Augarten

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Augarten für immer und ALLE!
Wien, 27.Aug: Die „Freunde des Augartens“ laden zu einem „Fest für ALLE Kinder“ im Englischen Landschaftsgarten.

Freunde des Augartens begrüßen die Öffnung bisher gesperrter Augartenteile

Freunde des Augartens begrüßen die Durchwegung und bauen daher ihr Protest-„Zelt“ bis auf Widerruf ab.

Augarten Öffnungszeiten: Berufstätige müssen draußen bleiben

Auf den Barockaden feiert Anfang Oktober seinen Kinostart! Dieses Langzeit-Dokumentarfilm-Projekt, das bereits ab 2008 einen Wiener Bürgerprotest filmisch begleitet, ist ein Zeitdokument für neue, kreative Formen des Widerstandes.

Wenn es brennt, ist die erste Frage: war es Brandstiftung? Die zweite ist: war es ein verschuldeter Unfall? Höhere Gewalt wird ja nur bei Blitzeinschlägen akzeptiert. Wie also steht es um den Brand des Kundgebungs-Witterungsschutz-Zelts beim Augarten?

Da verschiedene Unwahrheiten über uns verbreitet werden, sehen wir uns als Verein Freunde des Augartens zu folgender Klarstellung veranlaßt:

Wien (OTS) - Gestern, am 12.05. um 6.40 Uhr wurde das Widerstandszelt auf der Dammwiese vor dem Wiener Augarten Ziel eines Brandanschlags.

Die wahren Freunde des Augartens brauchen nur aufzumucken, schon fallen Feinde des Augartens mit Schaum vor dem Mund über sie her und hetzen, was das Zeug hält. In ihrem lokalpolitischen Furor übersehen sie, worum es den Freunden des Augartens geht.

Am Freitag den 31.Jänner wurde ein Brief an den Wiener Gemeinderat übergeben, betreffend der Petition – „Vollständiger Schutz des historischen Kultur und Erholungsparks Augarten“

Wien (OTS) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Wirtschaftsminister Mitterlehner verkündete am Sonntag 19.1. in der ORF-Pressestunde: Der

private Verein Wr. Sängerknaben (WSK) hat keine Miete bezahlt, wird keine Miete zahlen.

Herr Hefelle gibt sich in Sachen Augarten wieder einmal kompetent. Er belehrt in einer Presseaussendung, dass die Sorge von Klaus Werner-Lobo um den Rasen unbegründeter Alarmismus sei und sich Parkbesucher durch jemanden, der den Park nicht besonders gut kenne, nicht verunsichern lassen sollten.

Kundgebung am Augartenspitz, Leopoldstadt


mehr unter Termine..... KLICK HIER

Unterhaltung auf höchstem Niveau für die um ihr Eigentum geprellten Bürger Wiens am Augartenspitz

Zaghaft, aber immerhin setzen sich mutige Redakteure bisweilen mit unseren in mancher Hinsicht nicht ganz unproblematischen Höchstgerichten auseinander. Die von der Parteipolitik mehr oder weniger unverhohlen betriebene Besetzungspolitik, die jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof systeminhärent ist – ein demokratiepolitisches Unding aus früheren Jahrhunderten, das längst beseitigt sein sollte - , der Einfluss der Politik auf die Entscheidungen und last not least die juristische Qualität von Erkenntnissen, die mitunter an der Art und Weise ihres Zustandekommens leidet.

Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Das Baugitter ist erweitert worden und nun wird das barocke Eingangsportal am Augartenspitz massiv gestört (oder vielleicht sogar doch zerstört?)...

ÖAAB-Bezirksobmann Paul Hefelle tritt in die Fußstapfen des FPÖ-Bezirksklubobmanns Wolfgang Seidl und macht gegen die „Zeltstadt“ am Augartenspitz mobil. Er will den FPÖVP-Forderungen durch eine Unterschriftenaktion „nachhelfen“. Mag sein, dass er einige Dutzend, vielleicht sogar einige hundert zusammenbringen wird. Ob es jemals so viele sein werden, wie diejenigen, die gegen den Mehrzweckhallenbau gesammelt wurden, darf bezweifelt werden.

