Tiefgarage Luegerplatz

Von hohlen Phrasen und zahllosen Füllseln durchsetztes Gefasel, in durchfallartigem Politikersprech abgespult, um durch den Wortnebel eines unverständlichen Kauderwelschs den Zuhörer dumm zu machen, kritischen Fragen dabei plump, aber konsequent ausweichend: das ist der Stil, mit dem schlecht geschulte Politiker versuchen, von der Sache abzulenken und ihren Vorstellungen den Schein eines Sinns zu verleihen.

„Abgesprochen“ heißt das neue Zauberwort. „Vom Wert einer Wahl“ hat Peter Pelinka am 17.06.09 eine Glosse überschrieben, in welcher der demokratische faux pas der ÖVP thematisiert wurde. „Es wurde mit Othmar Karas abgesprochen“, lautete der lapidare Kommentar der ÖVP. Wir haben das auch schon anderswo gehört.

Das BZÖ hat nach medialer Kritik an der Erhöhung der Kärntner Parteienförderung um rund D 5 Mio € einen Inseratboykott angekündigt. Man werde ein Jahr lang keine Inserate mehr in den Kärntner Tageszeitungen schalten, sagte Parteichef Uwe Scheuch (laut WZ vom 23.06.).

Ein bekannter Journalist eines noch bekannteren Massenblattes hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die geplante Luegerplatzgarage gemeint, die Inseratenaufträge seien krisenbedingt stark zurückgegangen, leider...

Bei unserer Pressekonferenz zum gleichen Thema, bei der demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgänge zur Sprache kommen sollten, ist ein einziger Medienvertreter (Radio Orange) erschienen. Offenbar sind ähnliche Vorgänge im Iran wichtiger. Oder aber es steht der Geschäftserfolg über der rechtsstaatlichen Hygiene.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, möge damit beginnen.

Es gilt hier, einige fundamentale Missverständnisse aufzuklären. Das eine betrifft die Rolle des Bürgers in partizipativen Prozessen. Das zweite betrifft den Sinn von Partizipation. Das dritte betrifft den Begriff „Bürgerbeteiligungsverfahren“. Und das vierte betrifft schließlich die politische und rechtliche Verantwortung von Entscheidungs- und Amtsträgern.

Die Maske ist gefallen. Der 1. Bezirk hatte einhellig eine Befragung der Bevölkerung über die unter dem Luegerplatz geplante Garage beschlossen. Wer nach den Ereignissen der letzten Wochen noch an so etwas wie eine faire, demokratische Willensbildung geglaubt hat, sollte es jetzt besser wissen. Es wäre für die Demokratie besser gewesen, die Mehrheit hätte ohne wenn und aber, ohne Rücksicht auf die Wählerinnen und Wähler, den Garagenbau ohne Befragung beschlossen. Befragungen mit reinem Alibicharakter sind nämlich aus faschistoiden Regimen sattsam bekannt.

In unserem Beitrag „Der rote Reichensteuer-Schmäh“ vom 11. Mai 2009 findet sich eingangs der summarischen Garagenhistorie der Satz: „Der „Garagenkoordinator“ der Stadt Wien schlägt einem Unternehmer vor, auf dem Luegerplatz unter dem Park, der Platane und dem Denkmal eine Tiefgarage zu bauen“. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat um Richtigstellung dieser Aussage ersucht, weil er der Meinung ist, die geschilderte Lage der geplanten Garage könne wegen des neben der Überschrift stehenden Datum des Beitrags als aktuelle Planung verstanden werden und ihn überdies, was die Initiative zum und die Vergabe des Garagenbaus betrifft, in ein schiefes Licht setzen. Weder das eine noch das andere trifft zu und ist schon gar nicht beabsichtigt.

Der „Garagenkoordinator“ der Stadt Wien schlägt einem Unternehmer vor, auf dem Luegerplatz unter dem Park, der Platane und dem Denkmal eine Tiefgarage zu bauen. Eine Bürgerinitiative schlägt Alarm. Gutachten werden von der Bürgerinitiative als das, was sie sind, entlarvt. Der Garagenkoordinator behauptet eine Bedarfserhebung, der Gutachter bestreitet, je eine solche gemacht zu haben. Trotzdem behauptet der Bauträger auf einer mit Suggestivfragen gespickten „Befragung“ auf einer aufwändigen Homepage wider besseres Wissen falsche Tatsachen, um für die bevorstehende Bürgerbefragung Stimmung für die Garage zu machen. Er kann sich’s ja leisten: während Politiker eine Reichensteuer propagieren, werden Unternehmer der Garagenlobby mit öffentlichen Mitteln gefüttert – mit unserem Geld.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Projekt einer

etwaigen Garage am Lueger Platz kommt nun in ein entscheidendes

Stadium.

Der Welttag der Fremdenführer findet seit 20 Jahren am 21. Februar statt. In Wien werden aus diesem Anlass den ganzen Tag lang Gratis-Führungen angeboten und am Schluss wird eine Person oder Institution geehrt, die zur "Erhaltung der Schönheit Wiens" einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Dieses Jahr war es Univ.Doz. Dr. Kurt Summer - und zwar wegen seines Engagements zum Schutz der 80-jährigen Platane am Luegerplatz. Die Ehrung fand im Musensaal der Albertina statt.

Univ.Doz. Dr. Kurt Summer wird für seine Arbeit, als Vorkämpfer, für die Erhaltung der Plataneauf dem Luegerplatz, ausgezeichnet.

Man muss Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung natürlich nicht fragen, wie man ein Bürgerbeteiligungsverfahren abwickeln soll. Man muss auch nicht fragen, wie man nach Rom kommt, weil bekanntlich alle Wege dorthin führen. Man darf sich aber nicht wundern, wenn man, anstatt zu fragen, selbst das Rad noch einmal erfinden will und sich wundert, warum viereckige Räder partout nicht rollen wollen.

Wenn es nach sachlichen und vernünftigen Maßstäben ginge, sollte der Plan schon längst ad acta gelegt sein. Doch seit wann zählen in der Kommunalpolitik Sachlichkeit und Vernunft?

Die Verantwortlichen im Bezirk und in der Gemeinde hatten beim Bacherpark mit allen Mitteln versucht, die alles entscheidende Frage nach einem Bedarf an der Garage nicht beantworten zu lassen. Das Ergebnis hätte, wäre es redlich berücksichtigt worden, allen Beteiligten viel Zeit, viel unnütz vergeudetes Steuergeld und jedenfalls auch die Volksbefragung, erspart.

Die Platane am Luegerplatz ist ein ganz besonders schöner Baum. Nicht umsonst wurde sie als Naturdenkmal eingestuft. Nun soll unter diesem Platz eine Garage errichtet werden, obwohl kein Bedarf dafür besteht.