engagieren sich Wiener in Bürgerinitiativen und protestieren gegen Tiefgaragen, Hochhäuser und Rodungen von Bäumen in Parks. Sie wollen mehr Mitspracherecht für Ihren Bezirk.

In schöner neoliberaler Manier macht sich in Wien eine nicht ganz neue Art von Verdrängungswettbewerb breit. Wie vor mehr als 100 Jahren werden Stadtteile „umstrukturiert“ und ihre Bewohner damit konfrontiert, dass sie sich von ihren bisherigen (geschätzten) Lebensgewohnheiten zu verabschieden haben.

Es geht munter weiter: nun patzt Christa Zöchling im profil vom 4.4.2011 den Stadtplaner Reinhard Seiß („Wer baut Wien“) an, indem sie behauptet, er stelle nun der Wiener ÖVP seine Expertise zur Verfügung und nicht den Grünen. Seiss klagt mit Recht, sie diskreditiere ihn damit als Person wie auch als unabhängigen Fachmann, ziehe seine Integrität nachhaltig in Zweifel und fordert eine umgehende Richtigstellung.

titelt der KURIER. Mediziner schlagen Alarm: Immer mehr Jugendliche sind dick. Gute Sportlehrer und mehr Bewegung sind gefragt. "Doch der Politik ist das egal", sagt Univ.-Prof. Kurt Widhalm, Kinderarzt und Ernährungsmediziner, MedUni Wien. Gesundheitsminister Alois Stöger sieht in vielen Schulen zu wenig Bewegungsraum." Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied sind die unterqualifizierten Sportlehrer schuld. Wien ist allerdings auch da anders.

Im Dienstleistungsgewerbe, das in Zeiten begrenzter Stellenangebote mehr denn je um die Zufriedenheit der Kundschaft besorgt ist, hat sich die - dem Zeitgeist entsprechend knappe - Frage eingebürgert: „Passt’s?“ Meistens handelt es sich um eine bloße Höflichkeitsfloskel, Manchmal jedoch steht die echte Sorge um das Wohl der Kundschaft dahinter. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Frage nicht offen ausgesprochen, sondern – in voraus- oder auch nacheilendem Gehorsam – stillschweigend vorausgesetzt wird. Es handelt sich dabei – erraten! – um eine ganz bestimmte Zunft, nämlich jene der Gutachter.

Am 1. März 2011 erschien im KURIER unter "Eintritt frei - Bewegung in den Alltag bringen" ein Artikel, der bei der sportbegeisterten Jugend falsche Hoffnungen wecken könnte.

Was ist ein Boom?
Fragt Dr. Manfred Matzka im vorstehenden Artikel der Zeitschrift "Repubkik"

Ist sie ein bloßer Ausdruck von Unzufriedenheit? Oder die Basis für tatsächliche Mitbestimmung? Bürgerbeteiligung hat viele Facetten – von der Grassroots-Initiative bis zur Volksabstimmung. REPUBLIK hat Experten zu Chancen und Gefahren direktdemokratischer Instrumente befragt. Und deren Entwicklung unter die Lupe genommen.

Interview: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über Bürgerinitiativen, stärkere Einbindung der Wiener und die Vorbildstadt Berlin.

Anrainer-Proteste häufen sich
Der deutsche Bauunternehmer Hans Schlampp gerät mit seinen Süba-Projekten regelmäßig mit Anrainern und der Bauordnung in Konfilkt.

Das klingt aber ganz und gar nicht sportlich - das freie Angebot für Fußball, Fitness & Co. soll in Wien doch nicht so vielseitig sein, wie die Stadt gerne betont. Meint jedenfalls die Bürgerinitiative "Pro Heiligenstadt" und wittert hinter dem (bei jeder Gelegenheit) beworbenen "Sport-Paradies Wien" eine Mogelpackung...

Diese BI ist nicht Mitglied bei Aktion21
Die Bewohner des Favoritner Laaerbergs steigen gegen die Lärmbelastung aus der Luft auf die Barrikaden.

Die Propaganda-Maschinerie der Stadt Wien läuft auf Hochtouren. In "wien.at" wird über 2.500 Sportanlagen gejubelt. "Wien liegt damit im absoluten Spitzenfeld im Bereich Breiten- und Spitzensport", freut sich Stadtrat Christian Oxonitsch (SP) selbstzufrieden. Bei näherer Betrachtung erweist sich das publizierte Sportstätten-Angebot jedoch als Mogelpackung.

In keinem anderen Land Europas schneiden Jugendliche so schlecht ab wie in Österreich, belegt eine neue Studie der OECD zum Thema Kindergesundheit. Unsere Jugend braucht jetzt rasche Hilfe. Sport ist ein probates Mittel.

Sie sind lästig, unbequem und ziemlich stur - doch nicht selten sind sie auch im Recht. Wiens Bürgerinitiativen wehren sich gegen sinnlose Volksgaragen, überflüssige Handymasten und fragwürdige Umwidmungen. Vor allem aber wehren sie sich, wenn sie von "denen da oben" nicht gehört werden. Wozu das "Nichthören" führen kann, wurde im Vorjahr 700 Kilometer weiter westlich, in Stuttgart, überdeutlich. Zehntausende Bürger gingen auf die Straße, weil ein Bahnhof von der Oberfläche in den Untergrund verlegt werden sollte.

Ein Gastkommentar
Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt
Wer sich in den letzten Wochen durch die Leitartikel mühte, ist unweigerlich auf Begriffe wie "Wutbürger" und Schilderungen von Politikverdrossenheit gestoßen, die meist in die Forderung nach mehr Wähler-Mitentscheidung mündeten. Die verstärkte Einbindung der Bürger ist zu einem modischen Verlangen geworden. Vorschläge für Volksbegehren oder -entscheide gelten als Mittel gegen die Krise unseres Parlamentarismus.

Beim zweiten Fußball-Forum in Wien sprach der Marketing-Experte Christoph Schredt von International Sports Agency Klartext: "In Wien sei die politische Verflechtung zu groß."

Wiener Zeitung vom 8.1. 2011
von Franz Zauner
Viele Räder stünden still, sollten sie einmal die Lust verlieren: Jene gut 100 Millionen Europäer, die ohne Bezahlung das Leben ihrer Mitmenschen bereichern.

„Diesen Satz können sich unsere Politiker gleich als Vorsatz fürs neue Jahr ganz groß in ihr Notizbuch eintragen: „2011 die Anliegen der Bürger ernster nehmen!“ meint „Heute“ in der Ausgabe vom 30.12.2010 unter Berufung auf eine Studie von „Reader’s Digest“, der zufolge drei Viertel der Befragten die Politiker für unfähig halten, die drängenden Probleme der Zeit zu lösen.