März 2012 Resolutionsantrag von FPÖ und ÖVP "zur Räumung des Augartenspitzes".
September 2012 Unterschriftenaktion "Augartenspitz - Räumung jetzt !" gestartet von der ÖVP.
Dazwischen 6 APA ots, davon 4 FP-Seidls, 2 VP-Hefelles.
Dienen diese Initiativen in erster Linie der innerparteilichen Profilierung einzelner Politiker ?

Wir haben nichts gegen die „Wiener Sängerknaben“, die Kinder, an sich. – Wir wollen informieren.
Chronologie 22.11.2011 – 08.09.2012

Niemand soll sagen, die Bürgerbewegung sei von tierischem Ernst durchdrungen. Hoch droben auf dem FLAK-Turm im Augarten, der in ein Datencenter umgewandelt werden soll, prangte über Nacht ein Transparent mit der Aufschrift
"KRISTALLKLARE RECHTSBRÜCHE IM AUGARTEN"

Der jahrelange Widerstand am Augartenspitz soll nun endlich durch ein Filmprojekt dokumentiert werden und in die Kinos kommen! Für die Realisierung von "Auf den Barockaden" wird aber noch Hilfe benötigt...

Schwerwiegende Rechtsmängel des Denkmalamtsbescheides sollen transparent gemacht und mögliche brisante politische Interventionen aufgedeckt werden.

Langsam erholt sich die Wiener SPÖ von der Wahlschlappe und spürt in der Koalition mit den ja auch nicht berauschend erfolgreichen Grünen wieder Oberwasser. Da wird der Übermut wieder mutig und besinnt sich wieder jener Strategien, die am Wahldebakel mit-schuldig waren. Dazu zählt das Verleumden von unbotmäßigen Bürgerinnen und Bürgern. Vorsichtig, wie man geworden ist, besorgt man das nicht selbst, sondern schickt andere vor.

In der Parlamentskorrespondenz Nr. 541 vom 29.06.2010 ist zum Themenfeld Kultur unter „Abgeordnete befassen sich mit Bürgeranliegen“ zu lesen:

„Eine umfassende Diskussion im Ausschuss löste eine Petition aus, die sich einen Stopp der Verbauung des Augartens zum Ziel gesetzt hat.“

Problem: Für die Wiener Sängerknaben soll im barocken, denkmalgeschützten Augarten in Wien, 2. Bezirk, ein neuer Konzertsaal errichtet werden. Seit dem Jahr 2007 gibt es dagegen heftigen Widerstand der Anrainer. Im März 2010 wurden die campierenden Demonstranten und Baumbesetzer entfernt und die Bäume umgesägt.

Bürgerinitiativen fühlen sich von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beim Projekt Augartenspitz nicht ernst genommen. Ein Gesprächsboykott der Bürgerinitiativen ist wahrscheinlich.

Im Schweizerhof werden Flugzettel verteilt, in denen über den Augartenspitz aufgeklärt wird. Ein sich als Vertreter der Wiener Sängerknaben gebender Mann, der seinen Namen nicht nennt, will dies mit der Begründung verhindern, der Schweizerhof sei Privatgrund.

Später Versuch einer Bürgerbeteiligung beginnt als Farce.

Dissonanzen rund um Wiens Paradechor. Am Augartenspitz soll bald ein "Konzertkristall" für die Wiener Sängerknaben entstehen. Bürger fürchten den Ausverkauf des gesamten Augartens.

Baugenehmigung trotz Weltkulturerbe

OTS des Josefinisches Erlustigungskomittees. Ob der Eingang am Spitz der wichtigste ist oder

nicht, ist unerheblich.

OTS des Josefinischen Erlustigungskomitee betreffend einer Aussagen von Fr. Vassilakou

Bürger und Bürgerinnen fordern partizipative Demokratie. Eine gemeinsame OTS von "Verein Freunde des Augartens", "Josefinisches Erlustigungskomittee" und der Aktion21.

