Rechtliche Absicherung von Springer-Park und Marillenalm abgelehnt!
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Montag, 1. Februar 2010
Die Politische Akademie der ÖVP (PolAk) und die Gemeinde Wien haben die Forderung der Bürgerinitiative ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springer-Park’ nach rechtlicher Absicherung des Schutzes von Springer-Park und Marillenalm abgelehnt. Es wurde von der Bürgerinintiative als erster Schritt ein Diskussionsforum eingerichtet.Ohne unser Wissen wurde Mitte Jänner 2010 das noch nicht ausdiskutierte Bauprojekt ‚Marillenalm’ im Planungs-Ausschuss der Gemeinde Wien mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. Die von uns von Anfang an geforderte Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung sowie eine verbindliche BürgerInnen-Befragung wurden ignoriert. Da uns die Einsicht in den angeblich bereits vorliegenden Vertragsentwurf von PolAk und Gemeinde Wien verwehrt wird, muss die Bevölkerung nun wieder mit dem Schlimmsten rechnen:
Die Aussage des SP-Mandatars Omar Al-Rawi in der Meidlinger Bezirkszeitung (Nr. 4; 27. Jänner 2010; S. 2) lässt diesen schmutzigen, gesetzeswidrigen Deal jedenfalls befürchten: ‚Was künftig mit dem Schlössl selbst passiert, ist noch Gegenstand der Gespräche.’ Für die BI ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springer-Park’ steht jedenfalls fest: Unter diesen skandalösen Umständen wird ab sofort die von uns ernsthaft diskutierte Alternative ‚Marillenalm’ sowie jede weitere Kompromiss-Variante abgelehnt. Jetzt sind alle MeidlingerInnen aufgerufen, sich Ihre Meinung zu bilden und diese auch kund zu tun. Wir haben deshalb ein Diskussionsforum errichtet und ersuchen Sie, davon rege Gebrauch zu machen – und dieses Forum auch weiter zu empfehlen. Jede Meinung zählt! DANKE Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben? Klicken Sie hier zum Forum Links zu diesem Thema
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