Wenn der Bürger nur stört.
Unter diesem Titel analysiert die Süddeutsche Zeitung die Umstände und Gründe der Bürgerproteste gegen Großprojekte in Deutschland.
Das kommt uns bekannt vor!

Projektgegner kündigten für 11. Dezember Großkundgebung vor Stuttgarter Hauptbahnhof an

Die neue Stadtregierung verspricht den Wienern mehr direkte Demokratie - Noch-Stadtrat Schicker widerspricht: "Kein Bedarf an mehr Mitbestimmung"

Im Anhang ist das Übereinkommen zwischen Rot und Grün als pdf Datei zu finden.

Ein Leserbrief zum Artikel in der Wr. Zeitung
Zu Georg Friesenbichler – Bahnhofsprojekte Stuttgart und Wien: Mia wern kann Schlichter brauchen.

Einmal mehr haben sich die Meinungsforscher bis auf die Knochen blamiert. So sehr, dass darüber gnädig der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Und jetzt gilt es ja, das Wahlergebnis zu analysieren. Da wird fröhlich drauflosschwadroniert, nur um Erklärungen zu finden für das, was zwar alle erwartet haben, aber nicht wahr haben wollen. Dabei ist es gar nicht so schwierig, aus den Tatsachen auf deren Ursachen zu schließen, wenn man vor diesen nicht die Augen verschließt.

Vielleicht war es gar nicht ironisch gemeint, wenn in Wien First unter dem Titel „Du sollst nicht irren“ zu lesen steht: „Natürlich hatten wir auch eine eloquente Lobeshymne für HC Strache vorbereitet, doch der hat entschieden, wenn er nicht mindestens Vizebürgermeister von Wien wird, sich wieder der Bundespolitik zu widmen.“

Wie wir schon in unserer Publikation „Raus aus der Sackgasse“ festgestellt haben, getraut sich keine politische Partei, offen gegen Bürgerbeteiligung aufzutreten. Wohl alle dürften den Zug der Zeit erkannt haben, was aber manche von ihnen nicht daran hindert, am überkommenen politischen System mit Klauen und Zähnen festzuhalten, weiterhin Politik am Bürger vorbei und sogar, wenn es nicht anders geht, in offener Konfrontation mit dem Wähler zu betreiben. Die Antworten auf 6 grundsätzliche Fragen sprechen Bände.

SPÖ

ÖVP

die GRÜNEN

KPÖ

BZÖ

Stadtrat Schicker hat die Widmungsdiskussion um eine pikante Facette bereichert. Der ORF zitierte ihn im Kulturmontag und auf orf.at online unter dem Titel „Wiener auf den Barrikaden“ und „Wachstumsschmerzen einer Stadt“ mit einer altbekannten Rechtfertigung der skandalösen Komet-Gründe-Widmung: „... Und für das Allgemeinwohl sei ein Hochhaus wichtiger als die Erhaltung des „Rattenstadels“, der heute dort stehe.“

Unter dieser Überschrift bringt Simon Hadler einen Bericht über die Pressekonferenz der Aktion21.

Der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger, bezog zu "Vorwürfen einer Bürgerinitiative“, wie er die öffentliche Anklage einer Plattform von rund 60 Wiener Bürgerinitiativen – nicht ganz unpolemisch – bezeichnet, Stellung. Sie macht aufrechte Demokraten ziemlich ratlos.

Sie können per Internet Fragen an den Politiker Ihrer Wahl stellen! Egal ob EU-Abgeordeter, Nationalratsabgeordnerter oder an einen Kandidaten der Landtagswahl in Wien.

" Bürger wollen mitreden - Stadtplanung und Flächenwidmung "

Ein Videoclip über das Pressefrühstück!

Kreml in Wien?
Jetzt haben wir ihn schwarz auf weiß, den Putinismus Wiener Prägung. Wir haben ihn schon thematisiert, aber vielleicht ist das untergegangen oder nicht ganz ernst genommen worden. Nun kann ihn eine breite Öffentlichkeit nachvollziehen. Bürgerinitiativen werden in Wien geduldet, so lange ihre Kritik nicht „ans Eingemachte“ geht, so lange man die Wünsche oder Forderungen der Bürgerinnen und Bürger als „Sudern“ und „Nörgeln“ abtun kann.

Wien (OTS) - Ein treffendes Beispiel wie Politiker mit Bürgeranliegen und berechtigten Protesten umgehen, gab Stadtrat Rudi Schicker mit seiner OTS 0237 vom 14.9. als Antwort auf die Pressekonferenz der Aktion 21 zu Stadtplanung und Flächenwidmungen.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schicker,

in Ihrer Presseaussendung vom 14.09.2010 schreiben Sie: "Es ist völlig undenkbar, dass die Stadtverwaltung 'eigenmächtig gegen Landesgesetze verstößt' oder die im Zuge von Flächenwidmungsverfahren eingelangten Stellungnahmen 'manipuliert' hat.“

Am 13. September brachte ORF 2 in der Sendung Kultur am Montag zwei Beiträge zu Themen die von verschiedenen Bürgerinitiativen schon lange aufgegriffen wurden.

Die Initiative lebenswertes Transdanubien stellt den SpitzenrepräsentantInnen der wahlwerbenden Parteien 10 Fragen.

220 Meter hoch soll er werden, der „DC Tower 1“, ein „Wahrzeichen“ für die „Innovationskraft“. In Wahrheit hat seine Errichtung – wie die des Areals rundum – nichts mit innovativem Stadtbau, dafür viel mit Profitkalkül zu tun. Wiens Donau City: Protokoll einer vergebenen Chance.

„Korruption breitet sich aus“ und „Schlechtes Zeugnis für Rumänien und Bulgarien, ausgestellt von der EU“ meldete HEUTE am 21.07.2010. „Es sei nicht gelungen, die Korruption in Justiz und Politik zurückzudrängen. Sogar gegen Minister und Bürgermeister. laufen Ermittlungen.“ Wie heißt es doch im Neuen Testament: Den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, den siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.“ Das gilt leider auch HEUTE noch.

Herta Wessely: Grande Dame des Bürgerprotests
Vor 20 Jahren hat Herta Wessely das erste Mal aufbegehrt.
Heute berät sie mehr als 40 Wiener Bürgerinitiativen im Kampf gegen Garagen und die Pläne "von oben".

Die Stadtregierung plant zahlreiche neue Tiefgaragen, gegen die sich nun Bürgerinitiativen bilden. Anrainer sprechen von einer systematischen Parkplatzvernichtung und mehr Belastung durch Lärm und Abgase.