Im Gegenteil, hier besteht die Chance, einen historischen Garten im Heute, im Morgen erlebbar zu machen. Ihn heutigen Bedürfnissen entsprechend (be-)nutzbar zu machen. Von Menschen jeden Alters, jeder sozialen Schichte, mit und ohne Migrationshintergrund. Unentgeltlich. Die Atmosphäre eines von (vor Abgasen, Staub und Lärm) schützenden Mauern umgebenen Gartens mit seinen Bäumen und Sträuchern, sowie den darin lebenden Wildtieren im Wechsel der Jahreszeiten genießbar zu machen. Den Garten mit-gestalten, mit-pflegen zu dürfen.

Denkmalamtpräsidentin Dr. Neubauer war am 08.09.10 in der Ö 1- Sendung „Von Tag zu Tag“ mit Philipp Blom zu hören. Sie gab sich glaubhaft als Verfechterin eines modernen Denkmalschutzes, der vernünftiger Nutzung des zu Bewahrenden das Wort redete. Dann aber passierte etwas Ungeheuerliches, das man gerade von ihr nicht erwartet hätte.

Konzerthalle der Wiener Sängerknaben materielle Rechtsgrundlage entzogen

Wien (OTS) - Nun ist es auch amtlich: die Volksanwaltschaft hat bestätigt, dass der Augarten-Bescheid des Denkmalamtes die von den Freunden des Augartens gerügten und auch vom Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer festgestellten schwerwiegenden Mängel aufweist und so nicht hätte erlassen werden dürfen. Der darauf beruhenden

Baugenehmigung ist damit die materielle Rechtsgrundlage entzogen.

Nun liegt sie also vor, die mit Spannung erwartete Stellungnahme der Volksanwältin Mag. Therezija Stoisits zur umstrittenen Genehmigung des Mehrzweckhallenbaus auf dem Augartenspitz durch das Bundesdenkmalamt. Sie besagt klipp und klar: der Bescheid ist in mehrfacher Hinsicht mangelhaft!

Nach der Übergabe einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs u.a. des Wiener Landeshauptmannes wurde am 29.Juli auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben.

Die Volksanwaltschaft hat eine Missstandsfeststellung getroffen.

Wien (OTS) - Das Bundesdenkmalamt hat durch eine beispiellose Gesetzesbeugung den Weg geebnet für die Erlassung eines Baubescheides zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für die WSK (Wiener Sängerknaben) auf dem Gelände des sogenannten Augartenspitzes.

Die Abgeordnete zum Nationalrat Rosa Lohfeyer (S) wies darauf hin, dass der Bau (der Mehrzweckhalle auf dem Augartenspitz) „vom Bundesdenkmalamt bewilligt worden sei und kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingebracht wurde“. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten.

Beschämend ist es, wenn Abgeordnete zum Nationalrat dortselbst Wortspenden wie die folgende geben (müssen): „Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Augartenspitz sprach Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) von bewussten Fehlinformationen, durch die sich die BürgerInnen zunehmend "belästigt" fühlten. Es habe ein umfangreiches Genehmigungsverfahren für das Projekt gegeben und auch die Volksanwaltschaft habe keine behördlichen Fehler feststellen können, betonte sie. Die einzigen, die das Recht nicht einhalten würden, seien die Besetzer des Bauplatzes selbst.“

Dem Landeshauptmann von Wien kommt in Verfahren des Denkmalamts über Anträge auf Veränderung eines Denkmals Parteienstellung zu. Im Verfahren über die Verbauung des Augartenspitzes kommt der Wiener Landeshauptmann nicht vor. Es ist daher mangels Zustellung an eine der Parteien nicht rechtskräftig. Allerdings: nur der Landeshauptmann kann dies als „übergangene Partei“ geltend machen. Wegen der eklatanten Rechtsmängel des Bescheides wäre das seine Amtspflicht. Doch er ist ja persönlich für die Verbauung

Liebe FreundInnen des AugartenSpitzerls,

wir freuen uns schon wieder! Diesmal ist der Grund zur Freude: Die Rechtsexperten o.Univ.-Prof.Dr.Dr. Heinz Mayer und em. o.Univ.-Prof.Dr. Theo Öhlinger bescheinigen dem Bescheid des Bundesdenkmalamtes gewaltige Mängel!

