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Mittwoch, 15. Juli 2009
Von hohlen Phrasen und zahllosen Füllseln durchsetztes Gefasel, in durchfallartigem Politikersprech abgespult, um durch den Wortnebel eines unverständlichen Kauderwelschs den Zuhörer dumm zu machen, kritischen Fragen dabei plump, aber konsequent ausweichend: das ist der Stil, mit dem schlecht geschulte Politiker versuchen, von der Sache abzulenken und ihren Vorstellungen den Schein eines Sinns zu verleihen. In der von Dr. Resetarits moderierten Sendung BÜRGERANWALT- es ging um erneuerbare Energie und um eine Gaspipeline über die Tauern – zeigte Bundesminister Mitterlehner eine etwas seltsame Auffassung von Bürgerbeteiligung, indem er die Sendung mit nicht versiegendem Wortschwall in eine Propagandaveranstaltung umzufunktionieren versuchte und vom Moderator nur mit äußerster Mühe eingebremst werden konnte. Scheinbar ist das der neue Stil, mit den Untertanen umzugehen: man redet sie nieder, lässt sie gar nicht erst zu Wort kommen, und wenn ihnen doch dann und wann ein kurzer Einwurf gelingt (und es nach 2 Sätzen schon heißt „nicht so lange reden bitte, es wollen auch noch andere drankommen“), setzt es eine Antwort, deren Länge umgekehrt proportional zu ihrer Aussagekraft ist. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für solchen Sprechdurchfall ist ein Interview, welches der Garagenkoordinator der Stadt Wien, gleichzeitig auch SPÖ-Abgeordneter der Bezirksvertretung Meidling, Radio Orange zum Thema Luegerplatzgarage – wenige Tage vor Auszählung der Stimmen – gegeben hat. Ich habe mich der Mühe unterzogen, dieses Gespräch schriftlich festzuhalten, um unbeeindruckt von dem maschinengewehrartigen Wortgeprassel zu dokumentieren, welcher Unsinn hier verzapft wurde und was man redlich denkenden und politischen Anstand erwartenden Bürgerinnen und Bürgern vorzusetzen wagt. Erst dadurch nämlich erhält die Bürgerbeteiligung, wenn auch unbeabsichtigt, jene Transparenz, welche die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks als musterhaft bezeichnet hat. Man muss diesem Interview nichts hinzufügen, es spricht zu jedem des Denkens fähigen Menschen schon in seinem originalen Wortlaut für sich; die ab und zu aufgesetzte Emphase ist dabei entbehrlich. Wenn dennoch auf einige wenige Aussagen kurz eingegangen wird, dann deshalb, weil sie wider besseres Wissen getätigt wurden und auch durch noch so oftmalige Wiederholung nicht wahrer werden:
Ein wahres Wort, wenn auch in die falsche Richtung, hat der Garagenkoordinator zum Schluss seines Interviews gesprochen, wenn er gemeint hat, „dass man sich...respektvoller mit dem Thema auseinandersetzen sollte, auch dann, wenn man die eine oder andere Person vielleicht nicht unbedingt schätzt...ich habe sehr viele Wortmeldungen... entgegengenommen, die man ...vielleicht doch anders hätte machen können, das liegt aber ... auch an der zwischenmenschlichen... Kultur“, dann erinnert man sich nicht nur an das an Frozzelei grenzende Gefasel, dem die Diskussionsteilnehmer ausgesetzt waren, wann immer sie dem Wortschwall des Garagenkoordinator ausgesetzt waren, sondern auch an die Schlussworte eines Appells des Aktionsradius Augarten vom 9. Juli 2009: "Wir wünschen uns ein Klima des Respekts und des respektvollen Umgangs miteinander, in dem auch Bürgerinteressen und Bürgerbeteiligung wirklich ernst gemeint werden.“ Vielleicht sollte man an kompetenter Stelle einmal darüber nachdenken, welche verheerenden Folgen Frozzeleien dieser Art – nicht nur aber vor allem aus Politikermund – auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger haben, nicht nur bei der Befragung über die Garage Luegerplatz. Helmut Hofmann Ínterview mit dem Garagenkoordinator der Stadt Wien, Ing. Alfred Theuermann, aufgenommen am 28.06.09, 13 h in dessen Büro Bartensteingasse 16. (Der nachfolgende Text ist eine mit Genehmigung von Radio Orange angefertigte schriftliche Wiedergabe im vollen Wortlaut – unwesentliche Abweichungen aufgrund undeutlicher Aussprache vorbehalten). ___________________________________________________________________ Radio Orange: Herr Theuermann, meine erste Frage ist, was sind ihrer Meinung nach die Vor- bzw. Nachteile bei der Garage am Luegerplatz? A. Theuermann: Also ich denke, dieses bereits seit vielen Jahren verfolgte Garagenprojekt hat, wenn man sich den Dr. Karl-Lueger-Platz ansieht, Qualitäten, wo man eine Garage mit einer neuen Oberfläche dort errichten könnte, wo man respektive auch durch eine neue Oberfläche, wo Stellplätze zwangsläufig durch Veränderungen hier verloren gehen würden, diese zwar in der Garage kompensiert werden würden, aber letztendlich auch eine massive Reduktion des Parkplatzsuchverkehrs und damit insgesamt auch des Verkehrs in diesem Bezirksteil am Rand des ersten Bezirks ja zur Folge. Ein weiterer durchaus Vorteil ist diese jetzt aufgrund der Bedarfserhebung, die wir durchgeführt haben, auch Stellplatzdefizite, einerseits für die