1. Innere Stadt

Das Ressort von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ), die Baupolizei (MA 37), konnte - wie allzu oft - die Erhaltungspflicht nicht durchsetzen! Warum? Das bleibt wie üblich intransparent!

Seit 2008 besteht der Verein Initiative Denkmalschutz, der nach dieser kurzen Zeit schon als "eine der bedeutendsten österreichischen NGOs auf dem Gebiet des Denkmalschutzes" gilt.

Die Bürgerinitiative Rudolfsplatz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die BV Sitzungen regelmäßig zu besuchen und dabei die Berichte der Mitglieder der Bezirksvorstehung sowie der diversen Kommissionen anzuhören und die Behandlung der gestellten Anträge und das anschließende Stimmverhalten der Bezirksräte von den verschiedenen Fraktionen in den Sitzungen zu verfolgen.

Mehrere Jahrzehnte fuhren unsere City-Busse 2A und 3A zur Zufriedenheit der Fahrgäste vom Schwedenplatz nach Mariahilf bzw. vom Schottenring zum Schwarzenbergplatz. Wegen Anpassung an neue Gegebenheiten - Erweiterung der Fußgängerzone – müssen nach Meinung der Wiener Linien auch die Linienführungen der Clty-Busse 2A und 3A geändert werden.

Das monumentale Hauptwerk der bekannten Architekten Gotthilf-Miskolczy und Neumann am Schottentor (erbaut 1909-12) steht nicht unter Denkmalschutz!

Steht das Parlamentsgebäude nicht unter Denkmalschutz? Um Transparency International, die nach den neuesten Meldungen die Umbauarbeiten des Parlamentsgebäudes begleiten soll, die Arbeit zu erleichtern, ...

Die Bürgerinitiative Neuer Markt kämpfte seit 2001 gegen den Garagenbau. Eine Chronik der Ereignisse.

Ergebnis der zweiten Bürgerbefragung im März 2012:

Die Beteiligung betrug 38%. 77,3% stimmten für die „Neugestaltung des Albertina-Platzes und des Neuen Marktes“ samt Tiefgarage.

Im Amtlichen Stimmzettel zur Tiefgarage am Neuen Markt wird das Wort "Tiefgarage" nicht einmal erwähnt!

Antrag auf Einbindung der Initiative wird abgelehnt.
Ursula Stenzel erklärt sich für das Wahlprocedere nicht zuständig.

Wie schon im STANDARD vom 10.11.2011 berichtet, werden die City-Busse in der neu zu errichteten Fußgängerzonen Bogner- und Seitzergasse eingestellt.

Die Kurier-Serie über Bürgerinitiativen wurde heute mit einem Artikel über den Neuen Markt erweitert.
Diesen Beitrag mit dem Titel "Initiative will Neuen Markt umgestalten" will ich mit der Korrespondenz ergänzen, die ich im Laufe dieser Woche mit Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel geführt habe.
Lisa Fritsch

Initiative will Neuen Markt umgestalten
Ohne Tiefgarage keine Platzgestaltung. Diese Drohung ist am Neuen Markt - einem der schönsten Plätze der Wiener City - wahr geworden.

Unser Mitstreiter Dr. Müller hat einen „Offenen Brief“ an Bürgermeister Dr. Häupl geschrieben. Dieser Brief wurde nun von Frau Götzl (Büroleiterin bei Stadtrat Schicker) beantwortet.

Herr Dr. Müller hat einen „offenen Brief“ an den Bürgermeister Dr. Häupl gerichtet. Nunmehr hat auch das Bezirksjournal davon berichtet.

Tram-Umleitung durchs Rathausviertel?


Der deutschen Fachzeitschrift „Blickpunkt Straßenbahn“ Nr. 1/2010 ist zu entnehmen, dass die Wiener Linien – quasi in Verlängerung der Umleitungsstrecke über die Reichsratstraße – auch für die Straßenbahnlinien D und 1 einen Bypass hinter dem Rathaus angedacht haben, um den Betrieb bei Veranstaltungen auf dem Ring aufrecht erhalten zu können. Damit könnte den Bewohnern des Rathausviertels das gleiche Schicksal drohen wie jenen der Reichsratstraße.