Wienerzeitung - Artikel vom 09. April

Lang, lang ist’s her. Es gab einmal einen Sozialisten, der sich gegen seine Parteiobrigkeit für die unversehrte Erhaltung einer Aulandschaft eingesetzt hatte. Heute ist er selber – schwergewichtige – Obrigkeit. Sein Wort gilt, Widerspruch zwecklos. Aber wie sieht dieses Wort aus?

Wir beklagen den Baummord von letzter Woche am Augartenspitz und verteidigen den bedrohten barocken denkmal-geschützten Augarten weiter gegen Verbauung!

Treffpunkt Sa 20.3. 10:00 am bedrohten Augartenspitz

ProFest-Prozession - am 27. Februar - des Josefinischen Erlustigungskomitees und seiner Freunde zu den Stätten der Bedrohung und Zerstörung - lustig, listig, empört und informativ:

Antwort auf den Artikel von Herrn Stadtrat Walter
Augarten-Theater wird langsam fad!
Klick hier zum Artikel

S.g.Herr Stadtrat Walter!


Ich kann nur hoffen, dass Sie die - in obigen link nachlesbaren - Äußerungen wenigstens gegen besseres Wissen machen.

Missbrauchter Rechtsstaat
Zur gleichen Zeit, zu der im 3. Bezirk vor dem Klubobmann der Wiener ÖVP und vor deren Bezirksparteiobmann den ÖAAB-Damen zwei Bezirks-Bürgerinitiativen präsentiert wurden, um unter ihrer vollen Zustimmung zu zeigen, wie schlecht es um Bürgerbeteiligung in Wien bestellt ist und wie Bürgerinnen und Bürger, die um eine lebenswerte Gestaltung ihres Siedlungsraumes kämpfen, von „oben“ an der Nase geführt, „behandelt“ oder überhaupt ignoriert werden, demonstriert der Bezirksparteiobmann des 2. Bezirks und Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP einmal mehr, was er unter Rechtsstaat und Bürgerbeteiligung versteht.

Wer die Körpersprache der Präsidentin des Bundesdenkmalamts bei der Sendung „Bürgeranwalt“ am 23. 01.10 beobachtet hat, mag sich seinen Reim auf das machen, was sie im Verlauf der Sendung sagte oder sagen musste.

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Baugenehmigung, Besetzung und Räumung des Augartenspitzes ist müßig. Am Beginn des monatelangen Tauziehens steht ein Behördenbescheid, der zwar formal gültig, inhaltlich aber in vielfacher Hinsicht rechtswidrig ist. Mit dem merkwürdigen Ergebnis, dass denjenigen, die ein Interesse daran hätten, den Bescheid anzufechten, kein Rechtsmittel zusteht. Wie es in einem Rechtsstaat dazu kommen kann, ist im Folgenden dargelegt.

Doris Kittler spricht über ihre filmische Arbeit zum Thema BürgerInnenInitiativen und BürgerInnenbeteiligung und befragt Herta Wessely (aktion 21) und Eva Hottenroth (Aktivistin bei den Freunden des Augartens)

Aktionstag 7.Nov. 2009, 14:00 Augartenspitz

Seit Jahren engagieren sich BürgerInnen für den Wiener Augarten und wehren sich gegen einen "Konzertkristall" am Augartenspitz. Anstatt einen demokratischen Prozess zu ermöglichen, wird friedlicher Widerstand (weit über 10.000 UnterstützerInnen!) gegen Verschacherung von Eigentum der Republik und Vernichtung von städtischem Grünraum mit Gewalt unterdrückt!

Bürgermeister Häupl hat in einer medialen Wortspende einige Dinge behauptet, die auch durch Wiederholung aus seinem Mund nicht glaubwürdiger werden: dass sich die Demonstranten durch ihre Aktion ins Unrecht gesetzt und die „Aktivisten“ die Baulandwidmung verschwiegen hätten.