Wohnbevölkerung, andererseits aber auch für den Kunden- und Geschäftsverkehr, wir befinden uns doch letztendlich im 1. Bezirk, wo sehr viele Geschäfte und auch Gastronomie vorhanden sind, Stichwort auch Wollzeile, wo man hier zusätzlichen Parkraum schaffen kann, aber eben nicht auf der Oberfläche, sondern unter der Erde. Ich gebe zu, dass ein Projekt dieser Größenordnung natürlich auch gewisse Auswirkungen hätte, wenn diese Garage auch in Bau gehen würde, nämlich die Bauzeit selbst. Es ist so, dass eine Bauzeit von rund eineinhalb Jahren hier erforderlich wäre und das natürlich letztendlich auch zu temporären Beeinträchtigungen führen würde. Insgesamt gesehen aber glaube ich, dass es und auch im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum, es gibt auch sehr viele Gespräche, nicht nur für Verbesserungsmaßnahmen wie breitere Gehsteige für die Fußgängerinnen, letztendlich schafft man auch damit mehr Flächen für Schanigarten, letztendlich auch gibt es Probleme im Bereich der Bäckerstraße-Sonnenfelsgasse, kann man durch Maßnahmen der Reduktion von Stellplätzen auch für diese Benutzergruppen des öffentlichen Raums hier Verbesserungen schaffen, weil man weiß, dass im Gegenzug dazu letztendlich auch die Parkplätze nicht ersatzlos entfernt werden, sondern entsprechend diesem Garagenbau wieder eingerichtet werden, aber eben unter der Erde. Radio Orange: Jetzt sagt de Bürgerinitiative, sie haben sich das angeschaut, und es ist in den Garagen der Umgebung jede Menge Platz noch frei, ich bin wie ich zu der Pressekonferenz hingefahren bin, war sehr überrascht, weil am Ring bei jeder Kreuzung, die Kreuzung kurzfristig gesperrt wurde wenn’s rot war, mit Transparenten und zwei verschiedene Firmen für Garagen für die Benützung ihrer Garagen Werbung machen und sagen, wir haben jede Menge Platz frei, wenn man nachfragt, und wir sind nicht ausgelastet, selbst in Stoßzeiten haben wir immer noch Plätze frei. A. Theuermann: Also dazu ist zu sagen, dass wir auch eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben, eine Untersuchung der öffentlichen Garagen, aber auch der privaten Garagen in einem bestimmten Einzugsbereich, nämlich im Radius 300 m um den Dr. Karl-Lueger-Platz, wo sich letztendlich auch sehr viele hunderte von privaten Garagenplätzen sich finden, die alle, ja, alle ausgelastet, das heißt belegt sind, und im Nahbereich auch sieben öffentliche Garagen existieren, wo wir auch zu unterschiedlichen Tageszeiten aufgrund der Kontakte zu den jeweiligen Garagenbetreibern hier auch die Möglichkeiten der jeweiligen Belegung, und jetzt komme ich zu einem wesentlichen Punkt: nämlich es geht um die momentane Belegung, sprich versus Auslastung, weil Auslastung ist da bissel was anderes gemeint, ja, wo man erkannt hat, dass richtig, ja, in den quasi frühen Morgenstunden, ja, beispielsweise die Stellplatzauslastung oder die Belegung der Garage nicht so hoch war wie beispielsweise untertags am Nachmittag aber auch bis in den Abend hinein, das resultiert einerseits von der Tatsache, dass dieser 1. Bezirk auch von seiner städtebaulichen Struktur her nicht nur ein Bewohnerbezirk ist, sondern letztendlich auch ein Bezirk ist mit sehr vielen anderen jetzta wie beispielsweise Betrieben mit städtebaulichen Inhalten, wo man sagt, es gibt hier auch wie vorhin erwähnt Gastronomie, gibt sehr viele Geschäfte, es gibt sehr viele und daraus folge ich auch dann Kunden und Kundinnen, die eben nicht nur und ich sag ganz offen, der 1. Bezirk ist der mit öffentlichen Verkehrsmitteln am besten erschlossene Bezirk Wiens, ja, aber auch trotz alledem und das sieht man tagtäglich, wenn man dieses in diesen Bezirksteil kommt, auch mit dem Auto hinkommen und daher auch wenn man sich diese Garage genau ansieht aufgrund ihrer geplanten Benutzerstruktur soll es hier ja nicht nur Parkplätze für die Wohnbevölkerung geben, Dauerparkplätze für die Wohnbevölkerung, nämlich auch leistbare gegenüber den heute marktüblichen Tarifen wesentlich günstigere Dauerparkplätze für die Wohnbevölkerung, aber natürlich auch Kurzparkplätze, die eben diesen Kunden- und Geschäftsverkehr, der heute eigentlich nicht nur in den öffentlichen Garagen abgewickelt wird, sondern auch letztendlich aufgrund der Möglichkeit im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im 1. Bezirk auf der Straße abgewickelt wird und auch die Untersuchungen der Stellplatzauslastung im öffentlichen Straßenraum hat ergeben, dass gerade in diesen Zeiten ab vormittags bis hinein in den späten Abend der öffentliche Straßenraum massivst überparkt ist. Radio Orange: Was die Bürgerinitiative auch bemängelt hat, es gebe für die Garage keinen Businessplan, das heißt, man weiß überhaupt nicht, wie das wirtschaftlich funktionieren soll: wird das überhaupt wirtschaftlich funktionieren, oder muss das in ein paar Monaten der Steuerzahler sowieso übernehmen - gibt’s da was? A. Theuermann: Nein, also es ist so, dass diese Garage als Projekt halt als Projekt von einem privaten - ja - Garagenerrichter hier verfolgt wird, es ist so, dass die - das finanzielle ich sag jetzt einmal, das Risiko der Garagenerrichter tragen wird und auch tragen würde, es ist so, dass die Stadt Wien aufgrund der Tatsache, dass wir seit Jahren dieses diesen Garagenstandort im Wiener Garagenprogramm auch betreut haben, aufgrund eben der Kenntnisse, die ich vorhin erwähnt habe, ja, auch einer Garagenförderung unterliegen wird. Diese Garagenförderung dient in Wirklichkeit hier einer entsprechenden auch Unterstützung dieses Projektes. Tatsache ist, dass de facto die Kosten grundsätzlich vom Garagenerrichter zu bedecken sind und wenn man sich den Werdegang vielleicht von vielen anderen öffentlichen Garagen, auch beispielsweise die letzte, die im 1. Bezirk realisiert und in Betrieb genommen wurde vor ungefähr eineinhalb Jahren in der Weihburggasse, zeigt, dass in Wirklichkeit auch nach Rücksprache mit dem dortigen Betreiber, das ist die Firma WIPARK, dass dort diese Garagenplätze, die errichtet wurden, auch sehr gut angenommen werden und entsprechend ausgelastet diese Garage ist, das heißt, grundsätzlich nochmals gesehen: das Restrisiko trägt der Garagenerrichter, die Finanzierung liegt beim Garagenerrichter, die Stadt Wien ermöglicht aufgrund der Rahmenbedingung eine Umsetzung dieses Projektes, das heißt, dass nebst dem Baugenehmigungsverfahren, das notwendig werden würde, auch letztendlich die Stadt Wien, weil es sich hierbei um eine Stadt Wien Liegenschaft handelt, im Wege eines Beschlusses im Wiener Gemeinderat ein diesbezügliches Baurecht zur Verfügung stellt, ein Baurecht, das abgeschlossen wird auf insgesamt Laufzeit 99 Jahre. Radio Orange: Gut. Jetzt gibt es Stimmen, die dafür sind, Stimmen, die dagegen sind. Der, wenn ich das richtig hab, der Bezirk hat beschlossen einstimmig, dass es zu einer Befragung kommt. Da fangt meine erste Unsicherheit an: um welche Art von Befragung handelt es sich? A. Theuermann: Man muss auch dafür ein bisschen ausholen, weil dieses Projekt, ich hab’s vorhin erwähnt, bereits seit vielen Jahren, nämlich insgesamt bereits auch zum Thema Bürgerinnenbeteiligungsverfahren, seit über 3 Jahren hier betreut wird gemeinsam mit dem Bezirk, mit der Stadt Wien, mit vielen Fachdienststellen, die sich hier entsprechend auch bereits geäußert haben und es ist richtig, dass aufgrund unterschiedlicher Meinungen, die sich heute auch letztendlich immer noch ergeben und entsprechenden auch Befürwortungen und Ablehnungen der Bezirk aufgrund dieser Tatsache sich durchgerungen hat und im Dezember 2007 einen eine die Durchführung einer Befragung an diesem Standort hier eben aufgrund der unterschiedlichen Meinungen Befürwortungen Meinungen Befürwortungen aber auch Ablehnungen der Anrainer hat der Bezirk der 1. Bezirk einen einstimmigen Antrag beschlossen eben dieses Tiefgaragenprojekt diesen Tiefgaragenstandort befragen eine Befragung durchzuführen. Die Befragung ist letztendlich, und das muss man schon sagen, ein freiwilliges Angebot der Politik, im Wege einer direkten demokratischen Chance auch eine Entscheidung herbeizuführen. Es ist eine Freiwilligkeit, die gegeben ist, die nicht unbedingt sein muss, es ist eine Freiwilligkeit des Bezirkes, und man hat sich dann auch gemeinsam mit der Bürgerinitiative und dann mit dem Garagenwerber darauf geeinigt, dass man diese Befragung durchführt, einerseits basierend sind einerseits und andererseits auch zusammen mit den Stimmberechtigten hat man eine Einigung gefunden im Mai 2009, wer aller letztendlich zur dieser Wahl zugelassen werden soll, dieses auch einvernehmlich dann beschlossen wurde, nämlich die Bürger und Bürgerinnen dieses Bezirksteils um den Dr. Karl-Lueger-Platz, die Unternehmerinnen, die Freiberufler, aber auch in weiterer Folge - a - die Eigentümer und Eigentümerinnen. Radio Orange: Warum dürfen jetzt zum Beispiel die Chefs, also jemand der dort eine Firma hat, darf abstimmen, jemand der dort arbeitet, darf nicht abstimmen? Warum? A. Theuermann: auch da gab es eine Einigung in diesen Gesprächen im Mai 2009, wo man gesagt hat, dass jede physische oder juristische Person maximal einen Stimmzettel erhalten soll. Das wäre ja gegenüber der doch sehr großen Anzahl auch von Bürgern und Bürgerinnen nicht verständlich, warum ein Betrieb, wo auch viele Menschen arbeiten, hier jeder einzelne hier einen Stimmzettel bekäme, und so hat man gesagt, ein Bürger, eine Bürgerin, ein Betrieb und dort entsprechend je physischer oder juristischer Person ein maximal ein Stimmzettel. Radio Orange: mhm. Jetzt a - A. Theuermann: Was ich auch da noch betonen möchte ist, dass das nicht frei erfunden ist, sondern letztendlich auch beispielsweise, was die Unternehmer und Unternehmerinnen betrifft, sprich die Betriebe, dass hier auch auf Initiative der Wirtschaftskammer Wien hier dieser diese Betroffenen auch letztendlich in diesen Befragungskreis mit eingebunden wurden. Radio Orange: Was spricht jetzt dagegen, dass aber die Arbeitnehmer, die