In der Zeit vom 14. bis 16. April berichteten die Medien von der unglaublichen Finanzgebarung der Gemeinde Wien - neuerlich vom Rechnungshof aufgelistet und scharf kritisiert.

Zu diesem Thema hatten 14 vernetzte Bürgerinitiativen von Transdanubien ( Floridsdorf und Donaustadt) am 13.4. 2010 in den Pfarrsaal von Donaucity eingeladen.

Lärmterror für Dutzende von Stadtbewohnern: „PECH GEHABT“. Ein nicht ganz neuer Slogan, gewiss. Neu ist allerdings die Häme und Unverfrorenheit, mit der Willkür und Machtmissbrauch als schicksalhaftes Pech der davon gerade Betroffenen dargestellt werden, weniger neu der „lange Arm“ mächtiger Politiker. Anstand und Einsicht sind zu lästigen Hemmnissen verkommen, deren man sich entledigen muss, wenn es ums eigene Prestige geht, wie etwa bei Wien Mitte.

Am 10. April war eine gemeinsame Demo von mehreren Bürgerinitiativen vor der Stadthalle. Es kam auch Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig vorbei und auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat einige Flugzettel mitgenommen.

"Wien wächst" heißt eine Ausstellung der Wiener Planungswerkstatt über die Zielgebiete der Stadtentwicklung, die das Wachstum der Stadt Wien als einen vorsorglich geplanten Prozess zum Wohle der Bewohnerinnen darstellt.

Drüberfahren – ja oder nein?
Landeshauptmann Niessl meinte zum Ergebnis der Abstimmung über das Asylzentrum Eberau (90% Ablehnung): „Man kann nicht über die Menschen drüberfahren“. Im Burgenland vielleicht, wo er akribisch darüber wacht, dass (es sind Wahlen vor der Tür) er sich’s mit seinen Wählern nicht verscherzt und lieber den Koalitionspartner, den er im Land nicht braucht, über die Klinge springen lässt. Sein Kollege in Wien (wo auch Wahlen vor der Tür stehen) ist noch nicht so weit. Er lässt munter weiter drüberfahren, vielleicht weil er weiß, dass die absolut(istisch)e Selbstherrlichkeit noch in diesem Jahr ein Ende haben wird.

Wir informieren Sie über die Termine der Bezirksvertretungssitzungen in Ihrem Bezirk!
Die meisten Bezirke haben schon die Termine für das ganze Jahr fixiert.
3., 5.,7.,& 21., Bez. nur erstes Halbjahr.
16., & 18.,Bez. nur 2 Termine.

Wer zuschaut und schweigt, ist mitschuldig


"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Dieses unserer Publikation "Raus aus der Sackgasse" vorangestellte Erich Kästner-Zitat steht - verknappt auf den Punkt gebracht - über einem Interview, welches zeigt, dass unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ein Gebot der Stunde ist, nicht nur in Wien oder in Kärnten. Es ist für alle, die sich nicht in der Rolle des Zuschauers mitschuldig machen wollen, lesenswert.

Will's Wien wissen?
Unter diesem Titel hat Reinhard Seiss der Stadtregierung wieder einmal den Spiegel vorgehalten. Sachlich und schonungslos nennt er die Dinge beim Namen, bezeichnet die „Befragungen“ als das, was sie in Wirklichkeit sind – das Gegenteil einer Einbindung der Bevölkerung in nachhaltige Stadtgestaltungsprozesse – und legt den Finger in all die Wunden, die selbstherrliche, auf Bürgermitwirkung verzichtende Kommunalpolitik der Stadt zugefügt hat und immer noch zufügt.

Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung legt allen an einer vernünftigen Stadtentwicklung Interessierten die Lektüre dieses ausgezeichneten Beitrags aus der Feder eines kompetenten Fachmanns ans Herz!

Volksbefragung, und keiner geht hin

Zerrissene Opposition:
Abstimmen - Ja oder Nein?

Kostenfrage bei Hausmeistern offen
Entscheidet sich bei der Wiener Volksbefragung die Mehrheit für den neuen Hausbesorger, heißt das noch lange nicht, dass alle einen bekommen.

Pro und Contra "Volksbefragung" - Stellungnahmen von Aktion 21 und aller Parteien

Fragwürdige Wiener Volksbefragung
Suggestivfragen sind problematisch, das Thema Citymaut könnte dem Stadtrecht widersprechen. Gegen illegale Fragen kann man sich in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht wehren.

Wiens "schlampiger" Umgang mit Kulturdenkmälern

Schutzlos im Denkmalstreit
Denkmalschutz und Stadt liegen im Clinch. Übrig bleiben kaputte Denkmäler, die Höhenstraße und ein "kopfloses" Rathaus.

Wien: Erst fragen, dann wählen
Frag nach beim Volk. Die SPÖ befragt die Wiener.

"Kulturlosigkeit" und fragwürdige Planungen

Ein Interview mit Raumplaner Reinhard Seiß

Interview mit SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch: Über die Volksbefragung und die Wien-Wahl.

Es gibt auch eine Österreich-Mafia

"Wer nicht kämpft, hat schon verloren"

Aktion 21 - "Raus aus der Sackgasse"

Profil (Herbert Lackner und Rosemarie Schwaiger) hat sich eines wichtigen Themas angenommen. Das Thema ist „Bürgerbeteiligung“, auch wenn die Verfasser des Beitrags ihn am sogenannten „Florianiprinzip“ aufgehängt haben. Schon die Erklärung dieses Prinzips hinkt. Sie liegt nämlich nicht unmittelbar in dem grausamen Martyriums Florians begründet, sondern in seiner Kür zum Schutzpatron gegen Feuersbrunst. Das Sprichwort „Jeder ist sich selbst der Nächste“ führte auf diesem Unglückssektor zum leicht ironischen Stoßgebet an den Hl. Florian, er möge das eigene Haus verschonen und das des Nachbarn anzünden.