Initiative Denkmalschutz fordert Prüfung des BDA-Bescheides (OTS)

Mit einer lustig-listen Bittprozession will erlustigung.org auf die geplante, private Verbauung und den Teilabbruch eines öffentlichen barocken Architektur- und Gartenensembles im Herzen von Wien hinweisen und das zu verhindern helfen.

Im aktuellen Programm der Wiener FP finden sich folgende Sätze: „Die Rechtsstellung von Bürgerinitiativen soll durch die Einräumung der Parteistellung in Verwaltungsangelegenheiten verbessert werden. Ihre Anliegen sind von der Bezirksvertretung zu beraten. Die Informationspflichten der Stadtverwaltung zu Fragen der Stadtverwaltung sind gegenüber den Bürgern auszubauen, damit sich diese aktiv einbringen können.“

Die Presse bringt in der Ausgabe von 26. August wieder einen Bericht zum Augarten und dran anschließend allgemeine Betrachtungen zur Bürgerbeteiligung und zu Aktion21.

Wien (OTS) - Ein weiterer Erfolg der beharrlichen Arbeit der

Bürgerinitiativen: Am Mittwoch Nachmittag hat die MA 45, zuständig

für Gewässerschutz, die Fortsetzung der "Probebohrungen" untersagt.

Liebe Alle,
In der Nacht vom Sonntag auf Montag wurde der Augartenspitz besetzt, am Montag gab es eine Pk und prominente Baumpatenschaften für die zur Fällung vorgesehenen Bäume. Mittwoch um 7h früh wurde mit einem unverhältnismäßig großen Polizeieinsatz das "Widerstandscamp" geräumt .

Von FPÖ-Seite wurde in einer OTS der Freude Ausdruck verliehen, "dass nun der Platz von linken Berufsdemonstranten geräumt sei".

Hier die Antwort der Freunde des Augarten

Liebe Freundinnen und Freunde des Augartens, insbesondere des Augartenspitzerls!
Am Spitz soll mit Bauvorbereitungen begonnen werden, wiewohl noch nicht einmal eine gültige Baugenehmigung vorliegt!
Eine Räumung*) ist angekündigt und soll bis Dienstag 7.7. (also vermutlich Montag oder Dienstag) stattfinden.

In allen unheilvollen Entwicklungen gibt es einen Punkt, ab welchem die Talfahrt nicht mehr zu bremsen ist. Solche Entwicklungen finden oft schleichend statt und ihre Bedrohung wird nicht ernst genommen. Umso bitterer ist das Erwachen. Es ist nicht nur die unaufhaltsame Talfahrt der österreichischen Kulturgüter, die vor kurzem im Augarten begonnen hat. Auch der Demokratie und dem Rechtsstaat ist dort das Grab geschaufelt worden. Eine überzogene Sicht? Wer so denkt, sollte sich die Zeit nehmen, weiterzulesen.

1. Frühlingspflanzkonzertpicknick am Augartenspitz

Unter dem Vorjahrsmotto „Pflanzen gegen die Pflanzerei von oben“, das an Aktualität leider nichts verloren hat, wird am
Samstag, den 21. März
gegärtnert, auf dass der Spitz sich in ein Blumenparadies verwandle. Die Ziergärtnerinnen laden alle Berufenen herzlich ein, Blumen und Gerätschaft selbst mitzubringen und sich an der großen Pflanzerei zu beteiligen (auch vor Ort wird einiges vorhanden sein).

in der Architekturgalerie OFROOM, 1020 Wien, Taborstraße 18.

Der Preis "Frau des Jahres 2009" ergeht stellvertretend für alle Frauen des Augarten, die sich für seinen Erhalt als Grün- und Naherholungsgebiet engagiern an Monika Roesler-Schmidt und an Raja Schwahn-Reichmann.

Unter den Titel „Investor hält am Hertenstein-Projekt fest“ setzt sich die Neue LZ in ihrer Ausgabe vom 21.02.09 mit dem Plan des „österreichischen, aus der ehemaligen DDR gekommenen Investors Peter Pühringer, ein 175 Millionen Franken teures Finanzforschungszentrum samt Hotel in Hertenstein zu errichten, kritisch auseinander.