haben ja auch das Problem, die mit dem Auto hinkommen haben vielleicht auch Interesse daran, es ist sozusagen Bevorzugung der Unternehmer und Benachteiligung der Arbeitnehmer, warum? A. Theuermann: Nein, Ich würde es nicht ganz so sehen und ich sage Ihnen warum. Wenn man beispielsweise Befragungen heranzieht und sagt Bürger und Bürgerinnen dürfen einer Abstimmung beiwohnen oder anders herum formuliert, warum dürfen keine Eigentümer von Häusern, wo diese Bürger und Bürgerinnen wohnen, nicht auch zugelassen werden zu einer derartigen Befragung – und letztendlich ist es so, dass dieses Gebäude, das im Eigentum einer physischen Person steht, letztendlich auch ein gewisses persönliches Anlagevermögen darstellt – ja - eine Veränderung die unmittelbar vor dem zum Beispiel Gebäude stattfindet, ist durchaus von Interesse oder auch nicht Interesse eines Eigentümers, wo letztendlich auch Bürger oder Bürgerinnen wohnen. Auf der anderen Seite muss man sagen, bei den Betrieben, wenn man hat hier einen Geschäftsführer, einen Direktor wie auch immer der im Sinne auch des Unternehmens für das Unternehmen hier spricht, ja, da spricht er ja in Wirklichkeit nicht nur für das Unternehmen selbst als Firma, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Unternehmen arbeiten. Und das ist letztendlich auch abgestimmt, wie vorhin bereits erwähnt auch, mit den Intentionen auch mit den Initiativen, die die Wirtschaftskammer hier eingebracht haben. Radio Orange: Sie haben gesagt, das wurde im Mai sozusagen geklärt Jetzt sagt die Bürgerinitiative, das hören sie auch dauernd, nur Sie waren nie bei einer Klärung, sie war nur bei einer Sitzung, wo ihnen erzählt worden ist, was sie eingebracht haben, wurde nicht angenommen beziehungsweise man hat sich einmal auf was geeinigt, auf Unterlagen, die dazugelegt werden, dann ist - die Unterlage von der Bürgerinitiative hat sich zu deren Nachteil verändert, die Unterlage vom Betreiber hat sich zu seinem Vorteil verändert, ausgemacht war schwarz weiß, auf einmal ist es in Farbe etc. wie haben Sie das erlebt oder wie sehen Sie das? A. Theuermann: Ich war natürlich auch in meiner Funktion hier aktiv an diesem Werdegang an dieser Entscheidungsfindung hier dabei, ich möchte schon betonen, dass es mehrere Sitzungen gegeben hat, und vor allem man muss auch dazu sagen, die Vorbereitung zur so quasi dann operativen Umsetzung dieser Befragung gab es schon bei den Abendveranstaltungen im Dezember beispielsweise im Dezember 2008 ,die aufgrund der Tatsache, dass man schon wusste, dass eine Befragung durchgeführt wird auch die die die Aussage, dass auch nicht nur die Bürger und Bürgerinnen, sondern auch andere Betroffene hier zur Wahl eingebunden werden sollen. Es hat dann viele Wochen, Monate gegeben, um das Ganze hier einfach aufzubereiten, speziell was den Einzugsbereich betrifft, wirklich analog all jener Befragungen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, Stichwort Bacherplatz, Rohrauerpark, Argentinierstraße, wie sie auch alle heißen mögen, und in dieser Sitzung im Mai 2009 wurden diese Vorschläge wirklich aktiv und sehr intensiv, ja, diskutiert, letztendlich auch das pro- und kontra-Blatt, das als Informationsbeilage zu dieser Zusendung, wo Sie nebst auch grafischen Darstellung, auch den Stimmzettel hier und dieses pro- und Kontrablatt haben, wurde von beiden Seiten sowohl von der Bürgerinitiative dagegen als auch vom Projektwerber in vielen Sitzungen gegenseitig abgestimmt, das heißt, man hat sich einvernehmlich gefunden, dass dieser Text, so wie er heute den Betroffenen jetzt zugesandt wurde, entsprechend abgestimmt war. Dasselbe in weiteren Folge gilt auch für beispielsweise die Wortwahl der Fragestellung der Stimmzettel die letzendlich auch sogar noch auf Wunsch der Bürgerinitiative oder Aktion 21 hier noch endausformuliert wurde. Man hat sich wirklich geeinigt und ich kann Ihnen sagen, dass letztendlich dieses alles diese Einigung auch protokollarisch festgehalten wurde und alle Damen und Herren, die dabei waren, auch letztendlich mit ihrer Unterschrift auch besiegelt haben. Radio Orange: aha, das wäre interessant, die Bürgerinitiative sagt bei der Pressekonferenz, dass sozusagen Sie die Endredaktion gemacht haben und gemeint haben, das was ihr da sagts, interessiert mich nimmer mehr, das ist jetzt so. A. Theuermann: Das ist ja nicht richtig, Noch einmal: die Damen und Herren, ob es die Frau Jahn war, die Frau Wessely, oder der Herr Dr. Hofmann waren auch von Seiten der Bürgerinitiative in dieses Abstimmungsverfahren hier mit eingebunden und man hat sich einvernehmlich ja darauf geeinigt, wie’s jetzta entsprechend den Betroffenen zugesandt wurde, ein Hinkuvert, ein Begleitschreiben der Frau Bezirksvorsteherin, wo darauf hingewiesen wird auf die Befragung, das Prozedere, beziehungsweise auch die einzelnen Termine diesbezüglich vor allem was auch den Rücklauf betrifft mit Poststempel 19. Juni 2009, dieser dieses Pro- und Kontra- Blatt, die