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Samstag, 15. August 2009
Stellungnahme von Dr. Lorenz Riegler, Rechtsvertreter der BI 'Tivoli-Alarm - Rettet den Springer-Park'Die Wiener Stadtplanung beabsichtigt, den sogenannten Springer-Park umzuwidmen. Dies aus Anlass der Pläne der Politischen Akademie der ÖVP, ihr dortiges Seminarzentrum in ein Hotel samt Tiefgarage auszubauen bzw. noch weitere Wohnungen zu schaffen. Aufgrund dieser Pläne ist zu befürchten, dass der Springerpark als eines der letzten Grüngebiete in Meidling zerstört wird. Die Bürgerinitiative 'Tivoli Alarm – Rettet den Springer-Park' will verhindern, dass dieses Projekt ohne Einbindung der Öffentlichkeit verwirklicht wird. Denn ganz offenkundig widerspricht die geplante Verbauung der Widmung Grünland/Schutzgebiet Parkschutzgebiet. Es ist nicht einzusehen, dass die beabsichtigte Umwidmung – gegen die Interessen der Öffentlichkeit – letztlich nur den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümerin dient. Aufgrund der zahlreichen Widersprüche zu den Planungszielen, habe ich der Bürgerinitiative 'Tivoli-Alarm - Rettet den Springer-Park' und den Meidlingern empfohlen, eine allfällige Umwidmung mittels Antrags beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M. TONNINGER I RIEGLER I MAIERHOFER Rechtsanwälte Rilkeplatz 8 1040 Wien www.trmr.at |