Wien (OTS) - Auf Initiative der Stadt Wien haben seit 2007

Initiativen und interessierte Bürger in arbeitsintensiven Sitzungen

an der Erstellung eines Leitbilds zur künftigen Entwicklung des

Augartens mitgewirkt. Am 10. Februar wurde das Leitbild "Augarten und Umfeld" durch die MA 21A präsentiert. Die bereits im Juni letzten

Jahres geäußerten Befürchtungen haben sich bewahrheitet:

Rechtskonforme Bewilligung für Sängerknaben scheint unmöglich ...

Nachdem die Freunde des Augartens mit Unterstützung von aktion21-pro Bürgerbeteiligung auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des ursprünglichen Konzerthallenprojektes auf dem Augarten-Spitz öffentlich aufmerksam gemacht hatten, war das Projekt zurückgezogen worden. Mittlerweile wurde es durch ein neues, etwas reduziertes Projekt ersetzt, das nicht zwingend mit einer Demolierung des Pförtnerhauses und eines Teiles der Augartenmauer einhergehen muss.

Ein weiteres Exempel, welchen Schaden rücksichtslose Verbauung anrichten wird: Bei Kanalarbeiten - erste Vorbereitungen für die noch gar nicht bewilligte Konzerthalle? - wurde ein bewohnter Dachsbau beschädigt.

Herr Pühringer kommt aus der ehemaligen DDR. Er hat Geld, viel Geld.


Darum will er uns - vielmehr den Sängerknaben - etwas schenken.


Einen Konzertkristall allermodernster Architektur will er in den denkmalgeschützen Augarten setzen. Dass ihm dafür nicht von allen Seiten Applaus gespendet wird, empört ihn sehr.

Kein Grund zum jubeln – oder doch?

Die Wiener Sängerknaben haben das zur Bauverhandlung eingereichte Konzertkristallprojekt zurückgezogen. Der Verein Freunde des Augartens hatte gemeinsam mit aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung und der Initiative Denkmalschutz die skandalösen Versuche publik gemacht, die Sachentscheidung des Bundesdenkmalamtes politisch zu unterlaufen und die Schwäche seines scheidenden Präsidenten zur Gesetzesbeugung zu missbrauchen, Die Bestellung von Frau Dr. Neubauer zu seiner Nachfolgerin war ein deutliches Signal für den Rechtsstaat. Der neue Präsident der Wiener Sängerknaben dürfte das sehr schnell erkannt und daraus die Konsequenzen gezogen haben. Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit?

Im Augarten sind mehrere Bauprojekte geplant. Hier die wichtigsten Informationen:

INITIATIVE DENKMALSCHUTZ erwartet einen ablehnenden Bescheid des Denkmalamtes. - In einem ganz ähnlich gelagerten Fall hat die Volksanwaltschaft erst vor kurzem eine Missstandfeststellung ausgesprochen und festgestellt, dass der Bescheid des Bundesdenkmalamtes nicht nur unter gravierender Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern auch inhaltlich unrichtig bzw. aktenwidrig erlassen wurde.

In der Meinung vieler Menschen hat der Spitzenpolitiker von heute ein eigenartiges Profil. Er lügt wie gedruckt. Er belügt die Menschen ohne Unterlass, und er tut dies wohlüberlegt und „strategisch“ ausgeklügelt. Er lügt, ohne dass es ihm in den Sinn kommt, sich dafür zu schämen. Scham-los. Empört sich jemand darüber, wird er abgekanzelt.

Der Spitzenpolitiker von heute schert sich kaum noch um Recht und Rechtsstaat. Wenn ihm das Recht nicht in den Kram passt, dann lässt er es beugen, und wo das nicht funktioniert, ändern.

Im Augarten steht ein Gesindehaus. Der Augarten samt den darauf befindlichen barocken Gebäuden, so auch das Gesindehaus steht in seiner Gesamtheit seit dem Jahr 2000 unter Denkmalschutz.

Lustig-Listige-Mahnwache im Augarten

Der Verein "Freunde des Wiener Augartens" veranstaltet gemeinsam mit vielen anderen Initiativen diese wöchentliche Mahnwache um gegen die geplante Verbauung des denkmalgeschützten Augartens zu protestieren und die interessierte Bevölkerung zu informieren.