Informationsgrafik, das ist eine doppelseitige a doppelseitige Grafik, wo sie das Projekt und auch die Oberflächen, das Konzept vorstellen die alle diese Inhalte transportiert wurden bereits in diesen Bürgerinformationsveranstaltungen, die letzte fand erst Mitte Mai dieses Jahres statt, der Stimmzettel sowie auch in weiterer Folge das Rückkuvert, wo man an die Stadt Wien, sprich ans Rathaus, diesee Stimmzettel dann mit entweder Ja oder Nein beantwortet und letztendlich dann zurückschickt. Radio Orange: Warum sind die Stimmzettel eigentlich nummeriert, so dass man nachvollziehen kann, wer abgestimmt hat und wie er abgestimmt hat? A. Theuermann: Also zum einen möchte ich sagen, dass die Stimmzettel richtigerweise nummeriert sind, aber diese Stimmzetteln keine Rückführung auf die jeweilige so quasi Person ermöglicht, ja, weil auf diesen Stimmzetteln zwar Nummern stehen, aber nicht die Namen stehen. Punkt 1, Punkt 2: es ist so, dass diese Stimmzetteln insofern nummeriert sind, um ganz einfach eine Vervielfältigung, die ja sag ich einmal durchaus auch machbar ist, der Kopierer macht dies möglich, ganz einfach hintanzustellen, ganz einfach einen Missbrauch eines Stimmzettels hier von vorneherein in Wirklichkeit nicht einzuhalten zu können. Das ist der 2. Punkt. Der dritte Punkt ist der: wenn man die doch jetzt bereits viele doch einige Befragungen, die man schon, die wir schon durchgeführt haben, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen den dortigen auch den jeweiligen Bezirken sich in Erinnerung ruft, ja, dann wird man sofort wissen, dass alle Stimmzettel auch damals ob jetzt beim Bacherplatz, beim Rohrauer Park, bei der Argentinierstraße, wo auch immer wir eine Befragung gemeinsam mit den Betroffenen durchgeführt haben, alle nummeriert waren. Radio Orange: Jetzt - ich hab mir’s nur im 4. und 5. Bezirk angeschaut, da ist ein Unterschied zu diesen. Nämlich da war’s so, dass die Nummern, damit man feststellen konnte, wer hat abgestimmt - no das muss man machen, dass net einer dreimal kummt, - die waren aber abtrennbar, damit man, bevor ausgezählt wird, diese Nummern wegtut, weil es nach Erkundigungen im Rathaus ist, nach diesen Nummern, die Nummern, was die Leut’ zugeschickt gekriegt haben, und wie gesagt bei diesen 3 Gschichten, habe ich mir das sehr genau angeschaut: diese Nummern sind unterschiedlich auf jedem Zettel, den die Leute kriegen, das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass am Stimmzettel der Stimmzettel mit dem Namen nicht 1:1 aber ums Eck herum zu verbinden ist, ist sehr groß, deswegen hat man eben das beim Bacherplatz genau eben so gemacht, und im 4. Bezirk so gemacht, dass die Nummern abtrennbar waren, nach der Stimmabgabe. Da ist ein gewisser Unterschied, und mich wundert in dem Zusammenhang noch eines: nämlich nach der Mediation im Bacherpark hat bei der Pressekonferenz der Herr Hora gesagt: jetzt haben wir endlich ein demokratisches Modell für solche Abstimmungen, wie wirs in Wien in Hinkunft machen werden, entwickelt. Hat uns viel Geld und viel Zeit gekostet, ok. Warum greift man jetzt nicht auf diese Sachen, die man damals sozusagen erarbeitet hat, wo man viel Geld hineingesteckt hat, warum greift man auf das nicht zurück, warum macht man’s jetzt doch wieder anders, und so dass selbst im Rathaus Stimmen, die nichts gegen die Garage haben, trotzdem sagen, also wenn ich mir das anschaue, vermisse ich demokratische Grundsätze? A. Theuermann: Also zum einen möchte ich schon festhalten und betonen, haben wir selbstverständlich auch aufgebaut auf den Ergebnissen dieser damaligen Befragung, wo natürlich auch die Rahmenbedingungen vorab einmal scharfgliedrig hier berücksichtigt wurden. Der Punkt ist der: wir haben beispielsweise, was den Einzugsbereich betrifft, der betroffenen Häuser und der betroffenen damit auch Personen in diesem 300 m Radius hier angeglichen so wie damals auch hier entsprechend auch gefunden. Zum zweiten der Personenkreis der Betroffenen: man hat in diesem so quasi Prozess dieses Verfahren Befragung Dr. Karl-Lueger-Platz noch ein bisschen weiter nach vorne geblickt. Warum sage ich das so präzise? Aufbauend auf diesen so quasi Ergebnissen von damals, diesen Erkenntnissen von damals hat man gesagt, dass gerade im 1. Bezirk, wo auch sehr viele betroffene jetza Betriebe, ja, sehr viele betroffene Unternehmungen hier von etwaigen Veränderungen im öffentlichen Straßenraum, in weiterer Folge im öffentlichen Raum hier davon betroffen sind, und letztendlich auch die Eigentümer vieler Häuser, hat man gesagt, dass man diesen Personenkreis entsprechend erweitert, wo man sagt, nicht nur Bürger und Bürgerinnen, sondern zusätzlich andere. Wenn man sich das Befragungsgebiet ansieht beispielsweise Bacherplatz, oder Rohrauerpark im 15. Bezirk, ja, dann wird man erkennen, dass das in Wirklichkeit Gebiete sind, wo eigentlich fast ausschließlich nur Wohnbevölkerung, ja, vorhanden ist, ja, dort in Wirklichkeit viele, viele Menschen dort