Ein Gespräch mit Frau Herta Wessely, Frau Heidi Sequenz, Jürgen Adelsberger und Karin Prauhart über die "Aktion21", die BI "Platte gegen den A22 Lärm" und der Aktion "Rettet den Schulhof der GRG 17", in der Geblergasse.

schreibt Jutta Lietsch in der Presse vom 27.11.09. Da heißt es weiter: „Die neue Mittelschicht wird aufmüpfiger und verteidigt ihre Interessen. Immer öfter ziehen Bürger vor Gericht, um die Behörden zu zwingen, die Gesetze zu respektieren.“ „Manche trugen Transparente: „Hört endlich auf die Bürger!“

Zur Fällung von 17 Bäumen in der Sechskrügelgasse im 3. Wiener Gemeindebezirk lässt die KRONE (07.09.09) BV-Stellvertreter DI Rudolf Zabrana zu Wort kommen: „Seitens der Bezirksvorstehung wurde 7 Monate mit dem Bauträger verhandelt, um das Ausmaß der Baumfällungen möglichst gering zu halten.“

Wien hat einen Bürgermeister, der mit den Bürgern nicht redet. Wenn er sich medienwirksam unter Bürger mischt, dann redet er nicht mit ihnen, sondern höchstens zu ihnen. Besonders schwierig ist es, mit ihm über Bürgerbeteiligung zu reden. Und fast aussichtslos ist es, einen Gesprächstermin zu bekommen, wenn es um ein aktuelles, brisantes Anliegen geht, noch dazu um eines, in dem er seinen politischen Willen klar formuliert hat. Da hält er sich mit lästigen Fragen wie Recht oder Unrecht nicht gerne auf.

Die Stadt Wien ist wie immer, gerade in der Urlaubszeit wenn viele Bürger auf Urlaub sind, sehr aktiv mit dem Ausarbeiten von Flächenwidmungsplan-Entwürfen.

Reaktionen auf das Angebot "...ich biete den Hans-Peter-Martin-Wählern an, über etwaige Wünsche in der Kommunalpolitik zu sprechen; vielleicht haben diese Wähler ja keine solchen Anliegen.."

Ein Bürgermeister, in dessen Stadt die Wählerinnen und Wähler erstmals in ihrer Geschichte den Sozialdemokraten scharenweise davongelaufen sind, frozzelt sie nachträglich mit dem Stehsatz: "...ich biete den Hans-Peter-Martin-Wählern an, über etwaige Wünsche in der Kommunalpolitik zu sprechen; vielleicht haben diese Wähler ja keine solchen Anliegen..."

Bürgermeister Michael Häupl wurde heute in den 15 Uhr-Nachrichten von Radio Wien anlässlich der Analyse des EU Wahl-Ergebnisses mit folgenden Worten zitiert:

Der wiedergewählte deutsche Bundespräsident Horst Köhler will sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzen. Bestimmte Formen der direkten Demokratie könnten eine Antwort auf die Distanz zwischen Politik und Bürgern sein. «Ich möchte, dass man das einfach diskutiert.» Köhler regte auch eine Diskussion darüber an, ob die Bürger bei Änderungen des Grundgesetzes befragt werden sollten. «Die Distanz zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte.»

Mit der Demontage sogenannter Ghostbikes wurde wiederum demonstriert wie die Wiener Stadtverwaltung mit den Initiativen engagierter Wiener Bürger und Bürgerinnen verfährt.
Ein offener Brief an Stadtrat DI Rudolf Schicker.

Herrn Hora, seines Zeichens Wiener Gemeinderat der SPÖ, blieb es vorbehalten, das Unwort des Jahrhunderts zu erfinden: „Berufsbürger“. Dafür gebührt ihm nicht nur eine Zitrone, sondern ein ganzer Zitronenbaumhain. Was er meint, ist schon klar, wenn man frühere Wortschöpfungen aus seinem Munde zur Auslegung heranzieht wie „Berufsprotestierer“ oder „Demonomaden“.

Das neue Video ist ein Interview mit Doz. Dipl. Ing. Hanswerner Mackwitz über die Gefährlichkeit der Müllverbrennung.


Erstellt von TV-Gesundheit

Wenn eine Behörde uneinsichtig und gegen alle Regeln der logischen Vernunft auf einer Entscheidung beharrt, gegen die ein Rechtsmittel nicht möglich ist, dann liegt der Verdacht sehr nahe, dass irgend etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Es könnten unsachliche Beweggründe für die Entscheidung mitbestimmend sein.

Die Zeitung der Wirtschaftskammer Wien (12/2008) schreibt: „Die bisherigen Erfahrungen mit der Nahversorgungsaktion haben gezeigt, dass...eine ...Attraktivitätssteigerung der städtischen Infrastruktur erreicht werden konnte.“ „Zu den Schwerpunktbranchen“ der Förderung „zählen Lebensmitteleinzelhändler, ....und Marktviktualienhändler“. Papier ist geduldig. In der rauen Landstrasser Wirklichkeit, ganz in der Nähe eines hohen Kammerherren, ist davon freilich nichts zu merken. Wo war die Kammer, als die Markthalle zugesperrt wurde? Wo heute zu Wien Mitte die Nahversorgung für Jahre darniederliegt? Sie hätte es in der Hand gehabt, mit ihrer großzügigen Förderung die ach so defizitär gewordene Halle, die seither leer steht und mit der niemand etwas anzufangen weiß, am Leben zu erhalten, hätte sie es nur gewollt. Aber sie ist ja für die Geschäftsleute da, nicht für die übrige Bevölkerung. Das sind „nur“ die Kunden, von denen die Geschäftsleute leben wollen. Ob letztere da nicht auch irgendwann dahinterkommen werden?

Auf die Frage nach öffentlichen Zuschüssen wurde der Zuschuss der Stadt Wien (laut Theuermann aus der Parkometerabgabe) mit € 4.000.— pro Stellplatz angegeben. In der Dezemberausgabe der „Wiener Wirtschaft“, der „Zeitung der Wirtschaftskammer Wien“ ist unter „Aktion Garagen und Mobilität“ über die Garagenbauförderungen der Wirtschaftskammer zu lesen: ...“Die Basispauschalen betragen ...bei Tiefgaragen 4600 Euro...je Stellplatz.“ Im „Bürgerbeteiligungsverfahren“ wurde das wohlweislich verschwiegen. Weil man die Bürger blöd sterben lassen will. Da möchte doch jeder gerne Garagenbauer sein: bei 30.000 Euro pro Stellplatz vergütet die öffentliche Hand, zu der man aufgrund der Zwangsumlagen wohl auch die Kammern zu zählen hat, 8.600 Euro. Das sind ein Viertel der Errichtungskosten – und das ohne fachkundige Bedarfsprüfung, einfach so! Weil: wir haben’s ja, auch in Zeiten wie diesen.

Nachtrag und Ergänzung zum letzten Newsletter.


Die Spalte Termine, unterhalb der Top Themen, haben wir von der Startseite genommen. Sie können jetzt direkt in der oberen Menüzeile unter "Termine" abgerufen werden.

Seveso ist weit weg, Kaprun vergessen. Die Nonchalance feiert fröhliche Urständ’. Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass Hochhäuser mit gefährlichen Fallwinden verbunden sein können, die im vorhinein simulierbar sind und die ein Architekt, der diesen Namen verdient, in seine Planung miteinbeziehen müsste. Damit es nicht dazu kommt, wozu es vor wenigen Tagen auf der Donauplatte gekommen ist: zu schweren Verletzungen, verursacht durch einen solchen Fallwind.