Einladung zu einer Besprechung am Mittwoch den 10.02.2010

Der Erbauer des Wiener Rathauses - Friedrich Schmidt - hat mit der

Gestaltung der Reichsratsstraße hinsichtlich Wohnhausfassaden, Gehsteigen und Grünflächen dem Rathaus eine einheitliche Rahmung gegeben.
Im Jahr 2009 soll in der Reichsratsstraße 1 - 9 eine doppelgeleisige Straßenbahnlinie errichtet werden.

Von hohlen Phrasen und zahllosen Füllseln durchsetztes Gefasel, in durchfallartigem Politikersprech abgespult, um durch den Wortnebel eines unverständlichen Kauderwelschs den Zuhörer dumm zu machen, kritischen Fragen dabei plump, aber konsequent ausweichend: das ist der Stil, mit dem schlecht geschulte Politiker versuchen, von der Sache abzulenken und ihren Vorstellungen den Schein eines Sinns zu verleihen.

„Abgesprochen“ heißt das neue Zauberwort. „Vom Wert einer Wahl“ hat Peter Pelinka am 17.06.09 eine Glosse überschrieben, in welcher der demokratische faux pas der ÖVP thematisiert wurde. „Es wurde mit Othmar Karas abgesprochen“, lautete der lapidare Kommentar der ÖVP. Wir haben das auch schon anderswo gehört.

Das BZÖ hat nach medialer Kritik an der Erhöhung der Kärntner Parteienförderung um rund D 5 Mio € einen Inseratboykott angekündigt. Man werde ein Jahr lang keine Inserate mehr in den Kärntner Tageszeitungen schalten, sagte Parteichef Uwe Scheuch (laut WZ vom 23.06.).

Ein bekannter Journalist eines noch bekannteren Massenblattes hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die geplante Luegerplatzgarage gemeint, die Inseratenaufträge seien krisenbedingt stark zurückgegangen, leider...

Bei unserer Pressekonferenz zum gleichen Thema, bei der demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgänge zur Sprache kommen sollten, ist ein einziger Medienvertreter (Radio Orange) erschienen. Offenbar sind ähnliche Vorgänge im Iran wichtiger. Oder aber es steht der Geschäftserfolg über der rechtsstaatlichen Hygiene.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, möge damit beginnen.

Es gilt hier, einige fundamentale Missverständnisse aufzuklären. Das eine betrifft die Rolle des Bürgers in partizipativen Prozessen. Das zweite betrifft den Sinn von Partizipation. Das dritte betrifft den Begriff „Bürgerbeteiligungsverfahren“. Und das vierte betrifft schließlich die politische und rechtliche Verantwortung von Entscheidungs- und Amtsträgern.

Die Maske ist gefallen. Der 1. Bezirk hatte einhellig eine Befragung der Bevölkerung über die unter dem Luegerplatz geplante Garage beschlossen. Wer nach den Ereignissen der letzten Wochen noch an so etwas wie eine faire, demokratische Willensbildung geglaubt hat, sollte es jetzt besser wissen. Es wäre für die Demokratie besser gewesen, die Mehrheit hätte ohne wenn und aber, ohne Rücksicht auf die Wählerinnen und Wähler, den Garagenbau ohne Befragung beschlossen. Befragungen mit reinem Alibicharakter sind nämlich aus faschistoiden Regimen sattsam bekannt.

In unserem Beitrag „Der rote Reichensteuer-Schmäh“ vom 11. Mai 2009 findet sich eingangs der summarischen Garagenhistorie der Satz: „Der „Garagenkoordinator“ der Stadt Wien schlägt einem Unternehmer vor, auf dem Luegerplatz unter dem Park, der Platane und dem Denkmal eine Tiefgarage zu bauen“. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat um Richtigstellung dieser Aussage ersucht, weil er der Meinung ist, die geschilderte Lage der geplanten Garage könne wegen des neben der Überschrift stehenden Datum des Beitrags als aktuelle Planung verstanden werden und ihn überdies, was die Initiative zum und die Vergabe des Garagenbaus betrifft, in ein schiefes Licht setzen. Weder das eine noch das andere trifft zu und ist schon gar nicht beabsichtigt.