wohnen, die Geschäftsinfrastruktur und letztendlich auch andere Betriebe dort eigentlich fast nicht existent sind, sind wirkliche ganz dicht bebaute Wohngebiete ist da ist im 1. Bezirk ganz einfach von der städtebaulichen Struktur auch eben anders, ist es eben anders, und daher hat man sich auf das geeinigt. Was die Stimmzetteln betrifft mochte ich schon auch sagen ich habe auch die Musterstimmzettel aller dieser Befragungen hier bei mir im Büro und letztendlich können wir sie uns gerne auch anschauen, es ist so, dass beim Stimmzettel Bacherplatz beispielsweise auf der Vorderseite dieses Abschnittes die Frage stand mit den jeweiligen Möglichkeiten der Abstimmung und auf der Rückseite des Stimmzettels dieses Abschnittes die Nummer stand. Es war so, dass im Rohrauer Park ein Stimmzettel vorhanden war in der Größe A 5 –Format, ja, wo letztendlich auf der Vorderseite die Frage mit dem entsprechenden dem Abstimmung-, der Abstimmungsmöglichkeit JA - NEIN und auf derselben Seite vorne eine Ziffer, eine Nummerierung - ja - dieses Stimmzettels und darüber hinaus auch noch ein Barcode vorhanden war, der Barcode diente aber damals zur Leichterung leichteren Erfassung des Stimmzettels, ja, weil man damals mit vielen zigtausenden von Stimmen hier die man also von zigtausend Aussendungen letztendlich auch sehr viele Zurückläufe Rückläufe gehabt hat und damit in Wirklichkeit das Prozedere einfacher war. Aber es ist so, dass bei jedem dieser einzelnen Stimmzettel aber nicht auf dem gesamten Blatt, auf dem Abriss dort wo der Stimmzettel selbst ist, auch die Nummer erkennbar war und ist, und genau so wollte man auch diesen Prozess letztendlich auf Wunsch des Bezirkes hier weiterverfolgen, weil man gesagt hat, man möchte auf jeden Fall diesen Missbrauch ausschalten, dass man sagt, es kommen plötzlich Stimmzettel zurück, die nicht Originale sind sondern viele Kopien. Radio Orange: Wie garantieren Sie, dass es nicht zu Mehrfachstimmen kommt? Ich habe nämlich vorhin gesagt, also ausgeschickt haben Sie zumindest an die Leute sehr wohl die Möglichkeit bis zu dreimal abzustimmen? A. Theuermann: Wir haben aufgrund der so quasi Tatsache, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Betriebe sprich Unternehmungen auf Initiative der Wirtschaftskammer Wien hier auch dabei sein sollen und dürfen, auch die Eigentümer und Freiberufler hier aufgrund der uns zur Verfügung stehenden oder gestellten besser gesagt Datengrundlagen - ja - haben wir ganz einfach gegenübergestellt. Wir haben in einer Prioritätenreihung, wo die Bürger und Bürgerinnen aus der Wählerevidenz hier im Vordergrund stehen, diese Daten abgeglichen einerseits mit Unternehmungen mit den Eigentümern und den Freiberuflern und auch untereinander letztendlich, weil wir gewusst haben, dass alle aus der Wählerevidenz betroffenen Bürgerinnen und Bürger die sowieso hier zur Wahl eingeladen werden, gab es bei den Unternehmungen und auch bei den Eigentümern und Freiberuflern, weil es dort, es gibt ja die Möglichkeit, dass beispielsweise ein Eigentümer einer Wohnung dort letztendlich hauptgemeldet ist, derselbe Name in Wirklichkeit hier dann damit zweimal auftaucht, dass man aus der Prioritätenreihe heraus zuerst Bürger und Bürgerinnen in weiterer Folge die anderen sprich Eigentümer hat man einen Stimmzettel ihm zugesandt oder ihr zugesandt im Sinne der Bürger und Bürgerinnen und eine Streichung in der Liste der Eigentümer durchgeführt. Und genau dasselbe Prozedere haben wir gemacht mit den Unternehmungen, genau dasselbe haben wir gemacht mit den Freiberuflern und wir wirklich mit größtmöglicher Rücksicht und entsprechend auch Zielgenauigkeit hier eine diesbezügliche Doppelmeldung hier ausgeschlossen. Radio Orange: bei der Pressekonferenz war eine Dame da, die hat drei Zettel bekommen. Das heißt, das System scheint nicht hundertprozentig zu funktionieren. Wie geht man jetzt mit dem um, wenn die Dame jetzt nicht kommt, und sagt: ich habe dreimal die Möglichkeit, sondern sie stimmt dreimal ab? Wie schaut denn das in der Praxis aus? A. Theuermann: Zum ersten haben Sie mir gesagt, diese Presssekonferenz war schon diese Woche am Montag. Ich selbst war bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend, auch nicht eingeladen, ich kenne daher dieses Fallbeispiel nicht, ich möchte aber schon dazu sagen, dass hier in diesem Fall, wenn es wirklich hätte so sein sollen, was ich jetzt nicht sagen kann, wir auf jeden Fall über diesen Inhalt hier als Einzelfall oder nicht Einzelfall, das muss man entsprechend prüfen oder prüfen lassen entsprechend auch darauf reagieren könnte. Hätte man können, hat man nicht gemacht, weil wir es nicht gewusst haben. Ich selbst sage nur noch einmal: wir haben sämtliche Datenabgleiche durchgeführt, Deswegen würde es mich wundern, wenn es wirklich hier eine zu einer sogar Dreifachmeldung kam, ja, wenn es hier und die so quasi eine Darstellung der Namen, so quasi hier der Schriftzüge, wo man sagt, hier es gibt vielleicht jemanden