Von partizipationsinteressierten Menschen aus anderen Ländern, unter anderem auch jenen, mit denen wir bei Demonet in Prag Kontakt gehabt haben, wissen wir, was uns eine weiterführende Analyse der Zugriffsstatistik unserer Homepage bestätigt hat: nicht selten erfolgen Zugriffe auch aus dem nicht deutschsprachigen Raum. Um solchen Interessenten den Zugang zu erleichtern, haben wir uns entschlossen, Beiträge zu grundsätzlichen Themen

auch in englischer Sprache auf unsere Homepage zu stellen. Den Anfang dazu wollen wir mit der nachfolgenden Darstellung unserer derzeitigen Position machen. ---------------------------------------------

The City of Vienna has committed itself in international agreements, in particular by adopting the Aalborg Charter, to apply the instruments originating from it like Agenda 21 or the Aalborg Commitments. Among them are forms of participation which are explicitly mentioned in these documents (e.g. Agenda 21, Chapter 23, 27 and 28).

schlägt der Bevölkerung aus dem Mund der ersten Nationalratspräsidentin entgegen. Hatte sie doch die Unverfrorenheit, die saftige und sachlich durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Klubfinanzierung aus Steuermitteln mit dem Ausspruch zu begründen: „man muss sich Demokratie auch etwas kosten lassen“!

Mit dem Satz: „Die Errichtung eines eigenen Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben zählt zu den wichtigsten und interessantesten Projekten in der Musikstadt Wien. Die Planung des Konzertsaals, der zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert wird, ist nun an einem entscheidenden Punkt angelangt“ wird zu einem „Pressefrühstück“ am 02.10.2008 um 10 h im Augartenpalais eingeladen. Das Projekt wurde und wird von Gehrer, Bartenstein und Häupl massiv unterstützt. Die Bevölkerung aus der Augartenumgebung ist mehr oder weniger geschlossen dagegen.

Von der Liste Fritz kam in den letzten Tagen ein volles Bekenntnis zur Partizipation, das allerdings aufgrund seiner Strukturierung ohne Gefahr einer Fehlinterpretation kaum in die 6 gestellten Fragen einzuarbeiten ist. Es soll aber darauf hingewiesen werden, dass damit von einer vierten wahlwerbenden Gruppe auf unsere Fragen positiv geantwortet wurde.

Wie hältst du es mit Bürgerbeteiligung?

In einer Weihrauch triefenden OTS-Aussendung jubelt Schicker:
„Wien boomt: die Infrastruktur wächst mit.“
Sandmännchen kommt geschlichen und streut den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Feinstaub in die Augen und Lungen. Aber die fragt ja ohnedies niemand.

Mittwoch, 10.09.08. Das Telefon läutet. Nummernunterdrückung. Mitunter hebe ich trotzdem ab. Eine aus den Medien bekannte Stimme meldet sich: „Michael Häupl. Bürgermeister“.

Die folgenden Worte hat Josef Weinheber in seinem unnachahmlichen Gedichtzyklus “Wien wörtlich” einem “Angeheiterten” in den Mund gelegt.

Ein Buch zum Thema Bürgerbeteiligung: -

Rezension von H.Hofmann

69 Jahre ist es her, dass Ödön von Horvath in Paris bei einem Sturm von einem Ast erschlagen worden ist. Nicht ganz so lange ist es her, dass sich ein nach unseren Begriffen überzogenes amerikanisches Schadenersatzrecht auch in Europa breit zu machen beginnt. Die Folgen: Schäden, die abgebrochene Äste, an Personen oder Sachen anrichten, sollen abgegolten werden. Um dem zuvorzukommen, sollen nun bruchanfällige Bäume einfach umgeschnitten werden. Und die Nachhaltigkeit – gewährleistet durch die kollektive Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger – bleibt wieder einmal auf der Strecke.

Die Pappeln in den Wiener Parks sind von Schlägerung bedroht.

Das bringt die Wiener Zeitung vom 18.7.2008

Aus für die Wiener LA21 nun auch im 7. Bezirk

Tolle Wortspenden blühen in Vorwahlkampfzeiten. Die Blüten kommen nicht von irgendeinem Schattengewächs, sondern von einer kräftigen Pflanze: vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden Neubau, dem ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats Godwin Schuster. Eine kräftige Pflanzerei sozusagen. Schuster kommentiert die Ablehnung der LA 21 im Neubau durch SPÖ, ÖVP und FPÖ. Man sollte sich den Argumentationssalat auf der Zunge zergehen lassen: „Bürgerbeteiligung kann nur überparteilich funktionieren.“ Pardautz! Weiß das auch Genosse Schicker? Wir haben es ihm schon seit 2 Jahren vergeblich beizubringen versucht. Wer war es denn, der die Lokale Agenda21 in Wien ans Gängelband der Politiker gehängt hat?

Fast überfallsartig hat die SPÖ-Führung ihr Herz für die plebiszitäre Demokratie entdeckt. Zumindest was das bisherige hartnäckige Ignorieren der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag betrifft. Nur wenige Stunden vor diesem historischen Schwenk hat Doris Bures in einem ORF-Interview eingeräumt, die Teilhabe der Menschen an der Politik sinke, dies sei eine Krise. Sich einzumischen sei besonders wichtig in den Gemeinden, in den Kommunen, wo es um den Lebensbereich gehe. Die Frage der Interviewerin Gabi Waldner, wie sie denn Ihre Parteifreunde dazu bringen werde zu tun, was sie vermisse, blieb freilich unbeantwortet. Die Antwort hat nämlich schon Landeshauptmann Dr. Häupl in Person seines zuständigen Vertreters Stadtrat Rudolf Schicker gegeben: in Wien etwa bestehe diesbezüglich kein Handlungsbedarf, da sei alles paletti. Wozu also die Inszenierung? Nur um sich bei der Krone schön zu machen?

Vor Garagenplanung verpflichtende Anrainerbefragung nach dem Modell Bacherpark - Trotz erkennbarer gegenläufiger Entwicklungen und Herausforderungen für die Zukunft hält die Stadt Wien weiterhin an dem Modell Volksgarage fest. Nur das Etikett wurde nach einer Anzahl von "Pleiten" ausgewechselt.