Zum Artikel von Christian Mayr, 20. März:

Diese Rechtsansicht wurde bei der Pressekonferenz am 19.3. 2008

vorgetragen.

Siehe Datei im Anhang

„Öffentliches Interesse – nicht zu verwechseln mit Interesse der Öffentlichkeit“ hat der inzwischen geschiedene Präsident des Bundesdenkmalamts die Bürgerinitiative in seinem Brief vom 28. Februar 2007 wissen lassen. Und: „Eine Einschaltung des Denkmalbeirates ist im vorliegenden Fall weder vom Gesetz her vorgesehen, noch vom Bundesdenkmalamt aus anderen Gründen beabsichtigt, da sich keine Sachfragen stellen, die eine gutachterliche Äußerung dieses Gremiums erfordern würden.“ Eigentlich gar nicht so abwegig, wie man auf den ersten Blick glauben möchte. Beide Standpunkte sind – jeder für sich – durchaus vertretbar. Sie haben nur einen Nachteil: sie passen absolut nicht zusammen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: ich habe Herrn Karlheinz Hora im persönlichen Gespräch als sympathischen, engagierten und für einen Politiker auffallend ehrlichen Menschen kennen und schätzen gelernt. Das ändert nichts daran, dass ich sein politisches Credo, wo immer er es gelernt haben mag, in manchen, dafür aber wesentlichen Punkten einfach nicht verstehe. Zu diesem Credo gehört ganz besonders jener Satz, mit dem in der jüngsten OTS-Aussendung zum Augarten seine Ansicht über partizipative Demokratie zum Ausdruck gebracht wurde. Dort hieß es: „Irritiert zeigte sich der SP-Mandatar über die Tatsache, dass der Verein "Freunde des Augartens" offenbar von der Aktion 21 vereinnahmt worden ist. Der harte Kern der Aktion 21 besteht aus einer Handvoll Leuten, die einem Wanderzirkus gleich versucht, Bürgerinitiativen in ganz Wien zu unterwandern - ob Anrainer oder nicht ist dabei schon lange kein Kriterium mehr bzw. nie eines gewesen.“

Zur beabsichtigten Zerstörung des barocken Ensembles auf dem sogenannten Augartenspitz zwecks Errichtung eines Konzertsaales für die Wiener Sängerknaben fand gegenüber des vom Abriss bedrohten „Gesindehauses“ eine Pressekonferenz statt, in der die Art und Weise, wie die behördlichen Genehmigungen dafür auf der Basis unhaltbarer Gesetzesauslegungen zustande kommen sollen, als rechtsstaatlich äußerst bedenklich angeprangert wurde. Das Echo darauf war gewaltig; offenbar handelt es sich um einen demokratiepolitischen Volltreffer. Wie erwartet, gab es von politischer Seite dazu auch Differenzierteres.

Bau-Ansuchen für Sängerknaben-Saal eingereicht – massive Proteste von mehreren Seiten. "Rein politische Zustimmung von Präsident Rizzi ohne Experten zu fragen." Beamte wehren sich, brisanten Abriss absegnen zu müssen.

Augarten – der nächste Skandal?



Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die Errichtung einer Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben auf allerhöchster Ebene akkordiert wurde. Es liegt daher auf der Hand, dass es nur noch ein einziges Hindernis gibt, welches der Exekution dieses Projektes entgegensteht: der Denkmalschutz. Deshalb kommt dem Bundesdenkmalamt (BDA) die undankbare Aufgabe zu, eine rechtlich vertretbare Begründung für dessen für den Konzerthallenbau unumgängliche Aufhebung zu finden.

Der Bürgermeister des ParkParlamentes - AugartenStadt, Otto Lechner, lädt ein!

Die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung ist notorisch. Sie kommt nicht von Ungefähr. Statt wirkliche Probleme unserer Gesellschaft aufzugreifen und zu lösen zu versuchen, beschränken sich Politfunktionäre aller Richtungen auf die möglichst virtuose Handhabung eines Gesellschaftsspieles, welches fatal an den Freistilringerzirkus von einst, heute „Wrestling“ genannt, erinnert.