hier, den schreibt man mit ö oder oe, das ist etwas, wo sicherlich kleiner unter Anführungszeichen eine kleine Fehlerquelle möglich wäre, was nicht auszuschließen ist, wir mit wirklich reinem Gewissen letztendlich auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versucht haben, diese Mehrfachnennung entsprechend hier nicht zuzulassen. Das ist entsprechend dokumentiert, ist auch der Bürgerinitiative, Vertreter, Vertretern der Bürgerinitiative hier auch entsprechend dokumentiert und gezeigt worden Radio Orange: ok, das bestreitet die Bürgerinitiative, sie hatte da keinen Einblick, A. Theuermann: ...war zweimal da... Radio Orange: Ich sage nur die Bürgerinitiative hats gesagt, die Frage war: gibt es eine Dokumentation der Abwicklung der ganzen Abstimmung, wie es zur Abstimmung kommt bis zum Endergebnis? Wird das dokumentiert irgendwo? Kann man das einmal nachvollziehen in späteren Jahren? A. Theuermann: Natürlich, ja, es ist so, dass gerade auch im Zusammenhang mit den doch mehreren Informationsveranstaltungen die bereits durchgeführt wurden, sprich auch drei im Dezember, eine im Mai dieses heurigen Jahres, hier bereits diese alle Entwicklungsinhalte hier kommuniziert wurden, sie wurden auch sehr offen frei und transparent mit allen, die Interesse daran gezeigt haben, auch diskutiert, entsprechend auch Vor- und Nachteile abgewogen, ja, es gab ja durchaus auch sogar auf Initiative der Bürgerinitiative eine klare Abänderung im Projekt selbst, zwei sogar, die mich ganz massiv in Wirklichkeit auch positiv gestimmt haben, einerseits dass doch wirklich die Distanz zur Platane eine sehr große geworden ist, andererseits auch dass die Ein- und Ausfahrtsituation jetzt nicht mehr am Dr Karl-Lueger-Platz stattfinden soll, sondern eben in der Stubenring-Nebenfahrbahn, das sind alles, das muss man auch dazu sagen, auch dankenswerterweise Möglichkeiten gewesen, die wir gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Interessenvertretern anderer hier gefunden haben. Es wird selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, dieses in Form einer Dokumentation hier ob man das letztendlich auf eine Homepage stellt, wie auch immer, das wird man sehen. Es gibt ja auch heute bereits eine Homepage www Luegerplatz.at, wo einerseits der Werdegang, die Chronologie dieses Projektes hier dokumentiert wurde, die ganzen Unterlagen, die drinnen sind, die vielen Gespräche, die durchgeführt wurden, auch die Ergebnisse, über all diese Details und man wird auch zum Abstimmungsverfahren einerseits, das, das möchte ich hier wiederholen, ein freiwilliges Angebot der Politik ist, hier im Wege einer direkten demokratischen Abstimmung zu einem Ergebnis zu finden, auch das Ergebnis dieser Abstimmung dann letztendlich auch den öffentlichen Medien zur Verfügung stellen können. Radio Orange: weil sie immer die Freiwilligkeit dieser Abstimmung betonen, jetzt wird abgestimmt Ja - Nein- - das Ergebnis: wird es akzeptiert? A. Theuermann.: ja, selbstverständlich Radio Orange: auch von der Politik? A. Theuermann: ja selbstverständlich, Sie werden sich vielleicht erinnern: gerade die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel hat in allen ihren Wortmeldungen, auch entsprechenden Pressemeldungen, wo auch immer gesagt, dass sie insgesamt gesehen diesem Garagenprojekt neutral gegenüber steht. Es ist jetzt so, dass ein Votum, ein Ergebnis diesbezüglich am Tisch liegen wird, spätestens nächste Woche am Donnerstag ist der Auszählungstermin, werden wir wissen, ob die Mehrheit für oder gegen die Garage hier gestimmt haben und ich betone wirklich, und das ist mit allen so quasi betroffenen Personen besprochen, sowohl von Seiten der Politik, von Seiten des Garagenerrichters, aber auch der Bürgerinitiative, egal wie das Ergebnis ausgeht, ja, es ist für alle bindend, das heißt, kommt ein Votum NEIN, dann wird dieses Garagenprojekt nicht mehr weiter verfolgt, ist das Ergebnis aber sehr wohl ein JA, für pro der Garage - ja - dann wird dieses Projekt weiter verfolgt. Radio Orange: Wenn jetzt NEIN kommt, ,ja, entstehen dann sozusagen der öffentlichen Hand auch wieder jede Menge Kosten so wie im Bacherpark? A. Theuermann: Nein. Radio Orange: nein, das heißt, diesmal hat man, bevor Kosten entstanden sind, sozusagen abgestimmt oder stimmt man ab? A. Theuermann.: Schauen Sie, der Punkt ist der: es gab bei diesem Standort aufgrund der zeitlichen so quasi Abläufe hier einen Abstimmungs- , einen Abstimmungshorizont, der schon sehr früh kam; beim Bacherplatz war es in Wirklichkeit ja so, dass bereits sowohl die Baugenehmigung als auch das Baurecht, das beschlossene, hier eine Legitimation für die Umsetzung dieses Projekts hier bedeutet haben, gut, das ist ein ein ein ein Werdegang, der beim Dr. Karl-Lueger-Platz nicht der Fall ist, weil wir absolut noch in einer, ich sage jetzt einmal, generellen Planungsphase sind, die sehr wohl aber schon sehr weit gediehen ist, wo es seit vielen Jahren hier Abstimmungsgespräche