Präpotenz und Ignoranz haben ihren Preis. Die Tiroler Wahlen sind geschlagen. Wie die Aasgeier stürzen sich Politologen und Parteifunktionäre auf die Ergebnisse, analysieren um die Wette und ergehen sich in kühnen Spekulationen über das Wahlverhalten überwiegend unkomplizierter Bürgerinnen und Bürger, welche die in 5 Jahren einmalige Gelegenheit benützen, sich mit dem Stimmzettel „Luft zu machen“.

Die Sache ist klar und einfach. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat Vertretern einer Bürgerinitiative im Beisein von einschlägig Sachverständigen und der hohen Politik erklärt, dass die Anzeigen auf den elektronischen Anzeigen des Garagenmanagements – im konkreten Fall auf der Ringstraße – nicht so ausgelegt werden dürften, dass die angezeigte Zahl der freien Garagenplätze tatsächlich für Stellplatzsuchende zur Verfügung stünden.

Josef Galley („Österreich“) hat wieder einmal volle Kompetenz in Sachen Partizipation bewiesen, indem er meinte: „Das ist das Dilemma der Grünen: Sie sind in der Geiselhaft gschaftlhuberischer Bürgerintiativen (oder selbst Teil davon), denen die urbane Zukunft herzlich wurscht ist.“ So einfach ist die Welt – pardon: Österreich – also aus der Sicht des Herrn Galley. Und so falsch obendrein.

Die Bürgerinitiative Bahnhof Wien überreicht Unterschriften beim BMVIT zur Anerkennung der Parteienstelleung im UVP- Verfahren und formuliert ihre Kritikpunkte am Gesamtprojekt Hauptbahnhof .........

Die BI Bahnhof Wien ist eine Bezirksübergreifende BI, die nicht nur den 10., Bezirk (Standort des Bahhofes) sondern hauptsächlich auch die Bezirke 3., 4., und 5 betrifft

Strategsiche Umweltprüfung (SUP) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - Vorstellung der Verfahren und deren Unterschiede, Donnerstag, 27. März, 18 Uhr. Im Naturschutzbund Wien

Veranstaltungstipp: "Verschwindet die Öffentlichkeit? - Grenzen und Spären in Bewegung". Podiumsgespräch im Rathaus (Wappensaal),

Dienstag, 11. März, 18 Uhr

Kommentare der anderen!

Über die Problematik der Müllverbrennung

Wolfgang Eckl im Wirtschaftsblatt

Pressekonferenz am 20.2. 2008 : „Was braucht Wien?“

Die Medien sind wieder einmal voll mit „Enthüllungen“. Wenn nur die Hälfte von dem wahr ist, was da an Ungeheuerlichkeiten behauptet wurde, dann ist es höchste Zeit, damit aufzuräumen. Nicht, indem man sich damit begnügt, die dafür Verantwortlichen anzuprangern, sondern auch und vor allem, indem man die Ursachen beseitigt, die dies alles ermöglicht haben. Nur: darüber hat man allerdings schon vor Wochen, vor Monaten in den Printmedien lesen können. Das mit der Ermittlungspanne ebenso wie das mit der BAWAG-Schnüffelei, und dazu noch vieles anders, dem man nach wie vor kaum Bedeutung schenkt. Es gibt sogar so etwas wie einen Enthüllungsjournalismus, auch wenn er derzeit auf ganz, ganz wenige Mutige beschränkt zu sein scheint. Der eigentliche Skandal ist: da wird etwas Ungeheuerliches berichtet - und dann ist es wieder still, geht man zur Tagesordnung über

Der alte Grundsatz, wonach der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft wird, hat im P.R.-Zeitalter eine pikante Variante erfahren. Nicht der Überbringer der (wahren) schlechten Nachricht, sondern der beamtete Schönredner wird bestraft, weil er mit seiner (unwahren) beschönigenden Propaganda nicht pflichtgemäß und rechtzeitig, d.h. vor der zu erwartenden medialen Kritik, die Jubelhymne angestimmt hat.

Aktion 21 hat im Oktober 2007 an die Stadt Wien z.Hd. BM Häupl ein Ansuchen um Subvention gestellt, das abschlägig beantwortet wurde .

Aktion21 antwortet BM Häupl.

Für manche ist es nicht nur nicht verboten, klüger zu werden, für sie ist es offenbar auch wenig attraktiv. Es ist, als ob gewisse Reflexe wider bessere Einsicht immer wieder dann kommen, wenn ein Politiker glaubt, sie als billige Münze gebrauchen zu können. In bemerkenswert knapper Folge sind wieder einmal zwei völlig verschiedene, sozusagen „alt-etablierte“ Bürgerinitiativen – noch dazu in übelster Diktion - als Parteivorfeldorganisationen verunglimpft worden, einmal von einem Bezirksmandatar der FPÖ, einmal von einem Gemeinderatsabgeordneten der ÖVP. Dass man ihnen dabei nicht eben Nähe zur regierenden SPÖ vorgehalten hat, liegt auf der Hand; so ein gerüttelt Maß an Unglaubwürdigkeit schaffen nicht einmal Wiener Parteipolitiker. Also nimmt man – es bleibt ja sonst niemand übrig – die GRÜNEN, weil die meistens die Nase vorne haben, wenn es darum geht, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten und sich auf ihre Seite zu stellen.

Es grenzt an ein Wunder. Ein Wunder des Journalismus. Es geschah in der Wiener Zeitung. Dort berichtete Christian Mayr über eine Reise nach Dubai und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nicht irgendeine Reise natürlich, sondern die einer 7-köpfigen Delegation des Presse- und Informationsdienstes der MA 53. Wozu, blieb dabei offen. So etwas wird wohl kein Einzelfall sein. Singulär freilich mutet die Reaktion der Stadtverantwortlichen an.

Die Wiener SPÖ lässt durch ihren Verkehrssprecher Karlheinz Hora wissen, was sie für Bürgerbeteiligung hält: Informationen gegenüber (!) der Bevölkerung, vor allem über UVP-Ergebnisse, sowie umfassende Berichterstattung in den Medien, in Broschüren, Flugblättern und in Postwurfsendungen. Natürlich im Nachhinein, wenn alles bis auf den letzten Beistrich festgelegt ist. Damit die Menschen wissen, was Sache ist im Häupl-Wien. Mitsprache? Nein danke, kein Bedarf. Da könnte ja jeder kommen! Regieren gegen die Bevölkerung: des hamma schon immer so gemacht!