Der „Garagenkoordinator“ der Stadt Wien schlägt einem Unternehmer vor, auf dem Luegerplatz unter dem Park, der Platane und dem Denkmal eine Tiefgarage zu bauen. Eine Bürgerinitiative schlägt Alarm. Gutachten werden von der Bürgerinitiative als das, was sie sind, entlarvt. Der Garagenkoordinator behauptet eine Bedarfserhebung, der Gutachter bestreitet, je eine solche gemacht zu haben. Trotzdem behauptet der Bauträger auf einer mit Suggestivfragen gespickten „Befragung“ auf einer aufwändigen Homepage wider besseres Wissen falsche Tatsachen, um für die bevorstehende Bürgerbefragung Stimmung für die Garage zu machen. Er kann sich’s ja leisten: während Politiker eine Reichensteuer propagieren, werden Unternehmer der Garagenlobby mit öffentlichen Mitteln gefüttert – mit unserem Geld.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Projekt einer

etwaigen Garage am Lueger Platz kommt nun in ein entscheidendes

Stadium.

Der Welttag der Fremdenführer findet seit 20 Jahren am 21. Februar statt. In Wien werden aus diesem Anlass den ganzen Tag lang Gratis-Führungen angeboten und am Schluss wird eine Person oder Institution geehrt, die zur "Erhaltung der Schönheit Wiens" einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Dieses Jahr war es Univ.Doz. Dr. Kurt Summer - und zwar wegen seines Engagements zum Schutz der 80-jährigen Platane am Luegerplatz. Die Ehrung fand im Musensaal der Albertina statt.

Univ.Doz. Dr. Kurt Summer wird für seine Arbeit, als Vorkämpfer, für die Erhaltung der Plataneauf dem Luegerplatz, ausgezeichnet.

1991 bis 1993 wurde in einem Arbeitskreis der Stadt Wien (MA19, „Möblierung im städtischen Raum“) ein Leitbild für die Straßen- und Platzgestaltung erarbeitet, das die Erhaltung des historischen Charakters zum Ziel hatte.

Man muss Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung natürlich nicht fragen, wie man ein Bürgerbeteiligungsverfahren abwickeln soll. Man muss auch nicht fragen, wie man nach Rom kommt, weil bekanntlich alle Wege dorthin führen. Man darf sich aber nicht wundern, wenn man, anstatt zu fragen, selbst das Rad noch einmal erfinden will und sich wundert, warum viereckige Räder partout nicht rollen wollen.

Wenn es nach sachlichen und vernünftigen Maßstäben ginge, sollte der Plan schon längst ad acta gelegt sein. Doch seit wann zählen in der Kommunalpolitik Sachlichkeit und Vernunft?

Die Verantwortlichen im Bezirk und in der Gemeinde hatten beim Bacherpark mit allen Mitteln versucht, die alles entscheidende Frage nach einem Bedarf an der Garage nicht beantworten zu lassen. Das Ergebnis hätte, wäre es redlich berücksichtigt worden, allen Beteiligten viel Zeit, viel unnütz vergeudetes Steuergeld und jedenfalls auch die Volksbefragung, erspart.

Wie hat doch Frau Stepp, SPÖ-BV-Stellvertreterin des 1. Bezirks, zur Frage der Luegerplatzgarage in einem Interview für Wien First ausweichend gemeint: es gebe einige Vorteile, auch einige Nachteile bzw. zu klärende Fragen. Nun ja, wer die wohlüberlegte Diktion von Politikerinnen und Politikern kennt, der liest Klartext: es gibt Vorteile und – erraten! – „einige zu klärende Fragen“ (no na). Etwa die, ob man eine nachhaltige Schädigung der Platane in Kauf nehmen oder sie lieber gleich umsägen solle. Das sogleich mit „zu klärenden Fragen“ entschärfte Wort „Nachteile“ dient flüchtigen Lesern vordergründig für den Anschein einer (nicht vorhandenen) Äquidistanz. Was Frau Stepp meint, ist klar: die Garage muss gebaut werden. Sie glauben es nicht? Nun denn, das war ja noch nicht alles.

Es wird viel geklagt, noch mehr geredet – und es geschieht nichts. In Wien wird die öffentliche Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes und die mit ihr verbundene Möglichkeit zur Stellungnahme als Musterbeispiel gelebter Öffentlichkeitsbeteiligung gepriesen und als schamlose Bürgerverachtung praktiziert. Wer die Frechheit besitzt, diese Farce als Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung zu bezeichnen, übt sich in unverschämtem Zynismus.

Die Platane am Luegerplatz ist ein ganz besonders schöner Baum. Nicht umsonst wurde sie als Naturdenkmal eingestuft. Nun soll unter diesem Platz eine Garage errichtet werden, obwohl kein Bedarf dafür besteht.