sowohl mit den Magistratsdienststellen der Stadt Wien aber auch unter Begleitung von externen Gutachtern hier entsprechend Unterlagen gefunden wurden und dieses Projekt eigentlich, wenn man jetzt sagt, das Ergebnis wäre nicht NEIN, sondern es wäre JA, könnte die Detailplanung fortgesetzt werden und in absehbarer Zeit eine Einreichung durchgeführt werden. Insgesamt noch einmal auf die Frage zurückzukommen: denn der Stadt Wien aber auch respektive dem Bezirk erwachsen sich aus diesem Ergebnis, auch wenn es NEIN sein sollte, keinerlei Kosten. Radio Orange: und kostet die Abstimmung was, wer trägt die Kosten der Abstimmung? A. Theuermann: Also da der Bezirk im September 2007 diese Abstimmung beschlossen hat und letztendlich auch das im Hoheitsbereich des 1. Bezirks fällt, und letztendlich auch dem Bezirk hiefür aus der Dezentralisierung heraus Mittel zur Verfügung stehen, tragen tragt die Kosten der Bezirk. Radio Orange Wissen Sie wie hoch diese sind? A. Theuermann: Einige wenige tausend Euro. Radio Orange: ok. Dann ist meine letzte Frage jetzt - also ich höre die Bürgerinitiative und ihre Umgebung und ich höre Sie. Da sind - man hat teilweise das Gefühl, man ist in zwei verschiedene Welten. Jetzt sagen Sie, Sie haben eigentlich alles miteinander besprochen etc. Haben Sie irgendeine Ahnung, wie es da wie es dann zu so groben Missverständnissen kommen kann, dass die Bürgerinitiative meint, sie hat sehr wohl bei den fachlichen Sachen wie die Platane und die Einfahrt etc,, dass man da darauf eingegangen ist, das sieht auch die Bürgerinitiative. Aber eben dort, wo es ins Demokratische hineingeht, fühlt sich die Bürgerinitiative also, wenn mans sanft nennt, ausgebremst. Haben Sie irgend eine Erklärung dafür, wie es zu solchen Missverständnissen kommen kann und was man vielleicht machen kann, dass in Zukunft solche Missverständnisse nimmermehr passieren? A. Theuermann: also ich denke, dass die Positionierung der Bürgerinitiative gegen das Projekt natürlich auch einer gewissen Fantasie hier freien Raum gelassen hat. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wenn ich mich erinnere, dass wir im Bezirk Besprechungen hatten gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen des Bezirks und der Bürgerinitiative respektive auch einer im Mai stattgefundenen Abendveranstaltung, wo dieses Projekt, das zur Abstimmung jetzt zugeführt wurde, auch der Öffentlichkeit präsentiert wurde, aber auch unterschiedliche Vertreter von anderen politischen Fraktionen, also nicht nur der so quasi Mehrheitsfraktion im 1. Bezirk hier, tätig und sich entsprechend eingebracht haben, war es so, dass wir hier in den Räumlichkeiten bei mir im Büro in der Baudirektion eben auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative lange und intensive Gespräche geführt haben. Deshalb wundert es mich ein wenig und das ist entsprechend ja nicht nur im Beisein von mir sondern auch Vertretern der Wirtschaftskammer Wien und auch des Bezirkes hier passiert, dass man sich eigentlich jetzta hinsetzt und sagt man hat nicht miteinander gesprochen. Natürlich hat man miteinander gesprochen, sehr intensiv gesprochen. Dass man natürlich unterschiedliche Meinungsbilder auch mitunter hat, aber trotz alledem, ich kann mich erinnern, die letzte Sitzung im Bezirk, wo man dann letztendlich auch diese alle Eckpfeiler dieser Befragung hier heiß diskutiert hat und entsprechend dann auch mit sich mitgetragen oder nicht mitgetragen, das ist eine Frage des Zugangs und der Philosophie, es gab intensive Abstimmungen und jeder hat gewusst, ja, beispielsweise nur auch um beispielsweise auf das pro und kontra-Blatt zurückzukommen, das wurde wirklich stundenlang - ja - bis zum Punkt und Beistrich gegenseitig auch nach den Sitzungen noch per e-mail entsprechend endabgestimmt, bis eine Lösung gefunden wurde und die wurde von beiden Seiten akzeptiert. Also daher bin ich persönlich ein bisschen verwundert, muss aber trotzdem sagen, dass das Angebot immer da war und immer da sein wird, dass man sich ganz einfach fair, und das muss ich auch wirklich betonen, auch respektvoll, respektvoller mit dem Thema auseinandersetzen sollte auch dann, wenn man die eine oder andere Person vielleicht nicht unbedingt schätzt, ich sehe mich hier nicht als Reibebaum der Bürgerinitiative, ja, aber ich habe sehr viele Wortmeldungen, und auch sehr viele da Inhalte entgegengenommen, die man ganz einfach vielleicht doch anders hätte machen können, das liegt aber letztendlich aber auch an der zwischenmenschlichen dann Kultur, die man ganz einfach hier pflegen möchte. ich denke, wir haben sehr offene Gespräche und sehr transparente Gespräche miteinander geführt, das eine oder andere ist vielleicht dann akzeptiert oder doch nicht akzeptiert worden, ich kann nur sagen, es gab Abstimmungen, die wurden letztendlich im Mai mit der Bürgerinitative und mit dem Bezirk und der Stadt Wien einvernehmlich gefunden. Radio Orange: ok Herr Theuermann, ich danke für das Gespräch. |