Es ist schon lange - fast zwei Jahre - her, dass sich eine parteipolitische Organisation auf eine Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung in Wien eingelassen hatte. Zur Erinnerung: das Renner-Institut hatte am 14.06.2005 zu einer Veranstaltung zum Thema European Cities 2010 - 2030 - 2050 Nachhaltigkeit und Partizipation - städtische Lebensräume zukunftsfähig gestalten im alten AKH geladen, bei welcher neben einigen (Partei-)Insidern eine große Zahl interessierter Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Bürgerinitiativen gekommen waren und der Veranstaltung einen etwas unerwarteten Verlauf beschert hatten. Seit damals waren es nur die Initiativen Wiener Bürger-Initiativen, welche sich in zwei Diskussionsveranstaltungen an diese Thematik heranwagten. Vom Renner-Institut wie auch von der Stadt Wien wurden entsprechende Vorschläge abgelehnt. Umso bemerkenswerter, dass die Wiener ÖVP, wenn auch mit ein wenig gemischten Gefühlen, sich auf Anregungen aus dem Kreise von aktion21-pro Bürgerbeteiligung diesem Unterfangen stellte.

„Selbsternannte“ – das kennen wir bereits bis zum Erbrechen als Kennzeichen einfalls- und niveauloser Polemik. Wo Journalisten – glücklicherweise nur wenige – davon Gebrauch machen, spricht es obendrein allen Grundsätzen dieser Zunft Hohn, weil durch das Einstreuen dieses „Unworts“ Tatsachenberichte pervertiert werden. Gehen wir ihm doch einmal auf den Grund.

allein genügt nicht, man muss ihn auch haben. Nicht jeder der sagt „die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen“, ist auch gewillt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer es dennoch tut, und sogar mit Erfolg und steigender Beliebtheit beim Wahlvolk, hat auch viele Neider. „Viel Feind; viel Ehr“, kann man dazu nur sagen. Drei Beispiele, wie Bürgerbeteiligung mehr oder weniger gut funktioniert: im 1., 3. und 19. Wiener Gemeindebezirk.

Utl.: Mehr als 20 Bürgerinitiativen fordern echte Bürgerbeteiligung!

Wien (OTS) - Die Stadt Wien hat einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, der den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken will. Tatsache ist, dass er nur auf Bezirksebene und da nur in 8 Bezirken besteht und dass Politiker bestimmen, worauf sich Bürgerbeteiligung beziehen darf und worauf nicht.

WIEN (= das rote Wien) ist Spaten. Und Spaten sind zum Graben da. Nicht nur für die innerstädtischen Straßenzüge, genannt "Graben" und den "Tiefen Graben". Vom Graben haben auch das "Grab" und der Toten"gräber" ihren Namen. Zum Beispiel die Totengräber der Markthalle, die sich beim "Spatenstich" für Wien Mitte fröhlich vereinigen. Das ist natürlich nicht wörtlich gemeint. Moderne Totengräber graben nicht, sie lassen graben.

Einer OTS-Meldung der FPÖ ist zu entnehmen, dass Strache einen Stopp des Ausbau und der Errichtung von Moscheen und islamischen Zentren in Wohngebieten und eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben verlangte, die der Religionsausübung dienen.

"Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn unsere Demokratie noch eine Zukunft haben soll", betonte Strache.

Wie ist das zu verstehen?

Nein, nicht etwa die Nagetiere in der Lobau und anderswo. Die sind vergleichsweise harmlos. Auch wenn die Biber den einen oder anderen Baum fällen. Gegen die Stadt Wien sind das arme Hascherln. Mit solchen Kleinigkeiten geben sich die Stadtverantwortlichen erst gar nicht ab. Sie haben den Prater längst zum Schutzgebiet der städtischen Nager erklärt. Nun wird der Prater von allen Seiten angenagt.

War es die Lehre aus dem Bacherpark oder der Druck der nun öffentlich bekannten Verhältnisse? Das Volksgaragenkonzept wurde neu durchdacht, offenkundige Missstände beseitigt. Oder doch nicht ganz?

War es die Lehre aus dem Bacherpark oder der Druck der nun öffentlich bekannten Verhältnisse? Das Volksgaragenkonzept wurde neu durchdacht, offenkundige Missstände beseitigt. Oder doch nicht ganz?

Garagen sind eine vernünftige, ja oft notwendige Einrichtung. Wie auch der PKW, für dem sie dienen. Nur wird Vernunft oft Unsinn, Wohltat Plage. Dann nämlich, wenn man dem PKW vorenthält, was er unbedingt benötigt, um seine Zweck zu erfüllen: Verkehrsflächen, auf denen man möglichst ungehindert fahren kann.

Dass Stillschweigen als Zustimmung gilt, trifft in unserem Rechtsstaat nur auf die ausdrücklich im Gesetz so geregelten Fälle zu. Anders sehen es zumeist nur Betrüger, etwa wenn sie Stillschweigen eines leichtgläubigen Konsumenten zu ihrem eigenen Vorteil umzudeuten versuchen. Natürlich nur so lange, als nicht ein Gericht mit der Sache befasst wird.

"Die Welt" vom 13.06.2007 brachte unter dem Titel "Europas Jugend traut den Parteien nicht mehr" eine interessante EU-Studie. Dieser zufolge engagiert sich die junge Generation lieber in NGOs oder auf Demonstrationen. Von der hierzulande oft (und falsch) zitierten Politikmüdigkeit also keine Spur. Europas Jugend interessiert sich für Politik, aber nicht für Parteien.

Antwort auf: Die Presse, Gastkommentar Paul Schulmeister vom 25.07.2007, vom Obmann der Aktion 21 --- Lange hat man darauf warten müssen, dass ein mutiger Journalist sich einer Frage annimmt, deren Bedeutung für die Demokratie von nur wenigen österreichischen Politikern erkannt und ernst genommen wird: die Frage nach dem politischen Engagement der Bürger.

Gastkommentar von Dr. Paul Schulmeister in "Die Presse": Das Engagement der Bürger schwindet in vielen Ländern Europas. Wer garantiert, dass aus der latenten Vertrauenskrise nicht eine Legitimationskrise der Demokratie entstehen könnte?

Aus dem ORF vom 14.06.2007: "In Wien ist heute Nacht ein Verkehrsrechner ausgefallen. Seit den Morgenstunden sind rund 100 Ampeln auf der Westeinfahrt, in Landstraße, Wieden, Margareten, Meidling sowie auf dem Inneren und Äußeren Gürtel und auf dem Ring, die alle an einem Verkehrsrechner, der seit Stunden verrückt spielt, hängen, derzeit nicht aufeinander abgestimmt.

Leo Tolstoi stellte im vorigen Jahrhundert in seiner gleichnamigen Erzählung die Frage: Wieviel Erde braucht der Mensch? Er lieferte auch die Antwort: Wenig. - Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Wirtschaftskammer Wien Sparte Handel bei der Frage: Wieviele Einkaufszentren braucht der Bürger? Nämlich wesentlich weniger, als die Einkaufszentrenerrichter derzeit planen.