Die ÖVP Wien hat es für notwendig gefunden, der Debatte über den Augarten noch eine Aussendung hinzuzufügen, eine Aussendung, in welcher – nach massivem Protest der Bürgerinitiative, mit den GRÜNEN, deren Vorgangsweise und Zielstellung gleichgesetzt zu werden, das Thema Bürgerbeteiligung angesprochen wird. Was die ÖVP immerhin in ihrer Absicht von der Bezirks-FPÖ absetzt, die bisher keinen Anlass gesehen hat, sich von ihrer Verleumdungskampagne gegen parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger – darunter auch solche, die sie zu vertreten vorgibt, zu distanzieren. Doch nicht alles an dieser Aussendung kann unwidersprochen bleiben.

Mit Bürgerbeteiligung gegen Anrainerfrust. Gute Stadtplanung braucht Mitbestimmung – Hoch vom Bürgerbeteiligungshimmel kommt das her, es vorweihnachtet sehr, was bringt das Christkind seinen Bürgerinnen und Bürgern? Die Menschen rund um den Augarten haben ihr „Christkindl“ schon bekommen. Minister Bartenstein hat der Diskussion ein jähes Ende beschieden. Er hat nicht viel (mit den Bürgern) palavert, hat den Diskurs abgewürgt und sich für den Bau des Sängerknabenprojekts entschieden. Eines Projekts, das von der unmittelbar betroffenen Bevölkerung aus mehreren Gründen abgelehnt worden ist.

SP-Gemeinderatsabgeordneter Karlheinz Hora berichtet über die Bürgerversammlung vom 07.05.07 zum Thema Augarten. Ich schätze Herrn Hora aus der Mediation Bacherplatz als einen um Aufrichtigkeit bemühten Politiker, dessen Darstellung der Geschichte der Augartenprojekte zunächst sachlich und leidenschaftslos anmutet. Dieser Eindruck schlägt jedoch um, wenn er unter dem Titel "Das Spiel der Grünen" auf die Aktivitäten der Bürgerinitiative "Aktionsradius Augarten" - im Speziellen des Ehepaars Schreiber eingeht.

Bezirksrat Anton Mahdalik schrieb als Reaktion auf die Presseaussendung der Aktion21 zur Bürgerversammlung Augarten: "Sehr geehrte Frau Wessely! Unsere Bezirksorganisation befürwortet so wie der FPÖ-Rathausklub das Sängerknaben-Projekt.

Betrifft: Gestrige Bürgerversammlung Augarten


Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" fordert: Echte(!) Einbindung der Bürger zu den Augarten-Projekten! -

Wieder einmal fand eine Bürgerversammlung statt, wieder einmal wird den Bürgern seitens der Politik weiß gemacht, dass eine Bürgerversammlung gleich bedeutend sei mit Bürgerbeteiligung.

Betrifft: Gestrige Bürgerversammlung Augarten


Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" fordert: Echte(!) Einbindung der Bürger zu den Augarten-Projekten! -

Wieder einmal fand eine Bürgerversammlung statt, wieder einmal wird den Bürgern seitens der Politik weiß gemacht, dass eine Bürgerversammlung gleich bedeutend sei mit Bürgerbeteiligung.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Kubik! - Für die Bürgerversammlung melde ich das Interesse der "Freunde des Augartens" an, ebenfalls dazu namentlich eingeladen zu werden. Ich würde den Verein vertreten. Bis jetzt sind allerdings keine Einladungen in dem Haus, in dem ich wohne und bei vielen

Bekannten eingelangt.

In der Wiener Zeitung vom 13.März 2007 war zu lesen: „Geht es nach Bürgermeister Michael Häupl, bekommen die Wiener Sängerknaben den "Zuschlag" für ihren Konzertsaal am Augartenspitz.

Bezirksmandatare von ÖVP und SPÖ kritisieren gemeinsam grüne

Aussagen und beharren auf Einhaltung der Vereinbarungen.