Im § 104 c der Wiener Stadtverfassung ist festgelegt, dass eine Bürgerversammlung zur Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind, abzuhalten ist, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt oder wenn 5% der wahlberechtigten Bezirkseinwohner dies verlangen.

Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Frau Brigitte Jank, bemängelt, dass es "zu wenig Garagen gibt. Mit Schuld ist das fehlende Engagement der Stadt Wien. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden nur 21 Garagen mit rund 5800 Stellplätzen mit öffentlichen Förderungen errichtet." Schuld sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger, weil "in letzter Zeit immer mehr Garagenprojekte durch Bürgerinitiativen und Bürgerbefragungen zu Fall gebracht" wurden. Die unschuldigen Opfer sind die bedauernswerten uneigennützigen Garagenkönige, die man damit hinterhältigerweise um die wohlverdienten öffentlichen Fördermittel bringt

Bürgerbeteiligung ist, wenn man die Reaktionen des Herrn Bürgermeister betrachtet, gaga. Er, der tausende von einem Landtagsabgeordneten präsentierte Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihren Unwillen über die beabsichtigte Schließung der Markthalle bekundeten, mit der grantigen Bemerkung "schleich di" kommentiert hat, hat damit nicht den Präsentanten, sondern die Bürgerinnen und Bürger jener Stadt gemeint, die er in der Manier eines absoluten Monarchen als sein Eigentum betrachtet. Sie sollen sich schleichen, sollen kuschen und in 3 Alzheimerjahren bei der nächsten Wahl vergessen, was doch nicht zu ändern ist. Sollten sie wirklich so dumm sein?

Obwohl es in der politischen Diskussion nichts Dümmeres, aber auch nichts Gefährlicheres gibt als die unzulässige Verallgemeinerung, begegnet man ihr immer und immer wieder, nicht nur bei "die Juden, die Piefke, die Tschuschen, die Neger, die falschen Böm' oder die Katzelmacher"

Wenn einer politischen Partei gegen das Vorbringen einer Bürgerinitiative kein anderes Argument einfällt, dann versucht sie diese mit der Farbe eines politischen Mitbewerbers einzufärben.

DAS STANDARDWERK FÜR JEDEN BÜRGER, DEM EINE VERNÜNFTIGE WIENER STADTPLANUNG AM HERZEN LIEGT !

Hintergründe und Motive der Stadtentwicklung Wiens seit 1989

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Wien von einem Bauboom erfasst.. Der komplexe Planungskrimi gibt Antworten auf die entscheidende Frage: Wer baut Wien?



Das Buch Wer baut Wien? schafft auch für ein breiteres Publikum spannende und aufschlussreiche Einblicke in die bedenkliche Systematik der faktischen Stadtentwicklung; und zeichnet ein darüber hinausgehendes Sittenbild der politischen und demokratischen Kultur, das wohl nicht nur für die Donaumetropole Gültigkeit hat.

Seit gestern ist ein neues Forum online. Einfach und schnell. Nehmen auch Sie an den Diskussionen teil und äußern Sie Ihre Meinung.

Die gute Nachricht : der von Bürgermeister Häupl als Verantwortlicher für Bürgerbeteiligung in Wien namhaft gemachte Stadtrat Schicker ist lernfähig. Die schlechte Nachricht: er lernt leider das Falsche.

Am Dienstag hat uns ein prominenter Mitkämpfer der BI Bacherpark, der BI Wien-Mitte und der BI zur Rettung der Sofiensäle verlassen.

Wider die Gestaltungspolitik der Stadt Wien! Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, und Peter Noever, Direktor MAK, kritisieren vehement den inakzeptablen Umgang der Stadt Wien mit Kunstprojekten für den öffentlichen Raum und mit deren engagierten Initiatoren.

Mitte April fällt die endgültige Entscheidung über das Donaukanal-Projekt Trialto.

Oe24.at will wissen: Sind sie für den Bau oder dagegen?

Mehr Geld für Bürgerinformation ?

In der Margaretner Bezirkszeitung wird darüber gewimmert, dass die böse ÖVP dem Bezirksbudget nicht zugestimmt hat, weil dieses eine Erhöhung der für Bürgerbeteiligung vorgesehenen Geldmittel vorsieht.

Reinhard Seiß: \"Wer baut Wien?\"
Christian Mayr in der Wiener Zeitung.

Siehe auch Buchbesprechung unter \"Aufgedeckt\"

Reinhard Seiß: „Wer baut Wien?“ Die Präsentation des Buches „Wer baut Wien?“ von Reinhard Seiß gestaltete sich zu einem Triumph der Wahrheit. Die logische Konsequenz müsste der Rücktritt einer Reihe führender Wiener Kommunalpolitiker sein, wenn – wie Stadtrat Schicker im Zusammenhang mit Wien-Mitte zu formulieren beliebte – man in Österreich Rechtssicherheit immer garantieren könnte. Freilich ist dies auch eine Frage der Rechtsinterpretation, und wie sehr diese im Argen liegt, das zeigen die von Seiß ausführlich gebrachten Beispiele aus der Wiener Baupraxis nur allzu deutlich, ohne dabei auch nur irgendeine Wertung auszusprechen. Die aufgezeigten Fakten sprechen eine beredtere Sprache, als es Kommentare, wertende Kritiken und Angriffe je vermöchten. Es ist das Verdienst des Autors, sie so schlüssig und aussagekräftig aneinandergereiht zu haben.

Wien ist und bleibt das Sorgenkind. Interview in der Wiener Zeitung mit Michael Petzet, Präsident des Unesco-Denkmalrates Icomos. Er fordert mehr Härte von Wien.

Wiener SPÖ will UNESCO als Kontrollinstanz loswerden

Einkaufszentren schießen wie Schwammerln aus dem Boden. Jede mittlere und größere Neuplanung im städtischen Bereich glaubt, ohne Einkaufszentrum nicht auszukommen. Je größer, desto besser. Alle sind sich einig: es sind zu viele. Was hat es mit diesem Wildwuchs auf sich? Eine Analyse der aktuellen Lage.

"...das entscheidet nicht die Bevölkerung, das entscheidet der Landesrat", meint Erwin Buchinger designierter Sozialminister.

An alle, die es angeht:

Wir wollen eine ehrliche und aufrichtige Bürgerbeteiligung

Was die SPÖ zur partizipativen Demokratie vor der Nationalratswahl 2006 sagte:

In unserer Wienerstadt ist man drauf und dran sämtliche Grünoasen zuzubetonieren, wobei die schlimmsten Befürchtungen in den Schatten gestellt werden.